Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GebrMG § 19 S. 1
  Zulässigkeit der Aussetzung eines Gebrauchsmusterverletzungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 W 1/13

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens im Hinblick auf eine anhängige …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2018 - 15 W 30/18

  Rn. 17 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (BGH NJW-RR 2006, 1289; OLG Karlsruhe GRUR 2014, 352 - Stanzwerkzeug; OLG Düsseldorf Beschl. v. 31.01.2013, 2 W 1/13, BeckRS 2013, 04893).

  Entstandene Kosten sind Teil der Prozesskosten, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die in der Hauptsache unterliegende Partei zu tragen hat (OLG Köln OLGR 1998, 89 f.; OLG Düsseldorf Beschl. v. 31.01.2013, 2 W 1/13, BeckRS 2013, 04893).

• OLG Köln, 06.01.1998 - 3 W 65/97

  Teilurteil gegen Streitgenossen, Aussetzung, Waffengleichheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2018 - 15 W 30/18

  Entstandene Kosten sind Teil der Prozesskosten, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die in der Hauptsache unterliegende Partei zu tragen hat (OLG Köln OLGR 1998, 89 f.; OLG Düsseldorf Beschl. v. 31.01.2013, 2 W 1/13, BeckRS 2013, 04893).
• KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

  Verfahrensaussetzung bei Mitumfassung der mit einer Leistungsklage geltend …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.06.2018 - 15 W 30/18

  Dem Senat ist es demgegenüber verwehrt, seine eigene Ermessensentscheidung an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen (OLG Düsseldorf Beschl. v. 07.09.2017, 2 W 39/17; OLG Düsseldorf Beschluss v. 21.03.2016, 15 W 3/16, BeckRS 2016, 17163; OLG Karlsruhe GRUR 2014, 352 - Stanzwerkzeug; KG Beschl. v. 17.12.2012, 23 W 55/12, BeckRS 2013, 00928;… BeckOK PatR/Voß PatG § 139 Rn. 192;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch PatG § 139 Rn. 108;… Cepl, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 148 Rn. 20).

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• OLG Düsseldorf, 18.07.2024 - 2 U 27/24

  Klagegebrauchsmuster betreffend eine Zentrifuge zum Zentrifugieren einer …

  Wird ein Gebrauchsmuster im Löschungsverfahren aufrechterhalten, so genügen für eine Aussetzung - anders als vor einer erstinstanzlichen Löschungsentscheidung - nicht schon berechtigte Zweifel am Rechtsbestand, sondern es ist der in einem Patentverletzungsprozess geltende Maßstab heranzuziehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.6.2018 - 15 W 30/18, BeckRS 2018, 58963 Rn. 6;… Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 68 - Heizgerät, m.w.N.), wonach eine Aussetzung nur angezeigt ist, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Schutzrecht dem erhobenen Angriff auf seinen Rechtsbestand nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten).

  Es handelt sich dann nicht mehr nur um ein ungeprüftes Schutzrecht, sondern die Rechtsbestandssituation ist vergleichbar mit derjenigen, die bei einem - nach Prüfung durch das fachkundige Amt - erteilten Patent besteht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.6.2018 - 15 W 30/18, BeckRS 2018, 58963 Rn. 6;… Urt. v. 18.07.2019 - I-15 U 46/18, GRUR-RS 2019, 45774 Rn. 68 - Heizgerät;… vgl. auch Senat, Urt. v. 06.05.2021 - I-2 U 48/20, GRUR-RS 2021, 10556 Rn. 64 - Kindersitz, für den Fall der Erteilung eines parallelen Patents).

• LG Düsseldorf, 01.08.2019 - 4a O 49/17

  LED-Chip

  Die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters muss dagegen positiv zur Überzeugung des Verletzungsgerichts feststehen, wenn es aus dem Gebrauchsmuster verurteilen will (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt E Rn. 787).

  Auch wenn im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren das Trennungsprinzip nicht gilt und das Verletzungsgericht infolge dessen selbstständig über die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters zu entscheiden hat, erscheint es sachgerecht, in einer solchen Situation denselben Maßstab anzuwenden wie bei einer Aussetzungsentscheidung betreffend ein Patent nach § 148 ZPO und somit der von einer fachkundigen Stelle beschiedenen Rechtsbeständigkeit Beachtung zu verleihen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 352, 354 - Stanzwerkzeug;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt E Rn. 784).

  Keiner Erörterung bedarf vor diesem Hintergrund die Frage, in welchem Umfang sich der Aussetzungsmaßstab auch im Hinblick auf die von der Klägerin angeführten parallelen Schutzrechte und den in den dortigen Erteilungsverfahren geprüften Entgegenhaltungen an denjenigen bei einem Patent angleicht (dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18).

• OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - 2 W 17/21

  Sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss Aussetzung eines …

  Da der Senat keine eigene Ermessensentscheidung treffen kann, obliegt es dem Landgericht, unter Beachtung der Ausführungen zum anwendbaren Aussetzungsmaßstab erneut über die Frage der Aussetzung zu entscheiden (BGH, NJW-RR 2020, 98 = MDR 2019, 1524; OLG Düsseldorf [15. ZS], Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18;… Kühnen, a.a.O., Kap. E. Rn. 862).

• LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21

  Autodachzelt

  Die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters muss dagegen positiv zur Überzeugung des Verletzungsgerichts feststehen, wenn es aus dem Gebrauchsmuster verurteilen will (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 15. Auflage 2023, Kap. E Rn. 1043).

  Ist ein paralleles Patent erteilt, so ist auch bei einem Gebrauchsmuster im Rahmen der Aussetzungsentscheidung nach § 19 S. 1 GebrMG der Maßstab wie bei einem erteilten Patent anzuwenden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18).

• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19

  Kindersitz 2

  Rn. 127 Die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters muss dagegen positiv zur Überzeugung des Verletzungsgerichts feststehen, wenn es aus dem Gebrauchsmuster verurteilen will (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Auflage 2020, Kap. E Rn. 852).

  Auch wenn im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren das Trennungsprinzip nicht gilt und das Verletzungsgericht infolge dessen selbstständig über die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters zu entscheiden hat, ist es sachgerecht, in einer solchen Situation denselben Maßstab anzuwenden wie bei einer Aussetzungsentscheidung betreffend ein Patent nach § 148 ZPO und somit der von einer fachkundigen Stelle beschiedenen Rechtsbeständigkeit Beachtung zu verleihen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 352, 354 - Stanzwerkzeug;… Kühnen, a.a.O., Kap. E Rn. 851).

• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer

  Vielmehr entsteht nach § 13 Abs. 1 GebrMG kein Gebrauchsmusterschutz, wenn ein Löschungsanspruch besteht, so dass die Schutzfähigkeit vom Verletzungsgericht selbst geprüft werden kann und muss (weshalb das Verletzungsgericht im Verletzungsverfahren erst dann aus einem Gebrauchsmuster verurteilen kann, wenn es von dessen Schutzfähigkeit überzeugt ist, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18).
• LG Düsseldorf, 28.09.2023 - 4c O 46/22

  Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE ausgesetzt

  Erforderlich - aber für eine Aussetzung auch hinreichend - ist es, wenn an der Schutzfähigkeit begründete Zweifel bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 1152; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 15 W 30/18 -, juris;… Cepl/Voß, Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl., § 148, Rn. 186).
• LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18

  Kraftfahrzeugschloss

  Ob und in welchem Umfang die danach erforderliche positive Feststellung der Schutzfähigkeit von den Grundsätzen beeinflusst wird, wonach der Aussetzungsmaßstab bei einem Gebrauchsmuster unter Umständen an denjenigen eines parallelen Patents anzupassen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18), ist offen.
• OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18
  Auch wenn im Gebrauchsmusterverletzungsverfahren das Trennungsprinzip nicht gilt und das Verletzungsgericht infolgedessen selbständig über die Schutzfähigkeit des Gebrauchsmusters zu entscheiden hat, erscheint es sachgerecht, in einer solchen Situation denselben Maßstab anzuwenden wie bei einer Aussetzungsentscheidung betreffend ein Patent nach § 148 ZPO und somit der von einer fachkundigen Stelle beschiedenen Rechtsbeständigkeit Beachtung zu verleihen (OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 352 - Stanzwerkzeug; Senat, Beschluss vom 11.06.2018 - I-15 W 30/18;… Cepl in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 148 Rn. 187;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. E Rn. 784;… Mes, PatG/GebrMG, 4. Aufl., § 19 Rn. 6;… a. A. Kircher in: BeckOK Patentrecht, 12. Edition, § 19 GebrMG Rn. 15).
• LG Düsseldorf, 28.09.2023 - 4c O 48/22

  Streitigkeiten zwischen CureVac SE und BioNTech SE ausgesetzt

  Erforderlich - aber für eine Aussetzung auch hinreichend - ist es, wenn an der Schutzfähigkeit begründete Zweifel bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2014, 1152; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 15 W 30/18 -, juris;… Cepl/Voß, Prozesskommentar Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl., § 148, Rn. 186).
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
• LG Düsseldorf, 02.07.2024 - 4a O 85/21

  Dämmungsaufbau
• LG Düsseldorf, 06.03.2024 - 4b O 64/22

  Werkzeug für verschraubte Stange