Rechtsprechung
| LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 299/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kreditvertrag und Restschuldversicherung als verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 BGB; Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Kredits nebst Zinsen; Kreditvertrag und Versicherungsvertrag als verbundenes Geschäft; Wirksame Kündigung eines Kreditvertrages; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06
Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
Auszug aus LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 299/08
Die Verträge müssen sich wechselseitig bedingen bzw. der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhalten (BGH, Urteil vom 18.12.2007, XI ZR 324/06).Dazu bedarf es der Verknüpfung beider Verträge durch konkrete Umstände (Verbindungselemente), die sich nicht wie notwendige Tatbestandselemente abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können, wenn sich die wirtschaftliche Einheit aus anderen Umständen ergibt (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 2004, § 358 Rn.31; BGH, Urteil vom 18.12.2007, XI ZR 324/06).
- LG Essen, 03.05.2007 - 6 O 108/07
Auszug aus LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 299/08
Rn. 20 Die Frage, ob ein Kreditvertrag nebst Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft i.S.d. 358 BGB darstellt, ist in der Literatur und Rechtsprechung überaus streitig und bislang vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden (vgl. LG Essen, Beschluss vom 03.05.2007, 6 O 108/07 m.w.N., Bl.20, 25 d.A.).Vielmehr wurde umgekehrt der Versicherungsvertrag allein zur Absicherung des allgemeinen Darlehensbetrages abgeschlossen und stellt mithin keine andere Leistung im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB dar, sondern nur einen Teil der Gesamtfinanzierung (LG Essen, Beschluss vom 03.05.2007, 6 O 108/07).
- BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05
Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …
Auszug aus LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 299/08
Bei getrennt abzuschließenden Rechtsgeschäften besteht außerdem eine tatsächlich Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der jeweiligen Vereinbarung (BGH, NJW-RR 2007, 395). - BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 299/08
Zu diesen Indizien gehören die Zweckbindung des Darlehens zur Finanzierung eines bestimmten Geschäfts, durch die dem Darlehensnehmer die freie Verfügbarkeit über die Darlehensvaluta genommen wird, der zeitgleiche Abschluss beider Verträge, das Verwenden einheitlicher Formulare mit konkreten wechselseitigen Hinweisen auf den jeweils anderen Vertrag (BGH NJW 2003, 2703, 2704), die Einschaltung derselben Vertriebsorganisation durch Kreditgeber und Verkäufer und das Abhängigmachen des Wirksamwerdens des Erwerbsvertrages vom Zustandekommen des Finanzierungsvertrages mit einer vom Unternehmer vorgegebenen Bank (Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 2004, § 358 Rn.32). - OLG Schleswig, 26.04.2007 - 5 U 162/06
Verbraucherkredit: Anspruch auf Rückzahlung nach Kündigung eines Kredits unter …
Auszug aus LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 299/08
Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass die zwei streitgegenständlichen Verträge getrennt auf zwei verschiedenen Formularen abgeschlossen wurden und auf dem Kreditformular gerade nicht auf die abgeschlossene Versicherung konkret Bezug genommen worden ist (anders im Fall des OLG Schleswig, Urteil vom 26.04.2007, 5 U 162/06).
- LG Bremen, 27.08.2009 - 2 S 374/08
Zur Restschuldversicherung und Verbraucherdarlehen als verbundene Geschäfte und …
Dagegen sind aber gerade in jüngerer Zeit mehrfach gegenteilige auch obergerichtliche Entscheidungen ergangenen, die auch aus der Literatur Unterstützung erfahren haben, wonach bei Darlehensverträgen und finanzierten Restschuldversicherungsverträgen das Vorliegen verbundener Geschäfte generell ausgeschlossen sein soll (…Siehe u.a. OLG Celle, Urt. v. 17.06.2009 - 3 U 53/09, NZI 2009, 523;… OLG Köln, Urt. v. 14.01.2009 - 13 U 103/08, WM 2009, 793;… OLG Oldenburg, Urt. v. 15.01.2009 - 8 U 122/08, BKR 2009, 115; LG Bremen, Beschl. v. 18.06.2008 - 2 O 2019/06; LG Essen, Beschl. v. 03.05.2007 - 6 O 108/07;… LG Köln, Urt. v. 22.04.2008 - 15 O 494/07; Urt. v. 18.12.2008 - 15 O 299/08;… LG Ravensburg, Urt. v. 15.01.2009 - 2 O 305/08;… AG Kiel, Urt. v. 26.03.2009 - 108 C 216/08;… AG Bremen, Urt. v. 18.02.2009 - 13 C 249/08; Dawe, NZI 2008, 513, 514 f.; Freitag, ZIP 2009, 1297, 1301; ders., VersR 2009, 862, 863; Lange/Schmidt, BKR 2007, 493, 494; Schmidt, BKR 2009, 119). - LG München I, 26.02.2009 - 27 O 2467/08 Der Versicherungsvertrag wurde allein zur Absicherung des Darlehens abgeschlossen und stellt mithin keine andere Leistung im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB dar, sondern nur einen Teil der Gesamtfinanzierung (vgl. auch LG Köln, Urteil v.18.12.2008, Az..15 O 299/08 m. w. N., vorgelegt als Anlage BIS; LG Bremen, Beschluss v.. 18.06.2008, Az. 2 O 2019/06, vorgelegt als Anlage B10; LG Lüneburg, Beschluss v. 03.05.2005, Az. 3 W 79/05, vorgelegt als Anlage B8).
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