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Rechtsprechung
   LG Berlin, 11.02.2011 - 15 O 389/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,40963
LG Berlin, 11.02.2011 - 15 O 389/09 (https://dejure.org/2011,40963)
LG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2011 - 15 O 389/09 (https://dejure.org/2011,40963)
LG Berlin, Entscheidung vom 11. Februar 2011 - 15 O 389/09 (https://dejure.org/2011,40963)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des …

    Rn. 96 Die Fälle "G... " und "B... ", die Gegenstand des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Landgericht 15 O 389/09 - waren, geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass, auch wenn bei der Frage, ob Erstbegehungsgefahr vorliegt, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist (…vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8, Rn 1.11;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10, Rn 3).
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