Gegen die Einkommensteuerbescheide für die vorgenannten Jahre hatten die Antragsteller Einspruch eingelegt und nachfolgend erfolglos Klage erhoben (Urteil des 15. Senats des Finanzgerichts Münster - FG Münster -, Az. 15 K 4697/08).

aaa) Aufgrund der Verwerfung der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH steht fest (Az. III B 134/16), in welchem Umfang der Einspruch bzw. die unter den Az. 15 K 4697/08 (1. Rechtsgang) und 14 K 1859/13 (2. Rechtsgang) geführte Anfechtungsklage der Antragsteller letztlich keinen Erfolg hatte.

Die Antragsteller erhoben daraufhin Klage, die unter dem Aktenzeichen 15 K 4697/08 E,G,U geführt wurde.

Mit jener Klage wurde sodann die Klage wegen Einkommensteuer 2002 bis 2004 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 15 K 4697/08 E,G,U fortgeführt.

Rn. 29 Der Senat hat im Hauptsacheverfahren die Akten der Verfahren vor dem FG zu den Aktenzeichen 15 K 4697/08 E,G,U und 14 K 1859/13 E (erster und zweiter Rechtsgang wegen Einkommensteuer 1995 bis 2004), 9 V 2360/18 E (Klage auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Aussetzungszinsen vom 30.05.2018), 9 K 1085/24 E und 9 K 1541/24 AO (Klage gegen Leistungsgebot zur Einkommensteuer 2007 und auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids wegen angeblicher Umbuchungen im Zusammenhang mit der Einkommensteuer 2007) und des Verfahrens vor dem BFH zum Aktenzeichen VIII B 128/18 (Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012) beigezogen.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass der BFH mit dem genannten Beschluss vom 13.05.2013 - VIII B 162/11 - die Revisionsbeschwerde gegen das Urteil des FG Münster vom 26.09.2011 - 15 K 4697/08 E.G.U - insoweit zurückgewiesen habe, als es die Gewerbesteuermessbeträge 2003 und 2004 zum Gegenstand gehabt habe.

Mit dem erwähnten Urteil vom 26.09.2011 - 15 K 4697/08 EGU - hat das FG Münster die u.a. auf Aufhebung der Gewerbesteuermessbetragsbescheide des Finanzamts Bielefeld - Innenstadt vom 04.03.2008 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 14.11.2008 gerichteten Klageanträge abgewiesen.

Rn. 81 Ergänzend weist der Beklagte darauf hin, dass das Mietverhältnis hinsichtlich der Büroflächen steuerlich nicht anerkannt worden sei und bezieht sich auf die Urteile des Finanzgerichts Münster vom 16.12.1997 (15 K 239/96 E) und vom 26.09.2011 (15 K 4697/08 E, G, U; nicht rechtskräftig).