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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,42615
OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16 (https://dejure.org/2016,42615)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.09.2016 - 15 Verg 7/16 (https://dejure.org/2016,42615)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. September 2016 - 15 Verg 7/16 (https://dejure.org/2016,42615)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Anschaffung von Flügeln, Gebot produktneutraler Ausschreibung, Bestimmung des Auftragsgegenstandes, Ausschreibung ohne Losaufteilung, Zusatz "oder gleichwertig"

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen! (VPR 2017, 28)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen! (IBR 2017, 93)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

    Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Es obliegt damit dem Auftraggeber, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes hat aber auf sach- und auftragsbezogenen Gründen zu beruhen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII Verg 42/09 - juris, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - juris; Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris).

    Ist die Festlegung des Beschaffungsbedarfs aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei erfolgt, so ist eine sich hieraus ergebende, wettbewerbsverengende Wirkung grundsätzlich hinzunehmen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - juris).

  • OLG Düsseldorf, 22.05.2013 - Verg 16/12

    Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. Senat…, Beschluss vom 15.11.2013, a.a.O. - juris Randnr. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris; VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - juris).

    Es obliegt damit dem Auftraggeber, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes hat aber auf sach- und auftragsbezogenen Gründen zu beruhen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII Verg 42/09 - juris, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - juris; Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris).

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

    Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14 - juris; Senat, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13 - juris).

    Das Vergaberecht macht dem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich dessen, was er beschaffen muss oder will (vgl. Senat, Beschluss vom 15.11.2013, a.a.O. - juris Randnr. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris; VK Bund, Beschluss vom 01.03.2012, VK 2-5/12 - juris).

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14 - juris; Senat, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13 - juris).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14 - juris; Senat, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

    Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Es obliegt damit dem Auftraggeber, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes hat aber auf sach- und auftragsbezogenen Gründen zu beruhen (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, VII Verg 42/09 - juris, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - juris; Beschluss vom 22.05.2013, VII Verg 16/12 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04

    Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Denn nach welchen sachbezogenen Kriterien der öffentliche Auftraggeber die Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm - auch im Nachprüfungsverfahren - nicht vorzuschreiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2005, VII Verg 93/04 - juris).
  • OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

    Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes dürfen an die in § 160 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03 - juris; BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 - juris; OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14 - juris; Senat, Beschluss vom 15.11.2013, 15 Verg 5/13 - juris).
  • OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06

    Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäfts; Erzielung von 92,5 % des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Für das Interesse des Antragstellers am Auftrag spricht in derartigen Fällen schon, dass er die Auftragserteilung gerügt hat und das wirtschaftliche Risiko eines Nachprüfungsverfahrens eingegangen ist (…Senat, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 2/06 - juris;… OLG Jena, a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit wegen nicht fristgerechter Rüge; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
    Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Markt für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (…vgl. Senat, a.a.O.; Beschluss vom 16.11.2012, 15 Verg 9/12 - juris Randnr. 36;… Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., Randnr. 109 zu § 8 EG-VOL/A).
  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …

  • VK Nordbayern, 24.09.2014 - 21.VK-3194-24/14

    Produktvorgabe bei EU-weiten Vergabe: Nur mit dem Zusatz "oder gleichwertig"!

  • VK Baden-Württemberg, 14.07.2016 - 1 VK 28/16
  • OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

    Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!

    Im Nachprüfungsverfahren ist die Entscheidung des Auftraggebers allein daraufhin zu überprüfen, ob sie, dessen Erkenntnishorizont zur Zeit der Entscheidung über die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes zugrunde gelegt, nicht auf sachfremden, willkürlichen oder diskriminierenden Erwägungen beruhte; hierbei kommt der Vergabestelle ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (Senat, Beschluss vom 14.09.2016, 15 Verg 7/16, BeckRS 2016, 121911 Rn. 18 mwN).
  • OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

    Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …

    Erforderlich und ausreichend ist, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Entscheidung nachvollziehbare objektive und diskriminierungsfreie Gründe angibt (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 01.09.2016 - 11 Verg 6/16, VergabeR 2017, 80 [Juris; Tz. 62]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016 - 15 Verg 7/16 [Juris; Tz. 34];… Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 03. Aufl. 2018, GWB § 127 Rn. 6 m.w.N.).
  • OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

    Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb

    Bereits der Wortlaut der Vorschrift "kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben" spricht dafür, dass der Vergabestelle eine Möglichkeit eingeräumt, aber keine Pflicht auferlegt wird (…h.M., Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 14 Rz. 51;… Hermann Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, VgV § 14 Rz. 11;… Fett in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, VgV § 14 Rz. 96;… Hirsch/Kaelble in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, § 14 VgV Rz. 138; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016, 15 Verg 7/16, juris Tz. 39; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008, VII Verg 46/08, juris Tz. 37 - zum vergleichbaren Problem bei § 3a Nr. 2 VOL/A).
  • BayObLG, 25.03.2021 - Verg 4/21

    Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer produktspezifischen Vergabe

    Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Celle…, Beschluss vom 31. März 2020, 13 Verg 13/19, juris Rn. 39; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Mai 2017, VII-Verg 36/16, juris Rn. 40; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2016, 15 Verg 7/16, juris Rn. 29).
  • VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

    Gewährung eines Abzugsbetrages als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren

    Ist die Festlegung des Beschaffungsbedarfs aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei erfolgt, ist eine sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkung hinzunehmen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016 - 15 Verg 7/16).
  • VG Schwerin, 10.04.2025 - 3 A 1671/20

    Teilwiderruf einer Zuwendung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung …

    Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann." Nur bei solchen allgemeinen Verweisen wegen mangelnder Beschreibbarkeit ist also der Zusatz "oder gleichwertig" gerechtfertigt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2016 - 15 Verg 7/16 -, BeckRS 2016, 121911 Rn. 26 m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 12.11.2025 - 6 Verg 2/25

    Digitalisierung Rettungsdienst - Antragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte …

    Die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs unterfällt daher grundsätzlich nicht dem Vergaberecht, welches die Art und Weise der Beschaffung regelt, sondern zuvorderst der zivilrechtlichen Privatautonomie und sodann den haushaltsrechtlichen oder auch fachrechtlichen Bindungen des öffentlichen Auftraggebers (…vgl. nur exemplarisch OLG Naumburg, Beschluss v. 20.09.2012 - 2 Verg 4/12 "Finanzamt" - VergabeR 2013, 55 , in juris Rz. 109 ;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 31.05.2017 - VII-Verg 36/16 "Drohnen" - VergabeR 2017, 618, in juris Rz. 40; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.09.2016 - 15 Verg 7/16 "Konzertflügel" - in juris Rz. 29;… BayObLG, Beschluss v. 25.03.2021 - Verg 4/21 "Winterdienst-Fahrzeug" - NZBau 2022, 180, in juris Rz. 52;… Kus in: Röwekamp pp., a.a.O., § 97 Rn. 206, 209 ff. m.w.N.;… auch OLG Naumburg, Beschluss v. 01.11.2024 - 6 Verg 3/24 "UKH-Sanierung" - NJ 2025, 172 , in juris Rz. 34 ).
  • VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 7/19

    Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist erkennbar!

    siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016 - 15 Verg 7/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2005 - Verg 93/04.
  • VK Sachsen, 25.08.2023 - 1/SVK/019-23

    Produktneutralität ist eine Grundsäule des Wettbewerbs!

    Dieser Grundsatz schränkt das Bestimmungsrecht des Auftraggebers, ob und welchen Gegenstand er beschaffen will, ein und entspricht den vergaberechtlichen Geboten des freien Wettbewerbs und der Gleichbehandlung der Bewerber und dient dem Zweck der Verhinderung einer grundlosen Wettbewerbsverengung durch eine produkt- bzw. herstellerbezogene Leistungsbeschreibung (BR-Drs. 87/16, 185; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. September 2016 - 15 Verg 7/16 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 11 Verg 12/06 -).
  • VK Berlin, 25.03.2019 - VK-B1-20/18
    Dies ist aber als immanente Folge der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechtes hinzunehmen, wenn diese Ausübung sich innerhalb der vergaberechtlichen Grenzen hält (s. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016, 15 Verg 7/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 46/09).
  • VK Köln, 23.04.2019 - VK 7/19
  • VK Niedersachsen, 21.11.2018 - VgK-44/18

    Ausschreibung der Beschaffung eines Compute-Servers als Lieferauftrag im Rahmen …

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