Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG § 6 Abs. 7 VOL/A
  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch eine städtische GmbH mit im Verwaltungsbereich lediglich zwei Beschäftigten auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch eine städtische GmbH mit im Verwaltungsbereich lediglich zwei Beschäftigten auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss über ausreichende Vergaberechtskenntnisse verfügen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 11/11
• OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (9)

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• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Maßgeblich ist, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten ex ante (vgl. OLG Celle v. 09.02.2011 - 13 Verg 17/10 = IBR 2011, 363, Rn. 5 nach Juris) für notwendig erachten durfte.

  Dies genügt aber auch unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (…OLG München v. 28.02.2011 - Verg 23/10 = IBR 2011, 364, Rn. 41 nach Juris; OLG Celle v. 09.02.2011, a.a.O., Rn. 5 nach Juris) und der begrenzten personellen Kapazitäten der Antragstellerin und der hinter ihr stehenden Körperschaft bei Gesamtwürdigung aller Umstände angesichts der streitgegenständlichen fachlichen Fragen der Vergabe und des anzuwendenden Vergaberechts (insbesondere zu § 6 Abs. 7 EG VOL/A) nicht, um die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten zu begründen.

• OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

  Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Wie der Senat unter Heranziehung höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung wiederholt ausgeführt hat (Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10 und vom 06.04.2011 - 15 Verg 3/11) ist die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach dem Umständen des Einzelfalles zu entscheiden (…vgl. BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 = BGHZ 169, 131, Rn. 61 nach Juris;… OLG Düsseldorf v. 26.09.2003 - VII Verg 31/03, Rn. 7 ff. nach Juris).

  Dazu gehört auch, dass sie Rechtsfragen beantworten kann und in der Lage ist, ihren bereits vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens eingenommenen Standpunkt vor der Vergabekammer zu verteidigen (vgl. Senat vom 16.06.2010, a.a.O.).

• OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

  Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Dies genügt aber auch unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (OLG München v. 28.02.2011 - Verg 23/10 = IBR 2011, 364, Rn. 41 nach Juris;… OLG Celle v. 09.02.2011, a.a.O., Rn. 5 nach Juris) und der begrenzten personellen Kapazitäten der Antragstellerin und der hinter ihr stehenden Körperschaft bei Gesamtwürdigung aller Umstände angesichts der streitgegenständlichen fachlichen Fragen der Vergabe und des anzuwendenden Vergaberechts (insbesondere zu § 6 Abs. 7 EG VOL/A) nicht, um die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten zu begründen.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Wie der Senat unter Heranziehung höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung wiederholt ausgeführt hat (Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10 und vom 06.04.2011 - 15 Verg 3/11) ist die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach dem Umständen des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 = BGHZ 169, 131, Rn. 61 nach Juris;… OLG Düsseldorf v. 26.09.2003 - VII Verg 31/03, Rn. 7 ff. nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Wie der Senat unter Heranziehung höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung wiederholt ausgeführt hat (Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10 und vom 06.04.2011 - 15 Verg 3/11) ist die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach dem Umständen des Einzelfalles zu entscheiden (…vgl. BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 = BGHZ 169, 131, Rn. 61 nach Juris;… OLG Düsseldorf v. 26.09.2003 - VII Verg 31/03, Rn. 7 ff. nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Dieses verfahrensrechtliche Gebot gilt uneingeschränkt jedoch nur für zu fällende Sachentscheidungen, nicht für Entscheidungen über sofortige Beschwerden gegen von der Vergabekammer getroffene Nebenentscheidungen (vgl. Senat v. 11.07.2008 - 15 Verg 5/08 = VergR 2009, 100, Rn. 21 nach Juris;… OLG Düsseldorf vom 26.09.2003 - VII Verg 31/06, Rn. 6 nach juris, OLG Stuttgart vom 19.07.2000 - 2 Verg 4/00 = NZBau 2000, 543, Rn. 14 nach juris).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Dieses verfahrensrechtliche Gebot gilt uneingeschränkt jedoch nur für zu fällende Sachentscheidungen, nicht für Entscheidungen über sofortige Beschwerden gegen von der Vergabekammer getroffene Nebenentscheidungen (…vgl. Senat v. 11.07.2008 - 15 Verg 5/08 = VergR 2009, 100, Rn. 21 nach Juris; OLG Düsseldorf vom 26.09.2003 - VII Verg 31/06, Rn. 6 nach juris, OLG Stuttgart vom 19.07.2000 - 2 Verg 4/00 = NZBau 2000, 543, Rn. 14 nach juris).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Wie der Senat unter Heranziehung höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung wiederholt ausgeführt hat (Beschluss vom 16.06.2010 - 15 Verg 4/10 und vom 06.04.2011 - 15 Verg 3/11) ist die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach dem Umständen des Einzelfalles zu entscheiden (…vgl. BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 = BGHZ 169, 131, Rn. 61 nach Juris; OLG Düsseldorf v. 26.09.2003 - VII Verg 31/03, Rn. 7 ff. nach Juris).
• VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 11/11

  RA-Beauftragung durch öffentlichen Auftraggeber notwendig?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 12.04.2011 - 1 VK 11/11 - wird zurückgewiesen.

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• OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 15 Verg 8/22

  Digitales Entlassmanagement II - Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen …

  Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 61; Senat, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11, juris Rn. 17;… Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14, juris Rn. 9).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Auftraggeber sich in seinem näheren Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu verschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, gegebenenfalls externen Rechtsrat einholen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2011, a.a.O., juris Rn. 17; Senat…, Beschluss vom 10.03.2015, a.a.O., juris Rn. 9).

• VK Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 1 VK 51/19

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Dokumentation bei Abweichen vom …

  Die Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - Juris Rdnr. 61, OLG Karlsruhe vom 11.7.2011 - 15 Verg 5/11 - Juris Rdnr. 14).

  Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe vom 11.7.2011 - 15 Verg 5/11 - Juris Rdnr. 14; OLG Karlsruhe vom 10.3.2015 - 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf vom 10.7.2013 - Verg 40/12 - Juris Rdnr 4).

• VK Baden-Württemberg, 30.12.2016 - 1 VK 51/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Ausgestaltung des …

  Die Frage, ob die Hinzuziehung notwendig war, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles ex- ante zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - Juris Rn. 61, OLG Karlsruhe vom 11.7.2011 - 15 Verg 5/11 - Juris Rn. 14).

  Rn. 104 Zu berücksichtigen ist, dass sich der Auftraggeber in seinem Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, gegebenenfalls entgeltlich beraten lassen darf (OLG Karlsruhe Beschluss vom 11.7.2011 - 15 Verg 5/11 - Juris Rn. 14; OLG Karlsruhe Beschluss vom 10.3.2015 - 15 Verg 11/14;… OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.7.2013 - Verg 40/12 - Juris Rn. 4).

• OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

  Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!

  Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06; Senat, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14).
• VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Doppelte Berücksichtigung von Referenzen

  Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe vom 11.7.2011 - 15 Verg 5/11 - Juris Rdnr. 14; OLG Karlsruhe vom 10.3.2015 - 15 Verg 11/14;… OLG Düsseldorf vom 10.7.2013 - Verg 40/12 - Juris Rdnr. 4).
• VK Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 VK 10/18

  Ganztagesbetreuung statt Kita: Wesentliche Auftragsänderung!

  Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11) ist maßgeblich, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte.
• VK Baden-Württemberg, 16.04.2024 - 1 VK 10/24

  Freie Wahl zwischen detaillierter und funktionaler Leistungsbeschreibung!

  Die Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.7.2011 - 15 Verg 5/11 -).

  Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere, wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2011 - 15 Verg 5/11 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2015 - 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2013 - Verg 40/12 -).

• OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21

  Realisierungswettbewerb

  1) Als Teil der Kostenentscheidung ist der Ausspruch über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten selbständig anfechtbar (vgl. Senat…, Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14 - juris Rn. 6; Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11 - juris Rn. 14; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.07.2013, VII Verg 40/12 - juris Rn. 4).

  Die Frage, ob es für den öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund einer ex ante Prognose zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06 - juris Rn. 61; Senat, Beschluss vom 11.07.2011, a. a. O. - juris Rn. 17;… Beschluss vom 10.03.2015, a. a. O. - juris Rn. 9;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergabeR, 5. Aufl. 2016, § 182 GWB (Stand: 24.11.2020) Rn. 84).

  Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Auftraggeber sich in seinem näheren Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu verschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, gegebenenfalls externen Rechtsrat einholen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 11.07.2011, a. a. O. - juris Rn. 17; Senat…, Beschluss vom 10.03.2015, a. a. O. - juris Rn. 9;… OLG Düsseldorf, a. a. O. - juris Rn. 5, OLG München…, Beschluss vom 24.01.2012 - Verg 16/11 - juris Rn. 28).

• VK Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 1 VK 14/17

  Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Bekanntmachung …

  Rn. 131 Nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10, vom 06.04.2011, 15 Verg 3/11 sowie vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11) ist maßgeblich, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte.

  Rn. 133 Die Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06 - Juris Rdnr. 61, OLG Karlsruhe vom 11.7.2011, 15 Verg 5/11 - Juris Rdnr. 14).

  Rn. 134 Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe vom 11.7.2011, 15 Verg 5/11 - Juris Rdnr. 14; OLG Karlsruhe vom 10.3.2015, 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf vom 10.7.2013, Verg 40/12 - Juris Rdnr 4).

• VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!

  Die Frage, ob es für einen öffentlichen Auftraggeber notwendig war, einen Rechtsanwalt zuzuziehen, ist auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund einer ex-ante-Prognose zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.7.2011, 15 Verg 5/11; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22).

  Zu berücksichtigen ist, dass der Auftraggeber sich in seinem originären Aufgabenbereich die für ein Nachprüfungsverfahren notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse grundsätzlich selbst zu beschaffen hat, während er sich für nicht einfach gelagerte Rechtsfragen, die zu den auftragsbezogenen Rechtsfragen hinzukommen, insbesondere wenn sie Bezüge zu höherrangigem Recht und Europarecht aufweisen, ggf. externen Rechtsrat einholen darf (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.07.2011, 15 Verg 5/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2015, 15 Verg 11/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2013, Verg 40112; Karlsruhe, Beschluss v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22).

• VK Baden-Württemberg, 04.12.2017 - 1 VK 47/17

  Sektorenvergabe: Sektorenauftraggeber bei Stromlieferung an nur einen Endabnehmer
• VK Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VK 41/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen eines …
• VK Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 VK 37/21

  Hinweis auf Bindung an Recht und Gesetz darf nicht zu schlechter Bewertung …
• VK Baden-Württemberg, 07.08.2017 - 1 VK 26/17

  Vergabeverfahren: Voraussetzungen der Vergabereife; Angabe einer bestimmten Menge …
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 69/19

  Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung …
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 1 VK 17/22

  Nur Bieter sind vorab zu informieren!
• VK Baden-Württemberg, 29.01.2015 - 1 VK 59/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterschutz bei unangemessen niedrigem …
• VK Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 VK 14/21

  Angebot kann über fremdes Benutzerkonto hochgeladen werden!
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der …
• VK Baden-Württemberg, 30.08.2016 - 1 VK 36/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 65/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Öffentlicher Auftrag bei Verkauf eines Grundstücks …
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den …
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• OLG Karlsruhe, 10.06.2021 - 15 Verg 7/21

  Bei "schweren" Rechtsfragen darf der Auftraggeber einen Anwalt hinzuziehen!
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2018 - 1 VK 56/17

  Vertrag über Erbringung der Luftnotfallrettung ist Konzession!
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

  Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2021 - 1 VK 42/21

  Referenz ist nur die eigene Leistung!
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 1 VK 12/21

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Preisangaben von 0,00 EUR
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2022 - 1 VK 64/21

  Auftragswert von Planerleistungen: HOAI ist kein Maßstab (mehr)!
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2017 - 1 VK 38/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei …
• VK Baden-Württemberg, 01.03.2021 - 1 VK 1/21

  Noten müssen (nur) plausibel vergeben werden!
• VK Baden-Württemberg, 05.07.2021 - 1 VK 26/21

  Auch bei einem Auslobungswettbewerb bestimmt die Vergabestelle den …
• VK Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 1 VK 30/18

  Vergabenachprüfungsverfahren: Mitwirkungspflicht der am Nachprüfungsverfahren …
• VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

  Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!
• VK Baden-Württemberg, 28.05.2019 - 1 VK 22/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem Verstoß gegen die …
• VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18

  Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?
• VK Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 VK 30/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabeanforderungen an einen Mehrzweckbereich in …
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19

  Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - VK 67/19

  Vergabeverfahren: Rechtsverbindlichkeit eines Angebots bei fehlender Namensangabe
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Unklarheiten in der …
• VK Baden-Württemberg, 27.04.2017 - 1 VK 11/17

  Bieter muss Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sorgfältig lesen!
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25

  "Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• VK Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 1 VK 24/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Forderung einer automatisierten Entriegelung bei …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2015 - 15 Verg 11/14

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der …
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
• VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20

  Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21

  Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf …
• VK Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 1 VK 10/21

  Leistungsbezogene Unterlage betrifft Wirtschaftlichkeitsbewertung: Nachforderung …
• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem …
• VK Baden-Württemberg, 20.11.2024 - 1 VK 67/24

  Eignungsfestellung begründet keinen Vertrauenstatbestand!
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2021 - 1 VK 31/21

  Wer Gefährdungsbeurteilung unterlässt, darf ausgeschlossen werden!
• VK Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 1 VK 6/15

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen; …
• VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 VK 10/14

  Vergabeverfahren bei freiberuflichen Leistungen: Wertungsspielraum des …
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 30/21

  Baugleiches Produkt ≠ evaluiertes Produkt!
• VK Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 1 VK 19/19

  Bekanntmachung und Vergabeunterlagen sind sorgfältig zu lesen!
• VK Baden-Württemberg, 04.09.2015 - 1 VK 33/15

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Änderung an den Vergabeunterlagen
• VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung und Dokumentation einer Teststellung
• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines …
• VK Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VK 15/15

  Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer im Angebot: Ausnahmsweise …
• VK Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 1 VK 15/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis eines Bieters vom Verbot der Vermischung …
• VK Baden-Württemberg, 06.09.2019 - 1 VK 39/19

  Vorbefassung erfordert Bezug zum aktuellen Vergabeverfahren!
• VK Baden-Württemberg, 30.07.2015 - 1 VK 21/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfung einer Wertung fachlicher Konzepte
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 1 VK 25/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Weitergabe …
• VK Baden-Württemberg, 22.09.2017 - 1 VK 35/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines materiellen Vergabeverfahrens; …
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

  Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
• VK Saarland, 28.01.2016 - 3 VK 02/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag; …
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Baden-Württemberg, 13.06.2023 - 1 VK 16/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
• VK Baden-Württemberg, 17.01.2013 - 1 VK 44/12

  Wie ist die Gleichwertigkeit mit dem Leitfabrikat nachzuweisen?
• VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13

  Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2013 - 1 VK 13/13

  Keine Verschärfung bekannt gemachter Eignungsanforderungen!
• VK Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 1 VK 9/23

  Verbot negativer Preise ist kein erkennbarer Vergaberechtsverstoß!
• OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13

  Gebührenentscheidung: Keine mündliche Verhandlung erforderlich!
• VK Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 1 VK 41/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Benennung eines technischen …
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 VK 26/20
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 1 VK 38/13

  Bieter muss Vollständigkeit seines Angebots beweisen!
• VK Baden-Württemberg, 14.02.2014 - 1 VK 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines viertplatzierten Bieters; …
• VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
• VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13

  "Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"