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   LG Berlin, 27.04.2007 - 15 O 252/06   

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LG Berlin, 27.04.2007 - 15 O 252/06 (https://dejure.org/2007,58687)
LG Berlin, Entscheidung vom 27.04.2007 - 15 O 252/06 (https://dejure.org/2007,58687)
LG Berlin, Entscheidung vom 27. April 2007 - 15 O 252/06 (https://dejure.org/2007,58687)
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   LG Berlin, 28.11.2006 - 15 O 252/06   

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LG Berlin, 28.11.2006 - 15 O 252/06 (https://dejure.org/2006,79368)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.11.2006 - 15 O 252/06 (https://dejure.org/2006,79368)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. November 2006 - 15 O 252/06 (https://dejure.org/2006,79368)
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   LG Berlin, 05.09.2006 - 15 O 252/06   

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https://dejure.org/2006,71464
LG Berlin, 05.09.2006 - 15 O 252/06 (https://dejure.org/2006,71464)
LG Berlin, Entscheidung vom 05.09.2006 - 15 O 252/06 (https://dejure.org/2006,71464)
LG Berlin, Entscheidung vom 05. September 2006 - 15 O 252/06 (https://dejure.org/2006,71464)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 11.11.2025 - 7 U 27/25

    Werbeflächenüberlassung; Gemeinde; Exklusivvertrag; Sondernutzungsrecht

    Zur Frage, wann - hier verneint - ein Vertrag einer Gemeinde mit einem privaten Werbeflächenbetreiber dessen Exklusivrecht zur Nutzung gemeindlicher öffentlicher Verkehrsflächen und ein vertraglich begründetes ausschließliches Sondernutzungsrecht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB begründet (in Anwendung von BGH…, Urteil vom 19.06.2020 - V ZR 83/18, BGHZ 226, 49 Rn. 14 f.; BGH, Urteil vom 31.05.1965 - V ZR 10/65, BeckRS 1965, 104338; in Abgrenzung zu LG Köln…, Urteil vom 28.08.2008 - 22 O 190/08, BeckRS 2008, 140533 = juris Rn. 22;… LG Berlin, Urteil vöm 29.11.2007 - 5 O 162/07, BeckRS 2008, 9726 = juris Rn. 24 ff.; LG Berlin, Urteil vom 05.09.2006 - 15 O 252/06, Magazindienst 2006, 1399 = juris Rn. 37 ff.).

    Rn. 11 Es kann dahinstehen, ob ein vertraglich begründetes Exklusivrecht zur Nutzung aller geeigneten gemeindlichen öffentlichen Verkehrsflächen zu Werbezwecken überhaupt ein den in § 823 Abs. 1 BGB benannten Rechtsgütern vergleichbares Recht mit absoluter Wirkung gegenüber jedermann ist (vgl. dazu BGH Urt. 19.6.2020 - V ZR 83/18, BGHZ 226, 49 Rn. 14 f. für ein konkretes Grundstück;… BGH Urt. v. 31.5.1965 - V ZR 10/65, BeckRS 1965, 104338 für einen konkreten Strandabschnitt;… LG Köln Urt. v. 28.8.2008 - 22 O 190/08, BeckRS 2008, 140533 = juris Rn. 22 für - anders als hier - "alle" im Stadtgebiet der Stadt Köln gelegenen öffentlichen ober- und unterirdischen Verkehrsflächen zum Bau und Betrieb von Werbeeinrichtungen zu nutzen;… LG Berlin Urt. v. 29.11.2007 - 5 O 162/07, BeckRS 2008, 9726 = juris Rn. 24 ff. für - anders als hier - "Nutzung der öffentlichen Straßen in der Baulast Berlins"; im Ergebnis wie hier LG Berlin Urt. v. 5.9.2006 - 15 O 252/06, Magazindienst 2006, 1399 = juris Rn. 37 ff.); denn ein solches Sondernutzungsrecht steht der Klägerin aufgrund des Vertrages mit der (..)gemeinde R. aus dem Jahr 2014 nicht zu.

    Rn. 47 (b) Es ist indes hier schon zum einen fraglich, ob eine generalklauselartige Ermächtigung unabhängig von bestimmten bzw. bestimmbaren konkreten Ansprüchen überhaupt zulässig ist (…vgl. dazu Althammer in: Zöller, ZPO, 35. Aufl., Vorbem. zu §§ 50-58 Rn. 41 m. w. N.; LG Berlin Urt. v. 5.9.2006 - 15 O 252/06, Magazindienst 2006, 1399 = juris Rn. 37).

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