Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Funktionelle Zuständigkeit, Rechtspfleger, Erbscheinverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  RPflG § 16
  Funktionelle Zuständigkeit, Rechtspfleger, Erbscheinverfahren

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Wann darf der Rechtspfleger über einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entscheiden?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuständigkeit des Rechtspflegers im Erbscheinsverfahren bei Beantragung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge und Vorhandensein eines Erbvertrages

Verfahrensgang

• AG Ibbenbüren - 15 VI 100/12
• OLG Hamm, 25.04.2013 - I-15 W 398/12

Papierfundstellen

• FGPrax 2013, 215
• FamRZ 2014, 881

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 287/03

  Entscheidung des Beschwerdegerichts bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.04.2013 - 15 W 398/12

  Rn. 14 Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nach dem Gesetz nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, so ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 S. 1 RPflG unwirksam und im Rechtsmittelverfahren unabhängig von ihrer inhaltlichen Richtigkeit aufzuheben (BGH Rpfleger 2005, 520;… Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., Einl. Rn. 92), und, da keine wirksame Sachentscheidung vorliegt, nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Gericht des ersten Rechtzugs zurückverweisen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 25.05.2016 - 15 W 210/16

  Umfang der funktionellen Zuständigkeit des Nachlassrichters im …

  Da in einem solchen Fall keine wirksame Sachentscheidung vorliegt, ist die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Gericht des ersten Rechtzugs zurückverweisen (vgl. Senat FGPrax 2013, 215).

  Dies bezieht sich nicht nur auf Fallkonstellationen, in denen der Richter die Erbfolge in der Fassung des gestellten Antrags nicht für nachgewiesen hält, sondern etwa auch auf die Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der gesetzlichen Erbfolge mit der tragenden Begründung, dass testamentarische Erbfolge eingetreten sei (Senat FGPrax 2013, 215).

• OLG Oldenburg, 21.08.2024 - 3 W 53/24

  Analoge Anwendung von § 19 Abs. 2 RPflG in streitigen Erbscheinsverfahren; …

  Da in einem solchen Fall keine wirksame Sachentscheidung vorliegt, ist die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Gericht des ersten Rechtzugs zurückverweisen (vgl. OLG Hamm FGPrax 2013, 215).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2015 - 3 Wx 279/15

  Anforderungen an den Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung …

  Rn. 22 Nimmt ein Rechtspfleger ein ihm nicht übertragenes und auch nicht übertragbares Geschäft wahr, so ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 RPflG unwirksam (OLG Hamm, 25.04.2013, 15 W 398/12, juris).

• OLG Braunschweig, 02.05.2025 - 10 W 44/25

  Streit um die Ablehnung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses; Beeinträchtigung …

  Unterlässt er in einem solchen Fall die Vorlage an den Richter, ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG unwirksam und im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, selbst wenn sie sachlich richtig war (BGH…, Beschluss vom 2. Juni 2005 - IX ZB 287/03 -, Rn. 6 f., juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 10. August 2020 - 3 W 92/20 -, Rn. 20, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 3 W 118/20 -, Rn. 14, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. April 2013 - I-15 W 398/12 -, Rn. 11, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28. März 2022 - 8 W 61/22 -, Rn. 21 f., juris;… Abramenko, in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Auflage 2023, § 69 FamFG Rn. 9;… Dörndorfer, RPflG, 4. Aufl. 2023, § 8 Rn. 26).
• OLG Hamm, 28.02.2024 - 10 W 115/23

  Vorlage der Sache gegenüber dem Richter durch den zuständigen Rechtspflegerbei …

  Da in einem solchen Fall keine wirksame Sachentscheidung vorliegt, ist die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen (OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2013 - 15 W 398/12; Beschluss vom 25.05.2016 - 15 W 210/16).
• OLG Hamm, 26.09.2025 - 10 W 95/25

  Rechtspflegerzuständigkeit; Richtervorbehalt; Erbschein; Einziehung

  Da in einem solchen Fall keine wirksame Sachentscheidung vorliegt, ist die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen (OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2024 - I-10 W 115/23 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2013 - 15 W 398/12; Beschluss vom 25.05.2016 - 15 W 210/16 -).
• OLG Hamm, 28.02.2024 - 10 W 115/2310 W 115/23
  Da in einem solchen Fall keine wirksame Sachentscheidung vorliegt, ist die Sache nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen (OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2013 - 15 W 398/12; Beschluss vom 25.05.2016 - 15 W 210/16).