Volltextveröffentlichungen (5)

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  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 15 U 30/20 v. 23.09.2021

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (21)

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• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Dieser spricht vielmehr sowohl in Merkmal 3 als auch in Merkmal 4 ausdrücklich von "Einlassöffnungen" und gebraucht damit den Plural des Wortes "Einlassöffnung", was bei unbefangener Lektüre des Patentanspruchs dafür spricht, dass mindestens zwei Einlassöffnungen an der Kanüle vorgesehen sein sollen (vgl. OLG Düsseldorf [2. ZS], Urt. v. 21.03.2013 - 2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504 zu der Angabe "Spulen" in einem Patentanspruch).

  Ebenso wenig wie es für eine wortsinngemäßen Patentbenutzung ausreicht, dass ein im Patentanspruch benanntes Bauteil fehlt, die diesem Bauteil zugedachte technische Funktion aber durch ein anderes Mittel erfüllt wird, reicht es für eine wortsinngemäße Merkmalsverwirklichung aus, wenn im Falle der Angabe einer Mehrzahl eines Bauteils oder Elements im Patentanspruch (hier: Einlassöffnungen) nur eine Einzahl dieses Bauteils oder dieses Elements (hier: eine Einlassöffnung vorgesehen ist, welche die der Mehrzahl zugedachte Funktion erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 12504).

  Nichts anderes gilt, wenn das Klagepatent - wie hier - die Verwendung einer Mehrzahl eines Bauteils oder Elements verlangt, zur Erfüllung der der Mehrzahl zugedachten Funktion aber schon eine Einzahl ausreichen kann (vgl. OLG Düsseldorf [2. ZS], BeckRS 2013, 12504).

• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  In einem solchen Fall wird im Zweifel die Annahme berechtigt, dass sich das Patent - in diesem Punkt - den Stand der Technik zu eigen macht, weshalb es zulässig und geboten sein wird, für das Verständnis dieses Merkmals auf den betreffenden Stand der Technik und eine hier etwa gegebene Legaldefinition oder dergleichen zurückzugreifen (vgl. Senat, Urt. v. 30.10.2014 - I-15 U 30/14, BeckRS 2014, 21929 Rn. 65).

  Andererseits kann es aber ebenso gut sein, dass das Patent einen bestimmten Stand der Technik nur "formal" zum Ausgangspunkt für die Darstellung der Erfindung nimmt, ohne dass der Schluss gerechtfertigt wäre, dass sich das Patent damit auf eine spezielle, bei diesem Stand der Technik gegebene Ausgestaltung festlegen will (vgl. Senat, BeckRS 2014, 21929 Rn. 65).

  Von der zuletzt genannten Situation ist im Allgemeinen dann auszugehen, wenn die vorbekannte Konstruktion im Hinblick auf den Erfindungsgedanken des Patents beliebig und keineswegs zwingend ist und für die Verwirklichung der Erfindung ersichtlich auch andere Konstruktionen infrage kommen (Senat, BeckRS 2014, 21929 Rn. 65).

• BSG, 13.08.2019 - B 2 U 65/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Ihn heranzuziehen ist nur dann zulässig, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass dieser Stand der Technik zum allgemeinen Fachwissen auf dem betreffenden Gebiet gezählt hat (BGH, GRUR 1978, 235, 236 f. - Stromwandler;… OLG Düsseldorf [2. ZS], Urt. v. 10.12.2009 - 2 U 51/08, BeckRS 2010, 12415;… Urt. v. 17.12.2009 - 2 U 118/08, BeckRS 2010, 15660; Urt. v. 26.11.2020 - 2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 56).

  ZS], GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk; Urt. v. 26.11.2020 - 2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 69).

• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Sie erlauben daher regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung;… BGH, GRUR 2007, 778 Rn. 14, 21 - Ziehmaschinenzugeinheit; GRUR 2008, 779 Rn. 34 - Mehrgangnabe;… GRUR 2016, 1031 Rn. 23 - Wärmetauscher;… GRUR 2017, 152 Rn. 21 - Zungenbett).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen ergibt, dass nur bei Befolgung einer solchen engeren technischen Lehre derjenige technische Erfolg erzielt wird, der erfindungsgemäß mit den im Anspruch bezeichneten Mitteln erreicht werden soll (BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).

• BGH, 20.11.2018 - X ZR 17/17

  Patentnichtigkeitssache: Wirkung der Erklärung einer eingeschränkten Verteidigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Auf die Berufung der Klägerin änderte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung durch Urteil vom 20.11.2018 (Az.: X ZR 17/17; Anlage K 40) ab und hielt den deutschen Teil des Klagepatents im eingeschränkten Umfang aufrecht.

  Rn. 78 Das Klagepatent liegt vor diesem Hintergrund das technische Problem zugrunde, eine intrakardiale Pumpvorrichtung zur perkutanen Einführung zur Verfügung zu stellen, die zuverlässig positioniert werden kann und bei der die Gefahr des Festsaugens weitgehend vermieden wird (vgl. Abs. [0006] und BGH, Urt. v. 20.11.2018 - X ZR 17/17, BeckRS 2018, 36910, Anlage K 40 [nachfolgend nur: NU] Rn.12).

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Auch wenn grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht ist und Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist, darf die gebotene funktionale Betrachtung bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (vgl. BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed; Senat, Urt. v. 14.08.2014 - I-15 U 15/14, GRUR-RS 2014, 21710; Urt. v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14, BeckRS 2015, 16125; Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44; Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 Rn. 49; OLG Düsseldorf [2.
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  ZS], GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk; Urt. v. 26.11.2020 - 2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 69).
• OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Auch wenn grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht ist und Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist, darf die gebotene funktionale Betrachtung bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (vgl. BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed; Senat, Urt. v. 14.08.2014 - I-15 U 15/14, GRUR-RS 2014, 21710; Urt. v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14, BeckRS 2015, 16125; Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44; Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 Rn. 49; OLG Düsseldorf [2.
• OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Auch wenn grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht ist und Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist, darf die gebotene funktionale Betrachtung bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (vgl. BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed; Senat, Urt. v. 14.08.2014 - I-15 U 15/14, GRUR-RS 2014, 21710; Urt. v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14, BeckRS 2015, 16125; Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44; Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 Rn. 49; OLG Düsseldorf [2.
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20

  Auch wenn grundsätzlich eine funktionsorientierte Auslegung angebracht ist und Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs regelmäßig so zu deuten sind, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist, darf die gebotene funktionale Betrachtung bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (vgl. BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed; Senat, Urt. v. 14.08.2014 - I-15 U 15/14, GRUR-RS 2014, 21710; Urt. v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14, BeckRS 2015, 16125; Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44; Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 Rn. 49; OLG Düsseldorf [2.
• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 87/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Patent für ein Abstandsgewirk
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08

  Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung …
• BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15

  Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit
• BGH, 22.05.1990 - X ZR 124/88

  Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems
• OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08

  Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
• BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14

  Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …
• BGH, 20.10.1977 - X ZR 37/76

  Erfindung zur Verbesserung eines Stromwandlers - Anforderungen an eine …

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• OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21

  Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …

  Die gebotene funktionale Betrachtung darf bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen aber nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (…vgl. BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed;… Senat, Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17, GRUR-RS 2022, 16207 Rn. 70 - Blasenkatheter-Set II; Urt. v. 23.09.2021 - I-15 U 29/20;… Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 Rn. 49 - Abstandsgewirk;… Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44 - Türbandscharnier;… Urt. v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14, BeckRS 2015, 16125 Rn. 65 - Mikrometer;… Urt. v. 14.08.2014 - I-15 U 15/14, GRUR-RS 2014, 21710 - Stimmventil;… Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 26.11.2020 - 2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 69 - Trägerplatte).
• OLG Düsseldorf, 08.10.2024 - 2 U 58/19

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz und …

  Ihn heranzuziehen ist nur dann zulässig, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass dieser Stand der Technik zum allgemeinen Fachwissen auf dem betreffenden Gebiet gezählt hat (BGH, GRUR 1978, 235, 236/237 - Stromwandler;… Senat, Urt. v. 10.12.2009 - I-2 U 51/08, BeckRS 2010, 12415;… Urt. v. 17.12.2009 - I-2 U 118/08, BeckRS 2010, 15660;… Urt. v. 26.11.2020 - I-2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 56 - Trägerplatte; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.09.2021 - I-15 U 29/20, GRUR-RS 2021, 38072 Rn. 59 - Intrakardiale Pumpvorrichtung;… Urt. v. 18.01.2024 - I-15 U 101/19, GRUR-RS 2024, 7832 Rn. 91 - Kraftfahrzeugschloss).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 15 U 67/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein gebrauchsfertiges …

  Die gebotene funktionale Betrachtung darf bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen aber nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (…vgl. BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed; Senat, Urt. v. 23.09.2021 - I-15 U 29/20;… Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 Rn. 49 - Abstandsgewirk;… Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44 - Türbandscharnier;… Urt. v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14, BeckRS 2015, 16125 Rn. 65 - Mikrometer;… Urt. v. 14.08.2014 - I-15 U 15/14, GRUR-RS 2014, 21710 - Stimmventil; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 26.11.2020 - 2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 69 - Trägerplatte).

• LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4b O 93/21

  Austragungsanordnung

  Die gebotene funktionale Betrachtung darf bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen aber nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (…vgl. BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17, GRUR-RS 2022, 16207 Rn. 70 - Blasenkatheter-Set II; Urt. v. 23.09.2021 - I-15 U 29/20;… Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 Rn. 49 - Abstandsgewirk;… Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44 - Türbandscharnier;… Urt. v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14, BeckRS 2015, 16125 Rn. 65 - Mikrometer;… Urt. v. 14.08.2014 - I-15 U 15/14, GRUR-RS 2014, 21710 - Stimmventil;… Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17; GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 26.11.2020 - 2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 69 - Trägerplatte).
• LG Düsseldorf, 23.05.2024 - 4b O 85/22

  Verdrängerpumpe

  Die gebotene funktionale Betrachtung darf bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen aber nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (…vgl. BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17, GRUR-RS 2022, 16207 Rn. 70 - Blasenkatheter-Set II; Urt. v. 23.09.2021 - I-15 U 29/20;… Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 Rn. 49 - Abstandsgewirk;… Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44 - Türbandscharnier;… Urt. v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14, BeckRS 2015, 16125 Rn. 65 - Mikrometer;… Urt. v. 14.08.2014 - I-15 U 15/14, GRUR-RS 2014, 21710 - Stimmventil;… Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 26.11.2020 - 2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 69 - Trägerplatte;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2022, Az. I-15 U 65/21).
• LG Düsseldorf, 23.05.2024 - 4b O 82/23

  Rotierende Pumpe

  Die gebotene funktionale Betrachtung darf bei räumlich-körperlich definierten Merkmalen aber nicht dazu führen, dass ihr Inhalt auf die bloße Funktion reduziert und das Merkmal in einem Sinne interpretiert wird, der mit der räumlich-körperlichen Ausgestaltung, wie sie dem Merkmal eigen ist, nicht mehr in Übereinstimmung steht (…vgl. BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 30 ff. - Pemetrexed;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17, GRUR-RS 2022, 16207 Rn. 70 - Blasenkatheter-Set II; Urt. v. 23.09.2021 - I-15 U 29/20;… Urt. v. 11.03.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 Rn. 49 - Abstandsgewirk;… Urt. v. 19.09.2019 - 15 U 36/15, GRUR-RS 2019, 44914 Rn. 44 - Türbandscharnier;… Urt. v. 28.05.2015 - I-15 U 109/14, BeckRS 2015, 16125 Rn. 65 - Mikrometer;… Urt. v. 14.08.2014 - I-15 U 15/14, GRUR-RS 2014, 21710 - Stimmventil;… Urt. v. 09.06.2022 - I-15 U 67/17; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185, 188 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 26.11.2020 - 2 U 65/19, GRUR-RS 2020, 37856 Rn. 69 - Trägerplatte;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2022, Az. I-15 U 65/21).