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| VGH Baden-Württemberg, 19.07.1983 - 15 S 74/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 14.12.1982 - B-PVG 15/82
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1983 - 15 S 74/83
- BVerwG, 02.12.1983 - 6 PB 19.83
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 04.06.2008 - PL 22 K 4503/07
Wahl des Personalratsvorsitzenden; Verfahren bei Stimmengleichheit
Rn. 13 Die Anträge Nummer 1 und 2 sind zulässig, da die Antragstellerin insoweit in ihrer Stellung als Bewerberin für den Vorsitz des Personalrats betroffen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 19.07.1983 - 15 S 74/83 -, ZBR 1984, 190) und das Verwaltungsgericht hierüber gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 3 LPVG zu entscheiden hat, da es sich um einen Akt der Geschäftsführung des Personalrats handelt (vgl. BVerwG, Beschl. vom 15.05.1991 - 6 P 15.89 -, PersV 1992, 73).Mangels gesetzlicher Konkretisierung gehört hierzu auch die Bestimmung des anzuwendenden Verfahrens, insbesondere die Entscheidung, ob und ggf. wie ein Losentscheid durchgeführt werden soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 19.07.1983, a.a.O.).
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