Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  KostO § 31; ; KostO § 31 Abs. 3; ; WEG § 45 Abs. 2; ; WEG § 48 Abs. 3 S. 1; ; WEG § 48 Abs. 3 S. 2; ; GKG § 49a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Geschäftswertfestsetzung nach § 48 WEG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung der Genehmigung einer Jahresabrechnung; Bemessung des Individualinteresses; Geltung des Verbotes der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren nach § 31 Kostenordnung (KostO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 11 T 131/04
• OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 447/06

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 678

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 447/06

  Denn mit einer solchen Regelung durfte der Gesetzgeber auch das Ziel verfolgen, die Wohnungseigentümer dazu anzuhalten, die über ihr subjektives Interesse hinausgehende Wirkung des Verfahrens auf die anderen Beteiligten zu bedenken und von der leichtfertigen Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung abzusehen (BVerfG NJW 1992, 1673ff).
• OLG Hamm, 19.05.2000 - 15 W 118/00

  Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 447/06

  Dabei hat der Senat dort, wo keine tatsächlichen Umstände des Einzelfalles eine objektivierbare Reduzierung auf einen bestimmten Wert ermöglichen, eine Reduzierung auf das Fünffache des Individualinteresses als angemessen erachtet (Senat NZM 2001, 549).
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 449/04

  Erstbeschwerde gegen Wertfestsetzung des Landgerichts

  Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 447/06

  Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Erstbeschwerdeverfahren einschließlich der von Amts wegen vorgenommenen abändernden Festsetzung für das erstinstanzliche Verfahren ist gemäß § 31 Abs. 3 KostO als Erstbeschwerde zulässig (vgl. Senat FGPrax 2005, 87).

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• OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08

  Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel

  Zur Bestimmung dieses Bruchteils ist nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Anfechtung des gesamten Genehmigungsbeschlusses im Regelfall ein Wert von 25% des Gesamtrechnungsvolumens anzunehmen (Senat Beschluss vom 05.07.2007 - 15 W 447/06 - Senat in NZM 2001, 549).
• OLG München, 16.05.2007 - 33 Wx 25/07

  Bekanntmachung der Entscheidungen in Betreuungssachen gegenüber Betroffenen ohne …

  In der Regel wird die treuwidrige Ausübung des Beschwerderechts voraussetzen, dass seit Wirksamwerden der Entscheidung nicht nur ein langer Zeitraum verstrichen ist, sondern der Beschwerdeberechtigte überhaupt Kenntnis erlangt hat und auch dieser Zeitpunkt schon länger zurückliegt (vgl. BGHZ 43, 289/292 f.; OLG Hamm FamRZ 2007, 678/681; OLG Köln Beschluss vom 20.11.2006, Az. 16 Wx 211/06, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt FGPrax 2005, 24/25; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss vom 13.11.2001 - 2 W 122/01 und 2 W 124/01, zitiert nach Juris).