Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,4547
VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89 (https://dejure.org/1989,4547)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.11.1989 - 15 S 452/89 (https://dejure.org/1989,4547)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. November 1989 - 15 S 452/89 (https://dejure.org/1989,4547)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,4547) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Initiativrecht des Personalrats zum Abschluß einer Dienstvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 79 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 100/87

    Voraussetzungen für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89
    Rn. 54 Eine gesetzliche Regelung im Sinn des Vorbehalts nach § 79 Abs. 1 Eingangssatz LPVG besteht dann, wenn ein Gesetz die an sich mitbestimmungspflichtige Angelegenheit in ihrer sachlichen Substanz erschöpfend und zwingend regelt (vgl. OVG NW, Beschluß vom 9.11.1987, ZBR 1989, 93; Fischer/Goeres, GKÖD Bd. V, K § 75 RdNr. 71; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 75 RdNrn. 109 und 111; zum entsprechenden Vorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG hinsichtlich der Mitbestimmung des Betriebsrats: BAG, Beschluß vom 13.3.1973, BAGE 25, 93; BAG, Beschluß vom 17.12.1985, BAGE 50, 313; BAG, Beschluß vom 18.4.1989 -- 1 ABR 100/87 --, BB 1989, 1622-LS-;… Wiese, Zum Gesetzes- und Tarifvorbehalt nach § 87 Abs. 1 BetrVG, BAG -- Festschrift, 1979, S. 661 ff.).

    Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, es sei von daher kein Bedürfnis mehr für eine Mitbestimmung des Personalrats gegeben, wenn Gesetz oder Tarifvertrag eine Angelegenheit in der Weise regeln, daß dem Leiter der Dienststelle kein einseitiges Bestimmungsrecht mehr bleibt (vgl. zum Vorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG BAG, Beschluß vom 18.4.1989 -- 1 ABR 100/87 --;… Wiese, a.a.O., S. 662 ff.).

  • BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81

    Mitbestimmung bei Datensichtgeräten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89
    (Vgl. auch zum Ganzen -- in der Sache wie hier -- BAG, Beschluß vom 6.12.1983 -- 1 ABR 43/81 --, BAGE 44, 285; in dem Beschluß wird wegen des Gesetzesvorbehalts nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 MuSchG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bezüglich des Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen vor Strahlengefahren verneint.).
  • BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

    Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - Ausübung des Ermessensspielraums …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89
    Es ist von daher einzuordnen, wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem -- die Mitbestimmung an der Eingruppierung eines Angestellten auch bei Vorliegen einer Tarifautomatik bejahenden -- Beschluß vom 13.2.1976 -- VII P 4.75 -- (BVerwGE 50, 186/190) betont hat, der Vorbehalt einer Regelung durch Gesetz bedeute nicht, daß normvollziehende Maßnahmen von vornherein der Beteiligung des Personalrats entzogen seien (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 27.7.1979, Buchholz 238.3 A § 75 Nr. 13).
  • BAG, 17.12.1985 - 1 ABR 6/84

    Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89
    Rn. 54 Eine gesetzliche Regelung im Sinn des Vorbehalts nach § 79 Abs. 1 Eingangssatz LPVG besteht dann, wenn ein Gesetz die an sich mitbestimmungspflichtige Angelegenheit in ihrer sachlichen Substanz erschöpfend und zwingend regelt (vgl. OVG NW, Beschluß vom 9.11.1987, ZBR 1989, 93; Fischer/Goeres, GKÖD Bd. V, K § 75 RdNr. 71; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 75 RdNrn. 109 und 111; zum entsprechenden Vorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG hinsichtlich der Mitbestimmung des Betriebsrats: BAG, Beschluß vom 13.3.1973, BAGE 25, 93; BAG, Beschluß vom 17.12.1985, BAGE 50, 313; BAG, Beschluß vom 18.4.1989 -- 1 ABR 100/87 --, BB 1989, 1622-LS-;… Wiese, Zum Gesetzes- und Tarifvorbehalt nach § 87 Abs. 1 BetrVG, BAG -- Festschrift, 1979, S. 661 ff.).
  • BVerwG, 23.01.1986 - 6 P 8.83

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Ärztliche Untersuchung - Dienstfähigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89
    Der Mitbestimmungstatbestand erfaßt Maßnahmen, die darauf abzielen, das Risiko von Gesundheitsschädigungen oder Unfällen der Beschäftigten innerhalb der Dienststelle zu mindern oder einen effektiven Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.1. und 25.8.1986, ZBR 1986, 213 und 1987, 60).
  • BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 16/72

    Mitbestimmungsrecht bei Werkmietwohnungen -; Unterscheidung zwischen formellen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89
    Rn. 54 Eine gesetzliche Regelung im Sinn des Vorbehalts nach § 79 Abs. 1 Eingangssatz LPVG besteht dann, wenn ein Gesetz die an sich mitbestimmungspflichtige Angelegenheit in ihrer sachlichen Substanz erschöpfend und zwingend regelt (vgl. OVG NW, Beschluß vom 9.11.1987, ZBR 1989, 93; Fischer/Goeres, GKÖD Bd. V, K § 75 RdNr. 71; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 75 RdNrn. 109 und 111; zum entsprechenden Vorbehalt nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG hinsichtlich der Mitbestimmung des Betriebsrats: BAG, Beschluß vom 13.3.1973, BAGE 25, 93; BAG, Beschluß vom 17.12.1985, BAGE 50, 313; BAG, Beschluß vom 18.4.1989 -- 1 ABR 100/87 --, BB 1989, 1622-LS-;… Wiese, Zum Gesetzes- und Tarifvorbehalt nach § 87 Abs. 1 BetrVG, BAG -- Festschrift, 1979, S. 661 ff.).
  • BVerwG, 02.08.1989 - 6 P 5.88

    Personalfragebogen - Haushaltsführung - Wirtschaftsführung - Mitbestimmungsrecht …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89
    Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei im Hinblick darauf ausgesprochen, der Vorbehalt der Regelung durch Gesetz greife insoweit ein, wenn ein Sachverhalt unmittelbar, ohne daß es weiterer Ausführungsakte bedürfe, durch das Gesetz selbst geregelt sei (vgl. ferner BVerwG, Beschluß vom 2.8.1989 -- 6 P 5.88 --).
  • BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82

    Gegenstand der Personalvertretung - Initiativrecht der Personalvertretung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89
    Der Senat unterstellt, daß das Initiativrecht auch auf den Abschluß von Dienstvereinbarungen gemäß § 73 LPVG gerichtet sein kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1.11.1983, ZBR 1984, 151 = PersV 1985, 473; kritisch dazu OVG Münster, Beschluß vom 2.10.1985, CL 10/84).
  • VGH Hessen, 09.11.1988 - HPV TL 320/86

    Mitbestimmung bei Speicherung versicherungsrechtlicher Daten der eigenen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 14.11.1989 - 15 S 452/89
    Da der beteiligte Dienststellenleiter mit dem Schreiben vom 22.4.1988 das in Rede stehende Initiativrecht des Antragstellers aus § 70 Abs. 1 Satz 1 LPVG überhaupt mit der Begründung in Abrede gerückt hat, der Antragsteller könne sich nicht auf den Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPVG stützen, kann der Antragsteller zur Klärung dieser Frage ohne vorherige Durchführung des Stufen- und Einigungsverfahrens (§ 70 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit § 69 Abs. 3 und 4 LPVG) unmittelbar das gerichtliche Beschlußverfahren einleiten (vgl. etwa Hess. VGH, Beschluß vom 9.11.1988 -- HPV TL 320/86 --; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 83 RdNr. 49).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - PL 15 S 2110/95

    Mitbestimmung des Personalrates: Schließung einer Krankenhausstation mit …

    Wenn jedoch aufgrund einer gesetzlichen (oder tariflichen) Regelung die Ausgestaltung der Einzelmaßnahme dem Dienststellenleiter überlassen ist, unterliegt dessen Entscheidung - auch bei rein normvollziehenden Maßnahmen ohne Ermessensspielraum - der Richtigkeitskontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17.6.1992, BVerwGE 90, 228; Beschluß des Senats vom 14.11.1989 - 15 S 452/89).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2020 - PL 15 S 2246/19

    Mitbestimmung bei jährlicher Vollerhebung zu Unterrichtsversorgung - …

    Dasselbe gilt, wenn die gesetzliche Regelung nur ausfüllungsbedürftige Grundsätze aufstellt oder wenn dem Leiter der Dienststelle eine sonstige Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt wird (so bereits Senatsbeschluss vom 14.11.1989 - 15 S 452/89 -, Juris Rn. 54 f.; ebenso OVG NRW…, Beschluss vom 09.11.1987 - CL 11/87 -, PersV 1988, 316, sowie Flintrop in Leuze/Wörz/Bieler, Personalvertretungsrecht BW, 02/2019, § 75 LPVG Rn. 186 ff., m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht