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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 15 W 102/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,30789
OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 15 W 102/08 (https://dejure.org/2009,30789)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.01.2009 - 15 W 102/08 (https://dejure.org/2009,30789)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 15 W 102/08 (https://dejure.org/2009,30789)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - "Freiwillige" Sicherheitsleistung erstattungsfähig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Freiwillige", nicht nach § 712 ZPO gestattete Sicherheitsleistung erstattungsfähig? (IBR 2009, 1052)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 864
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.01.2006 - VI ZB 46/05

    Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit von Kosten einer Bürgschaft zur Abwendung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 15 W 102/08
    Für die Festsetzung von Kosten einer Abwehr der Zwangsvollstreckung ist das Prozessgericht zuständig (BGH NJW-RR 2008, 515; NJW-RR 2006, 1001; Oberlandesgericht Karlsruhe Juristisches Büro 1990 Seite 64; OLG Düsseldorf Juristisches Büro 2003, 94;… Münchner Kommentar-Schmidt zur ZPO, 3. Auflage, § 788 Rn. 39;… Zöller-Stöber, ZPO, 27. Auflage, § 788 Rn. 5 a).

    Der Bundesgerichtshof hat sich in der oben zitierten Entscheidung vom 17.01.2006 (NJW-RR 2006, 1001) der schon teilweise von Oberlandesgerichten (…so auch Oberlandesgericht Karlsruhe, a.a.O.) vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten als Verfahrenskosten im weiteren Sinne anzusehen sind, die wie Kosten des Erkenntnisverfahrens der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht nach § 104 ZPO zugänglich sind (…BGH a.a.O.).

    Die Kosten für die Beschaffung einer Sicherheit, mit deren Einsatz eine Partei die teilweise Vorwegnahme der Rechtskraft einer Entscheidung abwehrt, fallen, soweit sie notwendig sind, unter diesen auf das Prozessrechtsverhältnis gestützten Sachgrundsatz (BGH NJW-RR 2006, 1001;… Münchner Kommentar a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 03.12.2007 - II ZB 8/07

    Festsetzung der Kosten für eine Bürgschaft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 15 W 102/08
    Für die Festsetzung von Kosten einer Abwehr der Zwangsvollstreckung ist das Prozessgericht zuständig (BGH NJW-RR 2008, 515; NJW-RR 2006, 1001; Oberlandesgericht Karlsruhe Juristisches Büro 1990 Seite 64; OLG Düsseldorf Juristisches Büro 2003, 94;… Münchner Kommentar-Schmidt zur ZPO, 3. Auflage, § 788 Rn. 39;… Zöller-Stöber, ZPO, 27. Auflage, § 788 Rn. 5 a).
  • LG Mosbach, 11.08.2008 - 1 O 49/94

    Verfahrensrecht - Kosten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.01.2009 - 15 W 102/08
    Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Mosbach vom 11.08.2008 -1 O 49/94 - aufgehoben.
  • FG Hamburg, 13.03.2012 - 3 KO 220/11

    Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

    Rn. 39 aa) Die zur Abwehr der Zwangsvollstreckung aufgewendeten Kosten seien als Verfahrenskosten im weiteren Sinne anzusehen und wie Kosten des Erkenntnisverfahrens der Kostenausgleichung durch das Prozessgericht zugänglich (BGH vom 03. Dezember 2007 II ZB 8/07, MDR 2008, 286; OLG Karlsruhe vom 20. Januar 2009 15 W 102/08, Juris Rd. 8).
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