Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Einrichtung zum Schutz von Fahrgästen auf einem Sessel einer Seilbahnanlage; Technische Funktion eines Schutzbügels

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 52/18
• OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (15)

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• OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13

  Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Rn. 121 Eine großzügigere Aussetzungspraxis besteht zwar im Berufungsrechtszug, wenn - wie hier - die Beklagte in erster Instanz verurteilt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf Mitt. 1997, 257 - Steinknacker; ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil v 11.2.2015 - 6 U 160/13).

  Daher kann in Anbetracht dieser Interessenlage der Verletzungsprozess eher ausgesetzt werden, wobei es auch hier nicht ausreicht, dass die Vernichtung des Klagepatents nur möglich ist, sondern sie muss wahrscheinlich sein (OLG Düsseldorf, InstGE 7, 139 - Thermocycler; OLG Karlsruhe, Urteil v 11.2.2015 - 6 U 160/13).

• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Dabei ist jedoch zu beachten, dass sie regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich - gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (BGH GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher).

  Inwieweit sich aus dem Gegenstand eines Unteranspruchs tragfähige Rückschlüsse für das Verständnis des Hauptanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe gewinnen lassen, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptanspruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet: Wird dadurch etwa ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt, kann dies unter Umständen eher tragfähige Rückschlüsse auf das dem betreffenden Merkmal im Rahmen der Lehre des Klagepatents beizulegende Verständnis ermöglichen, als wenn den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird (BGH GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher).

• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Dass im Ausführungsbeispiel nebst sämtlichen Figuren Schutzbügel und Tragbügel separate Bauteile sind, steht dem nicht entgegen, weil die Erfindung in ihrer gesamten Breite grundsätzlich nicht auf diese exemplarischen Ausgestaltungen beschränkt ist (vgl. BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).

  Rn. 88 Zwar vermögen Ausführungsbeispiele allgemeinen patentrechtlichen Grundsätzen zufolge einen Anspruch grundsätzlich nicht mit Blick auf die gesamte Breite seiner technischen Lehre zu beschränken (vgl. BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe), jedoch verbietet es sich vorliegend gleichwohl, unter dem Aspekt einer funktionsorientierten Auslegung ein Bauteil als "Schutzbügel" zu qualifizieren, welches keine Bügelform mit Längserstreckung aufweist, sondern eine bloß lotrecht nach unten verlaufende Stange darstellt.

• BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02

  Rangierkatze

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob die Lehre des Klagepatents planmäßig oder zufällig verwirklich ist, solange die angegriffene Ausführungsform aufgrund ihrer Beschaffenheit und Verwendungstauglichkeit objektiv in der Lage ist, die Merkmale des Patentanspruchs zu erfüllen (vgl. BGH GRUR 2006, 399, 401 - Rangierkatze).
• BGH, 15.09.2015 - X ZR 112/13

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Inanspruchnahme der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Der Senat verkennt nicht, dass Patentzeichnungen grundsätzlich nicht als Konstruktionszeichnungen interpretiert werden dürfen, da sie den Erfindungsgedanken nur skizzieren und insoweit keine exakten Abmessungen wiedergeben (BGH GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung, BGH GRUR 2015, 365 - Zwangsmischer; anders wohl BGH GRUR 2016, 50 Rn. 35 - teilreflektierende Folie).
• BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

  Steckverbindung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Der Senat verkennt nicht, dass Patentzeichnungen grundsätzlich nicht als Konstruktionszeichnungen interpretiert werden dürfen, da sie den Erfindungsgedanken nur skizzieren und insoweit keine exakten Abmessungen wiedergeben (BGH GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung, BGH GRUR 2015, 365 - Zwangsmischer;… anders wohl BGH GRUR 2016, 50 Rn. 35 - teilreflektierende Folie).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

  Thermocycler II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Daher kann in Anbetracht dieser Interessenlage der Verletzungsprozess eher ausgesetzt werden, wobei es auch hier nicht ausreicht, dass die Vernichtung des Klagepatents nur möglich ist, sondern sie muss wahrscheinlich sein (OLG Düsseldorf, InstGE 7, 139 - Thermocycler; OLG Karlsruhe, Urteil v 11.2.2015 - 6 U 160/13).
• BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12

  Zwangsmischer - Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Der Senat verkennt nicht, dass Patentzeichnungen grundsätzlich nicht als Konstruktionszeichnungen interpretiert werden dürfen, da sie den Erfindungsgedanken nur skizzieren und insoweit keine exakten Abmessungen wiedergeben (BGH GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung, BGH GRUR 2015, 365 - Zwangsmischer;… anders wohl BGH GRUR 2016, 50 Rn. 35 - teilreflektierende Folie).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 68/11

  Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Insoweit genügt es, dass der intendierte Schutz in einem technisch brauchbaren Umfang eintritt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.02.2013 - I-2 U 68/11).
• OLG Düsseldorf, 31.05.1979 - 2 U 129/78

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19

  Rn. 129 Ein Aussetzungsantrag, der sich auf eine angeblich offenkundige Vorbenutzung gründet, die nicht lückenlos durch liquide Beweismittel belegt ist, sondern (zumindest teilweise) auch auf einen noch nicht erhobenen Zeugenbeweis angewiesen ist, bleibt ohne Erfolg (OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 636, 637 - Ventilanbohrvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urteil v 18.6.1998 - 2 U 29/97).
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …
• BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11

  Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer …
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11

  Palettenbehälter II
• BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14

  Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle

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• OLG Düsseldorf, 15.10.2026 - 2 U 50/25

  Stereofotogrammetrie

  Dabei ist zu beachten, dass sie regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich - ggf. mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rn. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 71 - Laufsohle;… Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20;… Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 1/21, GRUR-RS 2021, 39600 Rn. 21 - Rasierapparat;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 19/21, GRUR-RS 2022, 5981 Rn. 40 - Tätowiervorrichtung;… Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 93 - Rotorelemente).

  Inwieweit sich aus dem Gegenstand eines Unteranspruchs tragfähige Rückschlüsse für das Verständnis des Hauptanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe gewinnen lassen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptanspruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… Urt. v. 14.05.2019 - X ZR 93/17, BeckRS 2019, 17249 Rn. 17 - Seitenaufprallschutz bei Kopf-Airbag): Wird dadurch etwa ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt, kann dies unter Umständen eher tragfähige Rückschlüsse auf das dem betreffenden Merkmal im Rahmen der Lehre des Klagepatents beizulegende Verständnis ermöglichen, als wenn den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… GRUR 2021, 45 Rn. 28 - Signalumsetzung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 19/21, GRUR-RS 2022, 5981 Rn. 40 - Tätowiervorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …

  Dabei ist jedoch zu beachten, dass sie regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich - ggf. mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rn. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 71 - Laufsohle;… Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20;… Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 1/21, GRUR-RS 2021, 39600 Rn. 21 - Rasierapparat;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 19/21, GRUR-RS 2022, 5981 Rn. 40 - Tätowiervorrichtung;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 86 - Unterbauleiste).

  Inwieweit sich aus dem Gegenstand eines Unteranspruchs tragfähige Rückschlüsse für das Verständnis des Hauptanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe gewinnen lassen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptanspruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet: Wird dadurch etwa ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt, kann dies unter Umständeneher tragfähige Rückschlüsse auf das dem betreffenden Merkmal im Rahmen der Lehre des Klagepatents beizulegende Verständnis ermöglichen, als wenn den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… GRUR 2021, 45 Rn. 28 - Signalumsetzung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 19/21, GRUR-RS 2022, 5981 Rn. 40 - Tätowiervorrichtung;… Urt. v. 17.08.2023 - I-15 U 39/22, GRUR-RS 2023, 42708 Rn. 86 - Unterbauleiste).

• OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22

  Unterbauleiste

  Dabei ist jedoch zu beachten, dass sie regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich - ggf. mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rn. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 71 - Laufsohle;… Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20;… Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 1/21, GRUR-RS 2021, 39600 Rn. 21 - Rasierapparat;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 19/21, GRUR-RS 2022, 5981 Rn. 40 - Tätowiervorrichtung).

  Inwieweit sich aus dem Gegenstand eines Unteranspruchs tragfähige Rückschlüsse für das Verständnis des Hauptanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe gewinnen lassen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptanspruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet: Wird dadurch etwa ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt, kann dies unter Umständen eher tragfähige Rückschlüsse auf das dem betreffenden Merkmal im Rahmen der Lehre des Klagepatents beizulegende Verständnis ermöglichen, als wenn den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… GRUR 2021, 45 Rn. 28 - Signalumsetzung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 19/21, GRUR-RS 2022, 5981 Rn. 40 - Tätowiervorrichtung).

• BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
  NK8: Foto von Herrn P…, Gründer der Firma P1… S.A. (Internetveröffentlichung), NK9: Bericht und Fotos über ein Skigebiet mit Skilift von P1… S.A. (Internetveröffentlichung), NK10: Standbild aus Video vom 26. August 1998 (Quelle: youtube), NK13: Protokoll der Besichtigung durch den Gerichtsvollzieher B… vom 19. Juni 2019, NK13a: Deutschsprachige Übersetzung des Protokolls (NK 13), NK14 Screenshot der Web-Veröffentlichung https://www.remontees-mecaniques.net/bdd/reportage-tsf1- du-crey-rond-poma-241.html, NK15 Duplik der Beklagten vom 29. April 2020 im Berufungsverfahren, Az.: I-15 U 65/19, NK16 Offenlegungsschrift DE 100 51 170 A1, NK17 AT 407 864 B als Priorität des Streitpatents, NK18 AT 411 046 B als Priorität des Streitpatents, NK19 Zusammenstellung von Fotos eines vorbenutzten Sessels, und NK20 Web-Veröffentlichung https://www.bergbahnen.org/lexikon/hersteller/montazmautino.

  rop1: DE 94 05 016 U1, rop2: Fotomontage POMA-Doppelsitz-Sessel, rop3: Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts in EP 2 174 854, rop4: Eingabe der Patentinhaberin im europäischen Einspruchsverfahren EP 2 174 854, rop5: Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. April 2019, Az.: 4a O 52/18, rop6: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2020, Az.: I-15 U 65/19, und rop7: Foto der Vorbenutzung NK19 mit ergänzter Ebene.

  Dieser Sichtweise hat sich im Berufungsverfahren des Streitpatentverletzungsverfahrens auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in der in seinem Urteil vom 18. Juni 2020 (Aktenzeichen I-15 U 65/19) vorgenommenen Auslegung des Patentanspruchs 1 angeschlossen, das hierzu folgendes feststellte: "Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass der Senat die vom Bundespatentgericht befürwortete "enge" Auslegung des Anspruchs 1 - wie ausgeführt - teilt…" (vgl. rop6 - Seite 23, Pkt. 4).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2026 - 2 U 78/24

  Erfolglose Berufung der Klägerin mangels Ansprüche gegen die Beklagte wegen …

  Dabei ist zu beachten, dass sie regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich - ggf. mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Senat, Urt. v. 11.09.2025 - I-2 U 34/24;… Urt. v. 30.10.2025 - I-2 U 21/24, GRUR-RS 2025, 32252 Rn. 129 - Abstandsstück m.w.N.).

  Inwieweit sich aus dem Gegenstand eines Unteranspruchs tragfähige Rückschlüsse für das Verständnis des Hauptanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe gewinnen lassen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptanspruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… Urt. v. 14.05.2019 - X ZR 93/17, BeckRS 2019, 17249 Rn. 17 - Seitenaufprallschutz bei Kopf-Airbag): Wird dadurch etwa ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt, kann dies unter Umständen eher tragfähige Rückschlüsse auf das dem betreffenden Merkmal im Rahmen der Lehre des Klagepatents beizulegende Verständnis ermöglichen, als wenn den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… GRUR 2021, 45 Rn. 28 - Signalumsetzung; OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Senat, Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 19/21, GRUR-RS 2022, 5981 Rn. 40 - Tätowiervorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2025 - 2 U 34/24

  Netzwerkknoten

  Dabei ist zu beachten, dass sie regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich - ggf. mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… OLG Düsseldorf Urt. v. 21.12.2017 - I-15 U 88/16, GRUR-RS 2017, 147787, Rn. 35 - Flüssigkeitssprüheinrichtung; Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Urt. v. 30.09.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 71 - Laufsohle;… Urt. v. 11.11.2021 - I-15 U 25/20;… Urt. v. 09.12.2021 - I-2 U 1/21, GRUR-RS 2021, 39600 Rn. 21 - Rasierapparat;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 19/21, GRUR-RS 2022, 5981 Rn. 40 - Tätowiervorrichtung;… Urt. v. 16.05.2024 - I-2 U 70/23, GRUR-RS 2024, 12508 Rn. 93 - Rotorelemente).

  Inwieweit sich aus dem Gegenstand eines Unteranspruchs tragfähige Rückschlüsse für das Verständnis des Hauptanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe gewinnen lassen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptanspruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… Urt. v. 14.05.2019 - X ZR 93/17, BeckRS 2019, 17249 Rn. 17 - Seitenaufprallschutz bei Kopf-Airbag): Wird dadurch etwa ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt, kann dies unter Umständen eher tragfähige Rückschlüsse auf das dem betreffenden Merkmal im Rahmen der Lehre des Klagepatents beizulegende Verständnis ermöglichen, als wenn den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher;… GRUR 2021, 45 Rn. 28 - Signalumsetzung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Urt. v. 24.02.2022 - I-2 U 19/21, GRUR-RS 2022, 5981 Rn. 40 - Tätowiervorrichtung).

• OLG Düsseldorf, 19.03.2026 - 2 U 29/25

  Katheteranordnung

  Rn. 164 Unteransprüche engen regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht ein, sondern zeigen, nicht anders als Ausführungsbeispiele, lediglich - ggf. mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung auf (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 15 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rn. 35 - Schutzbügel;… Senat, Urt. v. 11.09.2025 - I-2 U 34/24;… Urt. v. 30.10.2025 - I-2 U 21/24, GRUR-RS 2025, 32252 Rn. 129 - Abstandsstück m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Inwieweit sich aus dem Gegenstand eines Unteranspruchs tragfähige Rückschlüsse für das Verständnis des Hauptanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe gewinnen lassen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere auch davon, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptanspruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet: Wird dadurch etwa ein Merkmal im Interesse funktionaler Optimierung um einen dieses Merkmal weiter ausformenden Aspekt ergänzt, kann dies unter Umständen eher tragfähige Rückschlüsse auf das dem betreffenden Merkmal im Rahmen der Lehre des Klagepatents beizulegende Verständnis ermöglichen, als wenn den Merkmalen des Hauptanspruchs additiv ein weiteres Element hinzugefügt wird (…BGH, GRUR 2016, 1031 Rz. 15 - Wärmetauscher; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2000, Az.: I-15 U 65/19, GRUR-RS 2020, 53264 Rz. 35 - Schutzbügel).