Rechtsprechung
| LG Lübeck, 27.02.2024 - 15 O 149/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 34 GG, § 823 BGB, § 839 Abs 1 BGB
Straßenverkehrssicherungspflicht: Anforderungen an die Verkehrssicherung bei einem provisorischen Fußweg in einem Baustellenbereich - RA Kotz
Straßenverkehrssicherungspflicht - provisorischer Fußweg in Baustellenbereich
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht in Schleswig-Holstein
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt: Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade - Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Schleswig, 04.08.2017 - 7 U 122/16
Sturz eines Radfahrers bei schlechten Straßenverhältnissen: Umfang der …
Auszug aus LG Lübeck, 27.02.2024 - 15 O 149/22
Die hoheitlich ausgeübte Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Straßen entspricht dabei inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht gem. § 823 BGB (OLG Schleswig, NVwZ-RR 2018, 255 Rz. 6).Das Straßen- und Wegegesetz SH kennt eine solche ausdrückliche Wiederherstellungspflicht nicht, sondern macht diese vielmehr von der Leistungsfähigkeit des zuständigen Trägers der Straßenbaulast abhängig (OLG Schleswig, NVwZ-RR 2018, 255 Rz. 7).
Eine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflicht beginnt daher erst dort, wo auch für den aufmerksamen Verkehrsteilnehmer eine Gefahrenlage überraschend eintritt und nicht rechtzeitig erkennbar ist (OLG Schleswig, Beschluss v. 04.08.2017 - 7 U 122/16, NVwZ-RR 2018, 255 Rz. 8).
- OLG Schleswig, 18.06.2015 - 7 U 143/14
Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen - Haftung …
Auszug aus LG Lübeck, 27.02.2024 - 15 O 149/22
Rn. 25 Es entspricht zutreffender ständiger Rechtsprechung, dass auch wenn die konkret durchzuführenden Arbeiten - wie vorliegend - von dem straßenverkehrssicherungspflichtigen Hoheitsträger auf ein anderes Unternehmen übertragen werden, eine Verkehrssicherungspflicht bei dem straßenverkehrssicherungspflichtigen Hoheitsträger verbleibt, die inhaltlich allerdings auf Aufsichts- und Überwachungspflichten beschränkt ist (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juni 2015 - 7 U 143/14 -, Rn. 18, juris). - OLG Düsseldorf, 16.11.1995 - 18 U 99/95
Baustelle auf Gehweg: Unebenheiten, Passieren einer Engstelle
Auszug aus LG Lübeck, 27.02.2024 - 15 O 149/22
Vielmehr müssen Fußgänger im Bereich von Baustellen mit größeren Unebenheiten als auf dem Gehweg rechnen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. November 1995 - 18 U 99/95 -, Rn. 6;… J. Hager in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2021, § 823 E, Rn. E 163). - BGH, 04.03.1986 - VI ZR 221/84
Verkehrseröffnung - Gehweg - Verkehrssicherungspflicht - Unternehmer - …
Auszug aus LG Lübeck, 27.02.2024 - 15 O 149/22
Auch der provisorische Gehweg musste aber in seiner Ausgestaltung eine am dargestellten Maßstab gefahrlose Nutzung jedenfalls hinreichend gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 221/84 -, Rn. 8, 12, juris).
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 11.05.2023 - 15 O 149/22 |
Volltextveröffentlichung
- wbs.legal
Facebook-Datenleck: 500 Euro Schadensersatz zugesprochen
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