Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 28.03.1990 - 15 L 205/90 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 28.03.1990 - 15 L 205/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1990 - 15 B 1165/90
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1992 - 15 A 3560/91
Wahlvorbereitung; Vorlage gefälschter Unterstützungsschriften; Wählertäuschung; …
Rn. 5 Ihren gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (VG Gelsenkirchen 15 L 205/90) hat der Senat auf die Beschwerde des Beklagten durch Beschluß vom 3. Mai 1990 - 15 B 1165/90 - in vollem Umfang abgelehnt.Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte VG Gelsenkirchen 15 L 205/90 (Beiakte 5), der Akten des Beklagten (Beiakten 1 - 3 sowie 5 a und 5 b), der Akten des Polizeipräsidenten (Beiakte 4) und der Strafakten des Landgerichts (Beiakten 6-22).
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