Rechtsprechung
| VG Köln, 06.12.2006 - 15 L 1238/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwaltungsaktqualität einer Zuweisung auf der Grundlage des § 4 Abs. 4 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG); Vorliegen der Voraussetzungen für einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 1 B 751/06
Auszug aus VG Köln, 06.12.2006 - 15 L 1238/06
Rn. 8 vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift bei versetzungsähnlichen" Verwaltungsakten (ablehnend) OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2006 - 1 B 751/06 -.Rn. 13 vgl. zur Übertragung dieser Grundsätze auf versetzungsähnliche Verwaltungsakte: OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2006 - 1 B 751/06 -, Denn auch wenn der nachfolgend näher erläuterte, im Falle der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO geltende und für den Antragsteller günstigere - im Grundsatz sein Interesse favorisierende - Maßstab angewendet wird, fällt die Interessenabwägung zu seinen Ungunsten aus.
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auszug aus VG Köln, 06.12.2006 - 15 L 1238/06
Auch eine Versetzung" zu Vivento wird mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.2006 - 2 C 26/05 - nicht in Betracht kommen. - BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
Auszug aus VG Köln, 06.12.2006 - 15 L 1238/06
Rn. 23 vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 - 2 C 11/04 -, NVwZ-RR 2005, 643 mit zahlreichen weiteren Nachweisen. - OVG Berlin, 27.05.2003 - 4 S 7.03
Beamte auf Lebenszeit; Amtsangemessene Beschäftigung; Weiterbeschäftigung von …
Auszug aus VG Köln, 06.12.2006 - 15 L 1238/06
Rn. 6 vgl. zur Frage der Verwaltungsaktqualität der Zuweisung (bejahend für die Zuweisung nach § 123 a BRRG): GKÖD, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht, § 27 Rn. 22; OVG Berlin, Beschluss vom 27.05.2003 - 4 S 7.03 -.
- VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07 Sie verletzte damit den Anspruch des Klägers auf eine amtsgemäße Beschäftigung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2006 - 10 B 10611/06.OVG - ESOVGRP u. juris;… BayVGH a.a.O.; VG Ansbach, Urteile vom 28. März 2007 - AN 11 K 06.00940 - und vom 18. April 2007 - AN 11 K 06.03833 - sowie Beschluss vom 10. September 2007 - AN 11 E 07.02239 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 19. Januar 2006 - Au 2 K 05.316 - juris; VG Hannover, Urteil vom 18. Juli 2007 - 2 A 4312/04 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 L 1171/06 -, BeckRS; a.A.: VG Köln, Beschluss vom 06. Dezember 2006 - 15 L 1238/06 - , juris; VG München, Beschluss vom 09. Januar 2007 - M 5 E 06.4593 -, juris; ).
- VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung zu Tochterunternehmen der Telekom
Rn. 25 Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris). - VG Ansbach, 30.07.2008 - AN 11 S 08.01173
Im Einzelfall unzureichende Begründung für das Interesse am Sofortvollzug der …
Eine gefestigte Rechtsprechung zu dieser Frage liegt bislang nicht vor, wenngleich die überwiegende Zahl der veröffentlichten, bislang nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen, die Möglichkeit einer befristeten Zuweisung einer Tätigkeit bei Tochterunternehmen wohl bejahen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06 , VG Köln, Beschluss vom 6.12.2006, 15 L 1238/06 , VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07 , OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07 , .a.A. VG Lüneburg, Beschluss vom 30.4.2008, 1 B 9/08 ).
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