Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verdachtsrüge im Nachprüfungsantrag; Mitwirkung eines Beraters der Vergabestelle bei einem Aufklärungsgespräch; Reichweite des Vertraulichkeitsgrundsatzes; Ausschluss eines Angebots wegen eines unangemessen niedrigen Preises; ...

• oeffentliche-auftraege.de
• forum-vergabe.de

  Abfallentsorgungsdienstleistungen (VOL/A)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 2 Nr. 3; VOL/A § 22 Nr. 6
  Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle bei der Vergabeentscheidung; Anforderungen an die Vertraulichkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinzuziehung eines Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in Vergabeverfahren zulässig

• heuking.de , S. 2 (Kurzinformation)

  Vertraulichkeit bei Beschlussvorlage

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Details im Kreistag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Eigenverantwortlichkeit der Vergabestelle bei der Vergabeentscheidung; Anforderungen an die Vertraulichkeit

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Berater/Sachverständige im Vergabeverfahren: Bis zu welcher Grenze dürfen sie mitwirken? (IBR 2010, 583)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsprüfung trotz fehlender Seite bei Referenzangaben? (IBR 2011, 106)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unterpreisangebot: Unangemessenheit muss ohne detaillierte Prüfung ins Auge springen! (IBR 2010, 588)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zweck des Vertraulichkeitsgebots begrenzt die Geheimhaltungspflicht! (IBR 2010, 1378)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10
• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

Papierfundstellen

• ZfBR 2010, 830 (Ls.)

Wird zitiert von ... (204)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Die Darlegungslast darf nicht überspannt werden (BGH, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 39; BVerfG…, Beschluss vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris Rn. 17; Senat, Beschluss vom 15.10.2008 - 15 Verg 9/08).

  Ob eine Notwendigkeit bestand, ist eine Frage des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 61).

• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  In Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründen (Senat, Beschluss vom 16.2.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München, Beschluss vom 11.6.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.1.2008 - Verg 36/07 - juris Rn. 25).

  In solchen Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizit muss es genügen, dass die Antragstellerin die konkrete Tatsache vorgetragen hat, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründet (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28).

• OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Verletzung der Dokumentationspflicht: Wiederholung des Verfahrens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  In Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründen (Senat, Beschluss vom 16.2.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München…, Beschluss vom 11.6.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.1.2008 - Verg 36/07 - juris Rn. 25).

  In solchen Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizit muss es genügen, dass die Antragstellerin die konkrete Tatsache vorgetragen hat, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründet (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München…, Beschluss vom 11.06.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28).

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Die Darlegungslast darf nicht überspannt werden (BGH…, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 39; BVerfG, Beschluss vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris Rn. 17; Senat, Beschluss vom 15.10.2008 - 15 Verg 9/08).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Rn. 39 Da der Nachprüfungsantrag bezüglich der Rüge der Unauskömmlichkeit schon mangels konkretisierender Ausführungen schon unzulässig ist, kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit die genannte Vorschrift drittschützende Wirkung hat (vgl. insoweit OLG Jena…, Beschluss vom 5.6.2009 - 9 Verg 5/09 - juris Rn. 28 ff.; OLG München, Beschluss vom 21.5.2010 - Verg 2/10 - juris Rn. 172).
• OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Sie hat die Entscheidungen, insbesondere solche, in denen ein Beurteilungsspielraum auszufüllen bzw. ein Ermessen auszuüben ist, selbst zu treffen (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.9.2009 - Verg 12/09 - juris Rn. 77; OLG Naumburg…, Beschluss vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03 - juris Rn. 69).
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Sie hat die Entscheidungen, insbesondere solche, in denen ein Beurteilungsspielraum auszufüllen bzw. ein Ermessen auszuüben ist, selbst zu treffen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 29.9.2009 - Verg 12/09 - juris Rn. 77; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03 - juris Rn. 69).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  In Fällen eines unverschuldeten Informationsdefizits muss es genügen, dass ein Bieter konkrete Tatsachen vorträgt, die den hinreichenden Verdacht eines Vergaberechtsstoßes begründen (Senat, Beschluss vom 16.2.2009 - 15 Verg 2/09 ; OLG München…, Beschluss vom 11.6.2007 - Verg 6/07 - juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.1.2008 - Verg 36/07 - juris Rn. 25).
• OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

  Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Die Darlegungslast darf nicht überspannt werden (BGH…, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - juris Rn. 39; BVerfG…, Beschluss vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03 - juris Rn. 17; Senat, Beschluss vom 15.10.2008 - 15 Verg 9/08).
• OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Rn. 22 c) Möglicherweise hat das OLG Naumburg in seiner von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidung vom 27.5.2010 - 1 Verg 1/10 - hinsichtlich der Substantiierung der Rüge geringere Anforderungen gestellt.
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
• VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10

  Auschluss von Unterpreisangeboten

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• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Ein beträchtlicher Preisabstand zwischen dem niedrigsten und den nachfolgenden Angeboten allein ist für sich genommen noch kein hinreichendes Merkmal dafür, dass der niedrige Preis auch im Verhältnis zur zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 02/10).
• VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom …

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie die Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, die Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen, auch rein persönliche Umstände bestimmend sein, wie etwa die sachliche und personellen Ausstattung, also beispielsweise ob er über eine Rechtsabteilung verfügt oder über andere Beschäftigte, von denen erwartet werden kann, dass sie auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können (OLG Karlsruhe vom 16.6.2010, 15 Verg 4/10).
• VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Ausgestaltung des …

  Es kommt auch darauf an, wie der Beteiligte sachlich und personell ausgestattet ist, also beispielsweise ob er über eine Rechtsabteilung verfügt oder über andere Beschäftigte, von denen erwartet werden kann, dass sie auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können (OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.6.2010, 15 Verg 4/10).

• VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Doppelte Berücksichtigung von Referenzen

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie die Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, die Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen, auch rein persönliche Umstände bestimmend sein, wie etwa die sachliche und personellen Ausstattung, also beispielsweise ob er über eine Rechtsabteilung verfügt oder über andere Mitarbeiter, von denen erwartet werden kann, dass sie auch Fragen des Vergaberechts sachgerecht bearbeiten können (OLG Karlsruhe vom 16.6.2010, 15 Verg 4/10).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Rn. 78 Wie der Senat in seinem Beschluss vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10 - ausgeführt hat, sind nach § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
• VK Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 VK 10/18

  Ganztagesbetreuung statt Kita: Wesentliche Auftragsänderung!

  Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11) ist maßgeblich, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte.
• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Der Beschluss konnte auch noch nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden (OLG Naumburg vom 20.9.2012 - 2 Verg 4/12), weil dieses von Amts wegen zu beachtende (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 m.w.N.; OLG Naumburg vom 26.2.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Karlsruhe vom 16.6.2010 - 15 Verg 4/10) Problem erstmals in der mündlichen Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden ist.
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Die Vergabestelle darf sich nicht auf ein bloßes "Abnicken" beschränken, s. OLG Karlsruhe, Beschl.v. 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG Frankfurt, Beschl.v. 09.07.2010, a.a.O., Rdnr. 77.
• VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20

  Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!

  Auftragsbezogene Rechtsfragen aus dem Bereich der VgV oder EU-VOB/A wird regelmäßig das mit der Vergabe betraute Personal sachkundig beantworten können, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes regelmäßig nicht notwendig sein wird, wenn der öffentliche Auftraggeber in einer ex ante zu Beginn eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13) zu erstellenden Prognose zu dem Ergebnis gelangt, dass auftragsbezogene Fragen Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011 - 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008 - Verg 6/08 und vom 28.02.2011 - Verg 23/10; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012 - Verg 8/11).
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

  Denn dann ist, zumindest bei größeren Auftraggebern, die die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012, Verg 8/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08, und vom 28.02.2011, Verg 23/10).
• VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen …
• VK Niedersachsen, 08.05.2018 - VgK-10/18

  Kann die Angebotsöffnung komplett "outgesourct" werden?
• OLG Schleswig, 08.07.2022 - 1 U 97/21

  Mithaftung eines Bauherrn für mangelhafte Leistungen eines Vorunternehmers
• VK Baden-Württemberg, 16.04.2024 - 1 VK 10/24

  Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!
• VK Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VK 41/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen eines …
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
• VK Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 1 VK 21/14

  Vergabeverfahren: Rechtsnatur eines Vertrages bei sog. typengemischten Verträgen; …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …
• VK Niedersachsen, 13.07.2017 - VgK-17/17

  Auftraggeber muss ungewöhnlich niedrigen Preisen nachgehen!
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …
• VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17

  Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
• VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• VK Baden-Württemberg, 04.12.2017 - 1 VK 47/17

  Sektorenvergabe: Sektorenauftraggeber bei Stromlieferung an nur einen Endabnehmer
• VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

  Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …
• VK Baden-Württemberg, 23.07.2014 - 1 VK 28/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit einer Vermischung von Eignungs- und …
• VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 65/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Öffentlicher Auftrag bei Verkauf eines Grundstücks …
• VK Niedersachsen, 21.01.2020 - VgK-41/19

  Ausschreibung der Abfuhr und der Bodenentsorgung bzw. Bodenweiterverwendung von …
• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

  Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19

  Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …
• VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18

  Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
• VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11

  Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …
• VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

  Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 1 VK 25/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Weitergabe …
• VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2016 - 3 VK LSA 23/16

  Vergabeverfahren: Nachweis der Eignung; Angemessenheit eines Angebots; …
• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

  Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
• VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der …
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

  Nur Bieter sind vorab zu informieren!
• VK Baden-Württemberg, 29.10.2010 - 1 VK 54/10

  Rahmenvereinbarung zum Leasing von handelsüblichen IT Endgeräten wie PCs, …
• VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21

  Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 1 VK 33/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der …
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den …
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
• VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
• VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22

  Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14

  Vergabe von Personennahverkehrsleistungen als Dienstleistungsauftrag im …
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2018 - 1 VK 56/17

  Vertrag über Erbringung der Luftnotfallrettung ist Konzession!
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2013 - 1 VK 2/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Auftragswerts für einen Bauauftrag
• VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung und Dokumentation einer Teststellung
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
• VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

  Anforderungen an die Vergabe von Leistungen eines Rettungsdienstes sowie des …
• VK Niedersachsen, 12.07.2016 - VgK-24/16

  Ausschreibung des arbeitstäglichen Fahrdienstes zur Beförderung von …
• VK Niedersachsen, 07.03.2016 - VgK-03/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der …
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
• VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!
• VK Niedersachsen, 18.09.2012 - VgK-36/12

  Verletzung von Bieterrechten aufgrund unzulässiger Wagnisse in den …
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

  Anforderungen an eine unverzügliche Rüge i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB; Keine …
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11

  Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2021 - 1 VK 42/21

  Referenz ist nur die eigene Leistung!
• VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20

  Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
• VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

  Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

  Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
• VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11

  Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
• VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11

  Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11

  Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

  Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2017 - 1 VK 38/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei …
• VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

  Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14

  Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
• VK Niedersachsen, 18.07.2014 - VgK-19/14

  Kein Vergaberechtsschutz ohne konkreten Vergabevorgang!
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Niedersachsen, 22.08.2023 - VgK-22/23

  Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
• VK Baden-Württemberg, 22.09.2017 - 1 VK 35/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines materiellen Vergabeverfahrens; …
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
• VK Niedersachsen, 10.07.2014 - VgK-17/14

  Keine direkte Vergabe ohne besondere Dringlichkeit
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2011 - 1 VK 14/11

  VOF und HOAI 2009: Angebotspositionen mit 0,00 € unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 05.07.2021 - 1 VK 26/21

  Auch bei einem Auslobungswettbewerb bestimmt die Vergabestelle den …
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die …
• VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18

  Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?
• VK Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 VK 30/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabeanforderungen an einen Mehrzweckbereich in …
• VK Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 1 VK 6/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Vergaberechtsverstoß bei Verlangen unmöglicher …
• VK Niedersachsen, 09.01.2015 - VgK-44/14

  Muss ein Rettungstransportwagen energieeffizient sein?
• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?
• VK Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 1 VK 44/12

  Wie ist die Gleichwertigkeit mit dem Leitfabrikat nachzuweisen?
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 13.06.2023 - 1 VK 16/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
• VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Gründe im Vorabinformationsschreiben; …
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19

  Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
• VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
• VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13

  Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
• VK Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 1 VK 60/11

  Bieter an Direktvergabe beteiligt: Nachprüfungsantrag erfolglos!
• VK Baden-Württemberg, 11.02.2011 - 1 VK 76/10

  Aufwendungen der Beigeladenen erstattungsfähig?
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - VK 67/19

  Vergabeverfahren: Rechtsverbindlichkeit eines Angebots bei fehlender Namensangabe
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Baden-Württemberg, 20.05.2011 - 1 VK 17/11

  Angebot widerspricht eindeutig Vergabeunterlagen: Aufklärungsgespräch?
• VK Niedersachsen, 25.09.2024 - VgK-19/24

  Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23

  Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
• VK Baden-Württemberg, 01.03.2021 - 1 VK 1/21

  Noten müssen (nur) plausibel vergeben werden!
• VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

  Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
• VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 11/11

  RA-Beauftragung durch öffentlichen Auftraggeber notwendig?
• VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10

  Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 1 VK 30/18

  Vergabenachprüfungsverfahren: Mitwirkungspflicht der am Nachprüfungsverfahren …
• VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

  Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12

  Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10

  Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 27.04.2017 - 1 VK 11/17

  Bieter muss Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sorgfältig lesen!
• VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …
• VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11

  Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
• VK Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 1 VK 26/11

  Wann dürfen Wahl- oder Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Baden-Württemberg, 18.05.2011 - 1 VK 18/11

  Einem Rügeschreiben muss keine Vollmacht beigefügt werden!
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-65/10

  Die unbestimmte Formulierung von erweiterten Versicherungsleistungen ist eine …
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25

  "Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• VK Niedersachsen, 04.05.2012 - VgK-14/12

  Bildung eines Zweckverbands "Abfallwirtschaft" als öffentlich-rechtlicher …
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 1 VK 24/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung einer automatisierten Entriegelung bei …
• VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

  Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
• VK Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 1 VK 41/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Benennung eines technischen …
• VK Baden-Württemberg, 31.10.2012 - 1 VK 38/12

  Angebot weicht von den vertraglichen Vorgaben ab: Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 1 VK 5/12

  Öffentliche Auftragsvergabe: Schätzung des Auftragswertes bei Vergabe eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
• VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11

  Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …
• VK Bund, 15.07.2011 - VK 1-72/11

  Prozess- und Terminsvertretung erster Instanz vor den Gerichten der …
• VK Niedersachsen, 10.05.2011 - VgK-11/11

  Auftrag für die Lieferung von elektrischer Energie im Wege eines offenen …
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 VK 26/20
• VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20

  Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?
• VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

  Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
• VK Baden-Württemberg, 29.08.2014 - 1 VK 39/14

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Aufwendungsersatzpflicht bei …
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 1 VK 38/13

  Bieter muss Vollständigkeit seines Angebots beweisen!
• VK Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 VK 37/11

  Konkurrenzpreis unauskömmlich: Kein Bieterschutz!
• VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
• VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10

  Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21

  Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf …
• VK Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 1 VK 10/21

  Leistungsbezogene Unterlage betrifft Wirtschaftlichkeitsbewertung: Nachforderung …
• VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
• VK Niedersachsen, 10.07.2013 - VgK-20/13

  Vergabe des Neubaues eines Dalbenliegeplatzes mit Roll-On Roll-Off-Anlage …
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 20/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch öffentlichen Auftraggeber
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 VK 31/21

  Wer Gefährdungsbeurteilung unterlässt, darf ausgeschlossen werden!
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2011 - 1 VK 42/11

  EU-weite Ausschreibung Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines digitalen …
• VK Sachsen, 23.11.2012 - 1/SVK/034-12

  Preisabstand von 9%: Keine Auskömmlichkeitsprüfung erforderlich!
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12

  Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
• VK Niedersachsen, 26.10.2011 - VgK-46/11

  Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
• VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11

  Vergabe der Ingenieurleistungen beim Bauvorhaben "Neubau Hauptfeuerwache und …
• VK Hessen, 25.10.2010 - 69d-VK-24/10

  § 25 Abs. 2 VOL/A ist nur ausnahmsweise drittschützend!
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 30/21

  Baugleiches Produkt ≠ evaluiertes Produkt!
• VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19

  Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 63/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung einer Produktbeschreibung für …
• VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13

  "Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"
• VK Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 1 VK 37/12

  An bekannt gemachte Eignungsnachweise ist der Auftraggeber gebunden!
• VK Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 1 VK 64/11

  Unterkostenangebot: Wann ist Auftraggeber zum Ausschluss verpflichtet?
• VK Niedersachsen, 17.04.2014 - VgK-09/14

  Auslegung der Bewerbungsunterlagen bei der Neuorganisation der Abwasserwirtschaft
• VK Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 1 VK 10/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme bei …
• VK Berlin, 31.01.2011 - VK-B2-31/10