Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Man muss auch vertrauen dürfen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen der Bieter vertrauen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Man muss auch vertrauen dürfen ... (VPR 2020, 164)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Man muss auch vertrauen dürfen ... (IBR 2020, 476)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 30.01.2020 - 1 VK 72/19
• OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

  Lediglich wenn konkrete Tatsachen dieses Leistungsversprechen als nicht plausibel erscheinen ließen, hätte sie ihre Beurteilung überprüfen und effektiv verifizieren müssen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.1.2020 - Verg 20/19 - juris Rn. 70 mwN).
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

  Ausgeschlossen werden kann nämlich ein Angebot, dessen Inhalt nicht die Anforderungen der Ausschreibungsbedingungen erfüllt, nur dann, wenn die Anforderungen klar und eindeutig sind (vgl. BGH, Urteil vom 3.4.2012 - X ZR 130/10 - juris).

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• BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …

  Rn. 32 a) Dass die Vertragsunterlagen hinsichtlich der Angaben zu den Fahrtkosten für Störungsbeseitigungen nach Ziffer 2.4 des Wartungsvertrags unklar gewesen wären, was einem Ausschluss des Angebots entgegenstünde (…vgl. BGH, NZBau 2019, 661 - Straßenbauarbeiten, Rn. 47;… Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10 - Straßenausbau I, NZBau 2012, 513 Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020, 15 Verg 2/20 - Recyclingquote, juris Rn. 24; OLG München…, Beschluss vom 9. März 2020, Verg 27/19, juris Rn. 70), haben die Beschwerdeführerinnen weder eingewandt noch ist dies sonst ersichtlich.
• BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

  Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …

  Auch § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB spricht nur von der "Möglichkeit" einer Überprüfung (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 29. Mai 2020, 15 Verg 2/20 VergabeR 2020, 658 [juris Rn. 37];… OLG Düsseldorf VergabeR 2020, 652 [juris Rn. 70];… Opitz in Beck´scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, GWB § 127 Rn. 116;… vgl. auch zur Eignungsprüfung: Dittmann in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 57 Rn. 124).
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst

  Das abstrakte Risiko, dass der Beigeladene die Leistungen nicht während der gesamten Laufzeit der Konzession wird erbringen können, weil seine fachliche Eignung nach dem 31. Dezember 2023 entfallen und die für die Wahrnehmung der Konzession erforderliche Genehmigung gemäß Art. 29 Abs. 4 BayRDG i. V. m. Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG widerrufen werden wird, bietet keinen Anlass, von dem Grundsatz abzuweichen, dass sich der Auftraggeber auch ohne Überprüfung auf das Leistungsversprechen des Bieters verlassen darf (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020, 15 Verg 2/20, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, juris Rn. 70 m. w. N.).

• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!

  So hat der obsiegende Auftraggeber etwa auch dann die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er den Antrag auf Nachprüfung durch eine unzureichende Information provoziert hat (vgl. jüngst OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2020, Verg 5/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2/20).
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  So hat der obsiegende Auftraggeber etwa auch dann die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er den Antrag auf Nachprüfung durch eine unzureichende Information provoziert hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2020, Verg 5/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2/20).

  So hat der obsiegende Auftraggeber etwa auch dann die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn er den Antrag auf Nachprüfung durch eine unzureichende Information provoziert hat (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.08.2020, Verg 5/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2/20).

• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!

  In diesen Fällen muss er bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen der Bieter effektiv zu verifizieren (VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42; VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2022 - 1/SVK/001-22; VK Bund, B. v. 22.12.2021 - VK 2-125/21; BayObLG, B. v. 03.06.2022 - Verg 7/22, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Leistungen, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabekammer, Leistungserbringung, …

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist zwar grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden; vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).
• BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Vergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im …

  Ein Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf das Leistungsversprechen des Bieters verlassen (BayObLG…, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020, 15 Verg 2/20, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, juris Rn. 70 m. w. N.).
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Mobile Fahrkartenautomaten - Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei …

  Denn grundsätzlich gilt, dass ein Auftraggeber nur dann zur Überprüfung, ob der Bieter sein Leistungsversprechen erfüllen wird, verpflichtet ist, wenn konkrete Tatsachen sein Leistungsversprechen als nicht plausibel erscheinen lassen (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen"; ähnlich zur Erfüllung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben bei der Leistungsausführung OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.05.2020, 15 Verg 2/20 "Wertstoffe").
• VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-61

  Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, …

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist jedoch grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden; vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).
• VK Sachsen, 21.01.2025 - 1/SVK/022-24

  Antwort auf Bieterfrage ist allen Bietern mitzuteilen!
• VK Sachsen, 03.05.2024 - 1/SVK/041-23

  Weiter Beurteilungsspielraum: Wertung ist umfassend zu dokumentieren!
• VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

  Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
• BayObLG, 11.06.2026 - Verg 2/26

  Dienstleistungskonzession, Bereichsausnahme, Nachprüfungsverfahren, …
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

  Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
• VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22

  Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!
• VK Sachsen, 07.12.2020 - 1/SVK/030-20

  Auftraggeber darf auf Bieterangaben vertrauen!
• VK Sachsen, 07.07.2021 - 1/SVK/007-21

  Rügen ist keine Frage der Taktik!
• OLG Celle, 29.04.2025 - 13 Verg 1/25

  Anforderungen an die Transparenz der Leistungsbeschreibung i.R.e. …
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 VK 26/20
• VK Niedersachsen, 21.08.2023 - VgK-18/23

  Auf die Leistungsversprechen der Bieter darf sich der Auftraggeber verlassen!