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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.11.1997 - 15 U 39/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7069
OLG Köln, 04.11.1997 - 15 U 39/97 (https://dejure.org/1997,7069)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.11.1997 - 15 U 39/97 (https://dejure.org/1997,7069)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. November 1997 - 15 U 39/97 (https://dejure.org/1997,7069)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VerpackungsVO § 3 Abs. 1 Ziff. 2
    Papier und Alufolie um Kaugummi sind Verpackung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung von Papier- und Aluminiumeinzelstreifeneinwicklern eines Kaugummis als Verkaufsverpackungen trotz ihrer weiteren Funktion zur Aufbewahrung und Entsorgung des Kaugummis

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 05.09.1995 - 22 U 281/94

    Produkt; Umhüllung; Zugehörigkeit zum Gebrauch; Verkaufsverpackung; Duales …

    Auszug aus OLG Köln, 04.11.1997 - 15 U 39/97
    Rn. 9 Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 05.09.1995 - 22 U 281/94 (OLGR 1995, 268 ff.) - und die EG-Richtlinie 94/62 vom 20.12.1994 (Abl. L 365/10) die Auffassung vertreten, die Einzelstreifeneinwickler seien nicht entgeltpflichtig.

    Dies mag, wie das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 05.09.1995, 22 U 281/94 (OLGR 1995, 268 ff.) ausführt, für den Karton eines Gesellschaftsspiels gelten.

  • VG Gelsenkirchen, 28.11.2025 - 9 K 539/22

    Verpackung, Transportverpackung, Systembeteiligungspflicht, allgemeine …

    Rn. 256 VG Osnabrück, Urteil vom 11.  Februar 2025 - 7 A 157/23 -, juris Rn. 72, unter Hinweis auf: OLG Köln, Urteil vom 4.  November 1997 - 15 U 39/97 -, juris Rn. 38, Klein/Klein VerpackG § 7 Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.  Dezember 2009 - VI-U (Kart) 15/09 -, juris Rn. 34.
  • VG Osnabrück, 11.02.2025 - 7 A 157/23

    Abfall; Abgrenzungskriterien; Akteneinsicht; sachbezogene Allgemeinverfügung; …

    Mit anderen Worten ist das Lizenzentgelt unabhängig davon zu zahlen, ob die in Verkehr gebrachte Verpackung tatsächlich letztendlich über das System entsorgt wird (so bereits i.E. OLG B-Stadt, Urteil vom 04.11.1997 - 15 U 39/97 -, juris Rn. 38).
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