Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 21.03.1995 - 15 L 679/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Cottbus, 23.09.2009 - 4 L 281/09
Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Verschiebung der Bürgermeisterwahl für Königs …
Dem Antragsteller fehlt wegen der Vorgreiflichkeit anderer Rechtsschutzmöglichkeiten aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen das Rechtschutzbedürfnis für die Anordnungsanträge, weil er auf die gemäß §§ 55 ff. BbgKWahlG bestehende Möglichkeit der Wahlanfechtung zu verweisen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 1976 - I 785/76 - DÖV 1976, 678 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Februar 1990 - 4 CE 90.480 - NVwZ 1990,, 393; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. März 1995 - 15 L 679/95 -, NWVBl. 1996, 34 f.; VG Meiningen, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 2 E 232/94.Me - LKV 1995, 88;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 94). - VG Düsseldorf, 12.08.2004 - 1 L 2431/04
Gericht weist Antrag von SPD und FDP auf Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Wahl …
Rn. 7 Vgl. Beschluss der Kammer vom 25.08.1999 - 1 L 2634/99 -, NWVBl. 2000, 110 = NVwZ-RR 2000, 617-618; zur Unzulässigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im Zusammenhang mit der Wahl eines Ausländerbeirates: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.03.1995 - 15 L 679/95 -, NWVBl. 1996, S. 34 f.
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