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| VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/2000 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- elbbucht.de:80
Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Verbandsklage; Naturschutzverbände
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Antragsbefugnis von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluß "DA-Erweiterung A3XX"
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Antragsbefugnis von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluß "DA-Erweiterung A3XX"
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (12)
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Die Antragsteller haben am 16. Juni 2000 Klage (Az. 15 VG 3912/2000) mit dem Antrag erhoben, den Planfeststellungsbeschluß aufzuheben.Die Antragsteller haben am 28. August 2000 beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer unter dem Aktenzeichen 15 VG 3912/2000 erhobenen Klagen wiederherzustellen.
die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 16. Juni 2000 (15 VG 3912/2000) wiederherzustellen.
- OVG Hamburg, 23.09.1996 - Bs III 68/96
Vorläufiger Rechtsschutz; Planaufstellungsbeschluß; Sofortvollzugsanordnung; …
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Daran wird deutlich, daß für letztere die Regelung des § 11 HmbNatSchG nicht gelten soll (vgl. OVG Hamburg, Beschluß vom 23.9.1996, NuR 1997, S. 453 [455]).Die Aufforderung der einheitlichen Planung schließt vielmehr eine Aufspaltung in Teilentscheidungen, die sich gegenseitig ergänzen, nicht aus, solange der Abschluß des Verfahrens insgesamt bis zum ergänzenden Beschluß hinausgeschoben wird (OVG Hamburg, Beschluß vom 23.9.1996, NuR 1997, S. 453 [455]).
- BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Eine Klagebefugnis kann sich für die Antragsteller darüber hinaus ohnehin erst ergeben, wenn ein innerstaatlicher Akt die Konvention ins nationale Recht transformiert hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.3.1957, BVerfGE 6, S. 309 [363]).
- BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Sie hat also nur dann Geltung, wenn sie nach ihrem Wortlaut, ihrem Zweck und ihrem Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne noch einer normativen Ausfüllung zu bedürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1990, BVerwGE 87, S. 11 [13]). - BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94
Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Selbst wenn naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen notwendige Folgemaßnahmen im Sinne von § 75 Absatz 1 Satz 1, 1. HS HmbVwVfG sein sollten (…so Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 75 Rn. 6), müssen sie nicht zwangsläufig in dem das eigentliche Vorhaben betreffenden Planfeststellungsbeschluß abschließend entschieden sein (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30.8.1994, NVwZ-RR 1995, S. 322). - BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95
Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Ein solches Recht steht ihnen ebenso wenig zu wie ein Recht, die Befreiung von Geboten oder Verboten zum Schutz der Naturschutzgebiete überprüfen zu lassen, wenn das Gebiet nicht formell als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist (vgl. zur ähnlichen Regelung des § 58 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 SächsNatSchG das Urteil des BVerwG vom 24.05.1996, NVwZ 1997, S. 491 ff.). - BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97
Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Einen darüber hinausgehenden Rechtsschutz verbietet das Grundgesetz nicht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21.7.1997, NVwZ-RR 1998, S. 98). - BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Vielmehr genügt es, Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, deren Einsicht - aus der Sicht der jeweiligen Betroffenen - für die Wahrnehmung der Belange der Mitwirkungsberechtigten erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.7.1995, BVerwGE 98 S. 339). - BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Einseitige Erledigungserklärung - Befugnis eines zu beteiligenden …
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Durch die Beschränkung der Mitwirkungsrechte auf die im Sinne von § 29 Absatz 2 BNatSchG anerkannten Verbände soll dabei auch gewährleistet werden, daß die Mitwirkung tatsächlich nur solchen Verbänden vorbehalten bleibt, die die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege kompetent und sachgerecht wahrnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, S. 62 ff.). - EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
Auszug aus VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
Die in diesem Zusammenhang angesprochene (…vgl. Winter, a.a.O.) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (van der Kooy BV gegen Kommission, Slg. 1988, S. 219ff.) läßt vielmehr gerade eine andere Auffassung erkennen. - BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97
Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …
- VG Hamburg, 18.12.2000 - 15 VG 3923/00
- BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
a) den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2001 - 2 Bs 38/01 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2001 - 15 VG 3932/2000 -, 2. mittelbar gegen. - BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos
a) den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2001 - 2 Bs 38/01 -, b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2001 - 15 VG 3932/2000 - 2. mittelbar gegen. - OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02
Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden
Das Verwaltungsgericht lehnte einen ersten Antrag der erstinstanzlichen Antragsteller zu 1) und 3), die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss (15 VG 3912/2000) wiederherzustellen, mit Beschluss vom 15. Januar 2001 (15 VG 3932/2000) im wesentlichen wegen einer fehlenden Antragsbefugnis der Antragsteller ab.Am 6. Juni 2002 haben die Antragsteller (erneut) gemäß § 80 Abs. 7 VwGO einen Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2001 (15 VG 3932/2000) gestellt und sich darauf berufen, der vom Verwaltungsgericht erkannte Verfahrensmangel sei weder heilungsfähig noch durch das nachgeholte Beteiligungsverfahren zum Teil D des Landschaftspflegerischen Begleitplans geheilt worden.
- OVG Niedersachsen, 31.05.2001 - 7 MB 1546/01
Länderübergreifende Kompensationsmaßnahme; Verband; Beteiligung; Rügebefugnis; …
Diese Prüfung haben die Hamburgischen Verwaltungsgerichte vorgenommen, soweit sie von den in jenen Verfahren auftretenden Antragstellern beansprucht werden konnte (vgl. insbesondere VG Hamburg, Beschl. v. 18.12.2000 - 15 VG 3923/00 -; OVG Hamburg, Teilbeschl. v. 19.2.2001 - 2 Bs 370/00 -; VG Hamburg, Beschl. v. 15.1.2001 - 15 VG 3932/00 -; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.2.2001 - 2 Bs 38/01 -). - VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
Die Kläger zu 1), 3) und 4) beantragten am 28. August 2000 (15 VG 3932/2000), die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wiederherzustellen. - VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00 Die Kammer hat in ihren Beschlüssen in Parallelverfahren (15 VG 3934/00 und 15 VG 3932/00) vom 10. und 15. Januar 2001 ausgeführt, daß nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 die Auffassung der Europäischen Kommission und der Antragsgegnerin, wonach die umweltrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Planvorhabens an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu messen sei, nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00 Die Kammer hat in ihren Beschlüssen in Parallelverfahren (15 VG 3934/00 und 15 VG 3932/00) vom 10. und 15. Januar 2001 ausgeführt, daß nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 die Auffassung der Europäischen Kommission und der Antragsgegnerin, wonach die umweltrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Planvorhabens an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu messen sei, nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 5102/00 Die Kammer hat in ihren Beschlüssen in Parallelverfahren (15 VG 3934/00 und 15 VG 3932/00) vom 10. und 15. Januar 2001 ausgeführt, daß nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2000 die Auffassung der Europäischen Kommission und der Antragsgegnerin, wonach die umweltrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Planvorhabens an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu messen sei, nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.
- VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02 Die entscheidende Kammer lehnte einen ersten Antrag der Antragsteller zu 1) und 2), die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederherzustellen, mit Beschluss vom 15. Januar 2001 (15 VG 3932/2000) mangels Antragsbefugnis ab.
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