Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.01.1998 - 15 U 90/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 1998, 631
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04
Zulässigkeit eines Teilurteils
In einem solchen Fall fehlt es an der in § 301 ZPO für den Erlass eines Teilurteils vorausgesetzten Entscheidungsreife, weil die Beurteilung des Teilanspruchs nicht vom Ausgang des Streits über die anhängig bleibenden Ansprüche unabhängig ist (…BGH 27. Mai 1992 - IV ZR 42/91 - aaO mwN;… Musielak ZPO 4. Aufl. § 301 Rn. 11; OLG Stuttgart 11. März 1998 - 20 U 98/97 - NJW-RR 1999, 141, zu I der Gründe; OLG Frankfurt 29. Januar 1998 - 15 U 90/97 - MDR 1998, 1053). - OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 15 U 85/19
Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenleistungen
In einem solchen Fall fehlt es an der in § 301 ZPO für den Erlass eines Teilurteils vorausgesetzten Entscheidungsreife, weil die Beurteilung des Teilanspruchs nicht vom Ausgang des Streits über die anhängig bleibenden Ansprüche unabhängig ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 1998 - 15 U 90/97 -, Rn. 27, juris).
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