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| OLG Hamm, 23.07.2020 - 15 W 287/20 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Münster - 106 II 9/20
- OLG Hamm, 23.07.2020 - 15 W 287/20
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.09.2021 - 3 ZB 2/20
Polizeiliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in …
Rn. 6 Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob - wofür einiges spricht - anstelle des Landgerichts das Oberlandesgericht zur Beschwerdeentscheidung berufen gewesen wäre (in diesem Sinne BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - StB 16/11, BGHR POG-RhPf § 21 Abs. 1 Satz 2 Rechtsmittel 1 Rn. 5; für § 34b Abs. 2 PolG NRW: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2020- I - 5 Sa 41/20, S. 4 ff. [unveröffentlicht]; aA OLG Hamm, Beschluss vom 23. Juli 2020 - 15 W 287/20, juris Rn. 4;… vgl. zum Ganzen BeckOK PolG NRW/Barczak, 19. Ed., § 34b Rn. 43). - OLG Köln, 15.06.2026 - 2 W 84/26 Rn. 39 Im hiesigen Beschwerdeverfahren hat der Beteiligte zu 2) mit weiterem Schreiben vom 05.06.2026 (Bl. 16ff. eAkte) ergänzend erläutert, dass die zitierte Entscheidung des Amtsgerichts Münster (106 II 9/20) dort nicht im Original vorliege, jedoch eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (15 W 287/20) ergangen sei.
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