Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents Katheter-Vorrichtung für die Behandlung schwer herzkranker Patienten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (23)

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• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Rn. 137 Dem Fachmann ist indes bewusst, dass Ausführungsbeispiele grundsätzlich der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens dienen und sie daher regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs erlauben (BGH GRUR 2017, 152 - Zungenbett; BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; BGH GRUR 2008, 779 -.

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen ergibt, dass nur bei Befolgung einer solchen engeren technischen Lehre derjenige technische Erfolg erzielt wird, der erfindungsgemäß mit den im Anspruch bezeichneten Mitteln erreicht werden soll (BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).

  Auf die in diesen offenbarte konstruktive Ausgestaltungen darf der Schutzbereich des Hauptanspruchs nicht beschränkt werden (BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).

• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 25/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Mit Urteil vom 03.09.2019, Az. X ZR 103/17 (Anlage K 34; nachfolgend nur "NU"), erklärte der Bundesgerichtshof in Abänderung des Urteils des Bundespatentgerichts vom 08.06.2017, Az. 4 Ni 25/15 (EP) (Anlage K 39), das Klagepatent teilweise für nichtig.

  Rn. 128 Ausführungen des Bundespatentgerichts (Urt. v. 08.06.2017, 4 Ni 25/15, S. 23, Anlage 39) - ein Ingenieur der Fachrichtung Medizintechnik oder Maschinenbau mit Kenntnissen in der Medizintechnik und mit Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung kardiovaskulärer Geräte, insbesondere der Herzkatheteruntersuchung, der hinsichtlich medizinischer Fragen mit einem auf dem Gebiet der interventionellen Kardiologie tätigen Mediziner zusammenarbeitet.

  Drehmomentbegrenzung und Entkopplung sind voneinander zu unterscheiden, wie das Bundespatentgericht in seinem Urteil vom 08.06.2017, 4 Ni 25/15 (EP) (…Anl. K 39, S. 29) ausgeführt hat und was vom Senat als sachverständige.

• BGH, 27.03.2018 - X ZR 59/16

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Rn. 247 Führungsschienenanordnung; BGH GRUR 2018, 716 - Kinderbett; BGH GRUR 2010, 407- einteilige Öse).

  Rn. 248 Über die fehlende Anregung hilft auch nicht der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz hinweg, dass Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung, die als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, bereits dann bestehen kann, wenn es für die Anwendung dieser Lösung zwar kein konkretes Vorbild gibt, die Nutzung ihrer Funktionalität in dem betreffenden Zusammenhang sich aber als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände festzustellen sind, die eine Anwendung als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH GRUR-RS 2021, 20068 - Führungsschienenanordnung; BGH GRUR 2018, 716 - Kinderbett; BGH GRUR 2018, 509 - Spinnfrequenz BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).

• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Rn. 137 Dem Fachmann ist indes bewusst, dass Ausführungsbeispiele grundsätzlich der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens dienen und sie daher regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs erlauben (BGH GRUR 2017, 152 - Zungenbett; BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; BGH GRUR 2008, 779 -.

  Bei den Magnetringlagern handelt es sich überdies um additive Elemente, so dass sich aus ihnen ohne weitere Anhaltspunkte - die hier nicht zu erkennen sind - keine Schlüsse für das Verständnis der Merkmale des Hauptanspruchs ziehen lassen (BGH GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher).

• BGH, 02.02.2021 - X ZR 170/18

  Europäisches Patent: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals- …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Rn. 133 Anhaltspunkte dafür, dass das Klagepatent, das im Hinblick auf die dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH GRUR 2021, 942 - Anhängerkupplung), das Begriffspaar grundsätzlich in einem vom allgemeinen Begriffsverständnis abweichenden Sinne verstehen will (vgl. BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem), sind nicht ersichtlich.

  Rn. 140 In Anbetracht dessen bleibt der Fachmann nicht bei der Betrachtung der Ausführungsbeispiele und der Unteransprüche einschließlich des darin enthaltenen Begriffsverständnis von "proximal" und "distal" stehen, sondern er tritt in eine funktionale Auslegung ein, in deren Rahmen er Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs so deutet, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, GRUR 2009, 655 - Trägerplatte; BGH GRUR 2021, 942 - Anhängerkupplung).

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Rn. 164 Schließlich ist dem dargelegten Begriffsverständnis von "distal" und "proximal" nicht entgegen zu halten, dass aus funktionalen Gründen eine räumlich-körperliche Vorgabe der Magneteinheiten ignoriert würde (BGH GRUR 2016, 921 - Pemetrexed; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.3.2021 - I-15 U 87/19, GRUR-RS 2021, 14804 - Abstandsgewirk; OLG Düsseldorf GRUR-RS 2020, 37856 - Trägerplatte; OLG.
• BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Rn. 248 Über die fehlende Anregung hilft auch nicht der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz hinweg, dass Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung, die als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, bereits dann bestehen kann, wenn es für die Anwendung dieser Lösung zwar kein konkretes Vorbild gibt, die Nutzung ihrer Funktionalität in dem betreffenden Zusammenhang sich aber als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände festzustellen sind, die eine Anwendung als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH GRUR-RS 2021, 20068 - Führungsschienenanordnung; BGH GRUR 2018, 716 - Kinderbett; BGH GRUR 2018, 509 - Spinnfrequenz BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
• BGH, 08.12.2009 - X ZR 65/05

  einteilige Öse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Rn. 247 Führungsschienenanordnung; BGH GRUR 2018, 716 - Kinderbett; BGH GRUR 2010, 407- einteilige Öse).
• BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08

  Gelenkanordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Zum einen kann ein Merkmal auch eine Selbstverständlichkeit ausdrücken (BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; OLG Düsseldorf Urt. v.
• BGH, 26.09.2017 - X ZR 109/15

  Spinfrequenz - Patentnichtigkeitssache betreffend ein europäisches Patent: Durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20

  Rn. 248 Über die fehlende Anregung hilft auch nicht der in der Rechtsprechung anerkannte Grundsatz hinweg, dass Veranlassung zur Heranziehung einer technischen Lösung, die als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, bereits dann bestehen kann, wenn es für die Anwendung dieser Lösung zwar kein konkretes Vorbild gibt, die Nutzung ihrer Funktionalität in dem betreffenden Zusammenhang sich aber als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände festzustellen sind, die eine Anwendung als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen (BGH GRUR-RS 2021, 20068 - Führungsschienenanordnung; BGH GRUR 2018, 716 - Kinderbett; BGH GRUR 2018, 509 - Spinnfrequenz BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem).
• BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96

  "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents
• OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 87/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Patent für ein Abstandsgewirk
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15

  Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit
• BGH, 12.02.2009 - Xa ZR 116/07

  Trägerplatte
• BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14

  Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im …
• BGH, 03.09.2019 - X ZR 103/17
• LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15

  Katheter-Vorrichtung

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• LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 4/22

  Farbanteilsmodifikation

  Merkmale und Begriffe des Patentanspruchs sind so zu deuten, wie dies angesichts der ihnen nach den offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten Funktion angemessen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. September 2021 (Az. I-15 U 30/20) - Kathetervorrichtung; BGH GRUR 2021, 942 - Anhängerkupplung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. Juli 2019 (Az. I-2 U 4/19)).