Rechtsprechung
| OLG München, 19.10.1989 - 15 W 2867/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 4 U 159/09
Fehlende wirksame Zustellung eines Widerspruchsbescheides - Inhaftierung des …
bis 16.5.2007 inhaftiert war und deshalb in diesem Zeitraum am Ort der Zustellung keine "Wohnung" hatte (vergleiche VG Düsseldorf, Beschluss vom 7.4.2008 - 13 L 302/08.A; OLG München, Beschluss vom 19.10.1989 - 15 W 2867/89; BGH, Urteil vom 24.11.1977 - III ZR 1/76).
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