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| OLG Hamm, 08.12.1992 - 15 W 205/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 13a Abs. 1 S. 1
Kostenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Verfahrensgang
- AG Gütersloh - 7 VI 72/88
- LG Bielefeld - 3 T 529/88
- OLG Hamm, 08.12.1992 - 15 W 205/92
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 823
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17
Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren
Für eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren einschließlich der Kosten des Verfahrens I-26 W 3/11 (AktE) bestand kein Anlass (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 08.12.1992 - 15 W 205/92 Rn. 17 f., FamRZ 1993, 823;… Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 82 Rn. 5). - OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 5/17
Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags
Für eine Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren einschließlich der Kosten des Verfahrens I-26 W 2/11 (AktE) bestand kein Anlass (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 08.12.1992 - 15 W 205/92 Rn. 17 f., FamRZ 1993, 823;… Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 82 Rn. 5). - OLG Hamm, 14.08.2007 - 15 W 331/06
Feststellungslast bei einem Testament mit teilweise ausgeschnittenem Text
Dessen Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Erstbeschwerde des Rechtsvorgängers der Beteiligten zu 3) sowie des ersten Verfahrens der weiteren Beschwerde hingegen nicht vor, da diese Rechtsmittel erfolgreich waren (vgl. Senat FamRZ 1993, 823). - OLG Zweibrücken, 04.04.2003 - 3 W 56/03
Betreuungsverfahren: Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts bei …
Diese ist der wieder mit der Sache befassten Vorinstanz zu überlassen (vgl. BayObLGZ 1960, 254, 261; BayObLG, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 1Z BR 135/00 - vgl. OLG Hamm FamRZ 1993, 823;… Keidel/Zimmermann aaO § 13 a Rdnr. 36). - BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 70/00
Fristwahrung für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das …
Es gilt also der Grundsatz, daß jeder Beteiligte seine Kosten regelmäßig selbst zu tragen hat (vgl. KG FamRZ 1993, 84/86; OLG Hamm FamRZ 1993, 823;… Keidel/Zimmermann § 13a Rn. 21).
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