Wird zitiert von ...

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

  Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …

  Rn. 293 Da der Nachweis der Verwendungsbestimmung des Abnehmers für den insoweit darlegungs- und beweisbelastenden Patentinhaber mit Schwierigkeiten verbunden ist, lässt sich § 11 Abs. 2 GebrMG - ebenso wie § 10 Abs. 1 PatG - entnehmen, dass es zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Anbietenden oder Lieferanten genügt, dass das Bestimmtsein der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung - im Zeitpunkt des Angebots bzw. der Lieferung - auf Grund der Umstände offensichtlich ist (BGH, GRUR 2005, 848 (851) - Antriebsscheibenaufzug; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 75/22 Rn. 109, zitiert nach juris).

  Zur Feststellung des Tatbestandsmerkmals kann deshalb auf objektive Indizien und Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden (BGH, GRUR 2005, 848 (851) - Antriebsscheibenaufzug;… GRUR 2006, 839 Rn. 24 - Deckenheizung;… GRUR 2007, 679 Rn. 37 - Haubenstretchautomat; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 75/22 Rn. 109, zitiert nach juris).

  In diesem Zusammenhang können insbesondere das Maß der Eignung des Mittels für den patentgemäßen Gebrauch und für andere, patentfreie Zwecke, die übliche Verwendung und Anwendungshinweise des Liefernden Bedeutung erlangen (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2014 - I-2 U 93/12, BeckRS 2014, 5736 - Folientransfermaschine; GRUR-RR 2016, 97 (104) - Primäre Verschlüsselungslogik; Urt. v. 25.05.2023 - I-15 U 75/22 Rn. 109, zitiert nach juris).