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Weitere Entscheidungen unten: LG Bonn, 20.05.2021 | LG Bonn, 06.09.2021

Rechtsprechung
   LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 356/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,32943
LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 356/20 (https://dejure.org/2021,32943)
LG Bonn, Entscheidung vom 01.07.2021 - 15 O 356/20 (https://dejure.org/2021,32943)
LG Bonn, Entscheidung vom 01. Juli 2021 - 15 O 356/20 (https://dejure.org/2021,32943)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

    Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Auszug aus LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 356/20
    Der Begriff der "personenbezogenen Daten" nach Art. 4 DS-GVO ist weit gefasst und umfasst nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen (vgl. OLG Köln, ZD 2019, 462 Rn. 60, 61, beck-online).

    Dies folgt - unabhängig von der Frage, ob das Begehren auf Datenauskunft im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Köln Urt. v. 26.7.2019 - 20 U 75/18, BeckRS 2019, 16261, Rn. 10, beck-online, die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BAG vom 27.04.2021 war zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht veröffentlicht) - schon aus dem Umstand, dass die Klägerin bezogen auf die Datenauskunft nur diesen einen Antrag gestellt hat.

  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Auszug aus LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 356/20
    Erfüllt kann der Anspruch erst dann sein, wenn der Verpflichtete erklärt, dass das Gelieferte die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen soll (vgl. BGH, NJW 2021, 765 Rn. 43, beck-online).
  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13

    Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …

    Auszug aus LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 356/20
    Diese Erklärung kann sich bei einer abstrakten Auskunftsverpflichtung nur auf die gesamte Leistungspflicht beziehen, nicht auf abtrennbare Teile hiervon (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13).
  • OLG Köln, 14.07.2022 - 15 U 137/21

    Anspruch gegen einen Rechtsanwalt auf Ersatz immaterieller Schäden wegen …

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 356/20) teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt,.

    Rn. 9 das Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 356/20) teilweise aufzuheben und.

    Rn. 17 6. das Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 356/20) insgesamt aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bonn zurück zu verweisen.

  • OLG Köln, 27.01.2022 - 15 W 55/21

    Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Streitwert für eine Datenauskunft; …

    Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.7.2021 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 356/20) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 28.7.2021 wird die erstinstanzliche Wertfestsetzung dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die Datenauskunft (Klageantrag zu 1) auf 5.000 Euro (statt 500 Euro) festgesetzt wird.
  • AG Köln, 15.02.2023 - 123 C 195/22
    Andernfalls scheidet ein "Schaden" begrifflich schon aus (vgl. LG Bonn, Urteil vom 1. Juli 2021 - 15 O 356/20 -, juris Rdnr. 49).
  • LG Bonn, 21.12.2023 - 10 O 62/22
    Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (…BGH, Urt. v. 15.6.2021 - VI ZR 576/19, NJW 2021, 2726 Rn. 19 f.;… LG Bonn, Urt. v. 01.07.2021 - 15 O 372/20, BeckRS 2021, 18275 Rn. 22; LG Bonn, Urt. v. 01.07.2021 - 15 O 356/20, BeckRS 2021, 19272 Rn. 24).
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   LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20   

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https://dejure.org/2021,55208
LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20 (https://dejure.org/2021,55208)
LG Bonn, Entscheidung vom 20.05.2021 - 15 O 356/20 (https://dejure.org/2021,55208)
LG Bonn, Entscheidung vom 20. Mai 2021 - 15 O 356/20 (https://dejure.org/2021,55208)
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  • OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18

    Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

    Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20
    Der Begriff der "personenbezogenen Daten" nach Art. 4 DS-GVO ist weit gefasst und umfasst nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen (vgl. OLG Köln, ZD 2019, 462 Rn. 60, 61, beck-online).

    Dies folgt - unabhängig von der Frage, ob das Begehren auf Datenauskunft im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Köln Urt. v. 26.7.2019 - 20 U 75/18, BeckRS 2019, 16261, Rn. 10, beck-online, die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BAG vom 27.04.2021 war zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht veröffentlicht) - schon aus dem Umstand, dass die Klägerin bezogen auf die Datenauskunft nur diesen einen Antrag gestellt hat.

  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20
    Erfüllt kann der Anspruch erst dann sein, wenn der Verpflichtete erklärt, dass das Gelieferte die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen soll (vgl. BGH, NJW 2021, 765 Rn. 43, beck-online).
  • BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13

    Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …

    Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20
    Diese Erklärung kann sich bei einer abstrakten Auskunftsverpflichtung nur auf die gesamte Leistungspflicht beziehen, nicht auf abtrennbare Teile hiervon (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13).
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   LG Bonn, 06.09.2021 - 15 O 356/20   

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https://dejure.org/2021,41069
LG Bonn, 06.09.2021 - 15 O 356/20 (https://dejure.org/2021,41069)
LG Bonn, Entscheidung vom 06.09.2021 - 15 O 356/20 (https://dejure.org/2021,41069)
LG Bonn, Entscheidung vom 06. September 2021 - 15 O 356/20 (https://dejure.org/2021,41069)
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