Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.06.2003 - 15 VA 7/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
HZÜ Art. 10; ; AusfG zum HZÜ § 6 S. 2
- unalex.eu
Art. EuZustVO, HZÜ
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HZÜ Art. 10; AusfG zum HZÜ § 6 S. 2
Keine Verpflichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Versäumnisurteils eines dänisches Gerichts im Parteibetrieb - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustellung eines dänischen Titels (Versäumnisurteil); Verweigerung der Zustellung durch Gerichtsvollzieher; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen ; Erfordernis ...
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1593
- Rpfleger 2003, 676
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 08.05.2024 - 101 VA 18/24
Keine Rechtswegverweisung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Rn. 24 Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juli 2010 (…Az. 15 VA 10/09, DGVZ 2011, 130 [juris Rn. 5 ff.]; vgl. auch Beschluss vom 6. Juni 2003, 15 VA 7/02, FamRZ 2004, 1593 [juris Rn. 3 ff.]), die die Ablehnung eines Gerichtsvollziehers, eine titelumschreibende vollstreckbare Ausfertigung mit Nachweisurkunde an den Schuldner zuzustellen, betrifft, folgt entgegen der Auffassung des Antragstellers nichts anderes.
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