Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1978, 224
• DNotZ 1978, 292

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Zweibrücken, 17.12.2012 - 3 W 93/12

  Vereinsregistereintragung: Anmeldung einer Satzungsneufassung anstelle einer …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch auch der besondere Vertreter gemäß § 30 BGB, dem im Rahmen seines Aufgabenbereiches Vertretungsmacht für den Verein zukommt, auf Anmeldung des Vorstandes in das Vereinsregister einzutragen, obwohl § 64 BGB dies nicht ausdrücklich anordnet (OLG München, Beschluss vom 14. November 2012, Az. 31 Wx 429/12, zitiert nach juris; BayObLGZ 1981, 71; OLG Hamm, OLGZ 1978, 21).
• BayObLG, 11.03.1981 - BReg. 2 Z 12/81

  Zur Frage, ob ein besonderer Vertreter im Vereinsregister eingetragen werden kann

  Über die Zulässigkeit der letztgenannten Regelung (vgl. hierzu OLG Hamm OLGZ 1978, 21 ff. und 26 ff. sowie Kirberger Rpfleger 1979, 5 ff.) ist in diesem Zusammenhang nicht zu befinden.

  Demnach ist ein in der Satzung ausdrücklich bestellter besonderer Vertreter des Vereins in das Vereinsregister einzutragen (ebenso KG JFG 2, 280/281 f.;… Reichert/Dannecker/Kühr Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts 2. Aufl. RdNr. 622;… Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 11. Aufl. RdNr. 313, Keidel/Schmatz/Stöber Registerrecht 3. Aufl. RdNr. 1093; Staudinger § 64 RdNr. 8, anders § 67 RdNr. 1; vgl. ferner OLG Hamm OLGZ 1978, 21/26 = DNotZ 1978, 293/295; anderer Auffassung Soergel § 64 RdNr. 3, § 30 RdNr. 14; BGB-RGRK § 64 RdNr. 3; MünchKomm § 67 RdNr. 1; Palandt § 65 Anm. 1;… Stöber Vereinsrecht 4. Aufl. RdNr. 159; Jansen § 159 RdNr. 5; Kirberger Rpfleger 1979, 5/10).

  Die von Kirberger zitierte Entscheidung des OLG Hamm OLGZ 1978, 21 ff. hat sich mit dieser Frage nicht beschäftigt, vielmehr die Annahme der Vorinstanz bestätigt, in dem dort entschiedenen Fall könne der (nicht durch die Satzung, sondern vom Vorstand bestellte) Geschäftsführer des Vereins nicht als besonderer Vertreter im Sinn des § 30 BGB angesehen werden.

• OLG München, 14.11.2012 - 31 Wx 429/12

  Vereinsrecht: Aufgabenkreis eines besonderen Vertreters

  Rn. 14 Dementsprechend hat das OLG Hamm (OLGZ 1978, 21 ) entschieden, dass eine unzulässige Ausweitung des Aufgabenkreis des als "besonderer Vertreter" bestellten Geschäftsführers dann anzunehmen sei, wenn dieser für die Erledigung aller laufenden Geschäfte des Vereins zuständig sein soll, die nach der Satzung dem Vereinsvorstand übertragen seien und er außerdem noch an der gesetzlichen Vertretung des Vereins im Wege der unechten Gesamtvertretung mitwirke.

• OLG Hamm, 13.09.1999 - 15 W 195/99

  Haftungserstreckung auf gesetzliche Vertreter der Vereinsmitglieder durch Satzung

  Eine mit der nicht an eine Frist gebundenen Beschwerde anfechtbare Zwischenverfügung liegt im Registerverfahren vor, wenn der Hinweis auf Eintragungshindernisse mit der Auflage der Beseitigung dieser Hindernisse verbunden wird (vgl. Senat Beschluß vom 29. September 1977 - 15 W 253/77; Rechtspfleger 1986, 139; BayObLGZ 1972, 24, 25 f.; …
• LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95

  Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben

  Ein Vereinsvorstand kann sich nicht durch Erteilung einer umfassenden Generalvollmacht an einen Dritten oder durch Bestellung eines besonderen Vertreters für alle Vorstandsgeschäfte seiner umfassenden Organstellung entledigen (OLG Hamm, Beschluß v. 29.09.1977 - OLGZ 78, 21; für das GmbH-Recht: BGH, Urteil v. 06.03.1975 - BGHZ 64, 75 = NJW 1975, 1117; BGH, Urteil v. 18.10.1976 - NJW 1977, 199;… Reichert/Dannecker, Handbuch des Vereins- u. Verbandsrechts, 5. Aufl. 1993, Rz. 1407, 1444;… Palandt/Heinrichs, BGB, § 30 Rz. 4 u. 6 m.w.N.).
• KG, 05.06.2019 - 22 W 71/18

  Ermächtigung zur Bestellung eines besonderen Vertreters eines Vereins

  Dies reicht für die Annahme einer ausreichenden Bestimmtheit des Aufgabengebiets eines besonderen Vertreters aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 1988, KRB 3/88, juris Rdn. 8; OLG München…, Beschluss vom 14. November 2012, 31 Wx 429/12, juris Rdn. 12;… a.A. Soergel/Hadding, aaO, § 30 Rdn. 9; unklar OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 1979, 15 W 253/77, juris).