Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.05.2026 - 15 W 48/26 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- strafrechtsiegen.de
Veröffentlichung von Tonaufnahmen aus privatem Livestream untersagt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen eines Verfügungsanspruchs wegen Unterlassungsanspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner zur Veröffentlichung privater Tonaufnahmen mit seiner Stimme aus privatem Livestream ohne dessen Einwilligung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Kein Vorrang ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Private Tonaufnahmen aus Livestream dürfen nicht veröffentlicht werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung heimlicher Tonaufnahmen aus privatem Livestream
Sonstiges
- linkedin.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Private Livestreams auf TikTok unterfallen dem Schutz des gesprochenen Wortes
Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.04.2026 - 8 O 92/26
- OLG Köln, 18.05.2026 - 15 W 48/26
- LG Bochum, 11.06.2026 - 8 O 92/26
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- EuGH, 04.09.2025 - C-655/23
Quirin Privatbank - DSGVO: Wiederholungsgefahr, immaterieller Schaden
Auszug aus OLG Köln, 18.05.2026 - 15 W 48/26
Die Bestimmungen der DSGVO sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dahin auszulegen, dass sie zugunsten der von der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person für den Fall, dass diese Person nicht die Löschung ihrer Daten beantragt, keinen gerichtlichen Rechtsbehelf vorsehen, der es ihr ermöglicht, präventiv zu erwirken, dass dem Verantwortlichen auferlegt wird, künftig eine erneute unrechtmäßige Verarbeitung zu unterlassen (EuGH, Urteil vom 04.09.2025, C-655/23, juris Rn. 52). - BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82
Telefonüberwachung und Beweisverwertung
Auszug aus OLG Köln, 18.05.2026 - 15 W 48/26
Von daher darf auch grundsätzlich jedermann selbst bestimmen, ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme abgespielt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1983, 2 StR 775/82, juris Rn. 19). - OLG Karlsruhe, 18.12.1997 - 4 U 128/97
Gesellschaftsrecht; unerlaubte Tonbandaufnahme in Gesellschafterversammlung
Auszug aus OLG Köln, 18.05.2026 - 15 W 48/26
Auf Grund des dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entspringenden Selbstbestimmungsrechts braucht es daher grundsätzlich niemand zu dulden, dass ohne seine Zustimmung Bilder von ihm gemacht oder Äußerungen von ihm auf Tonband aufgenommen werden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.1997, 4 U 128/97, juris Rn. 11). - LG Bochum, 30.04.2026 - 8 O 92/26
Auszug aus OLG Köln, 18.05.2026 - 15 W 48/26
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.05.2026 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 30.04.2026 (8 O 92/26) abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet:.
- LG Bochum, 11.06.2026 - 8 O 92/26
Heimliche Tonaufnahmen aus privatem Livestream dürfen nicht in öffentlichem …
Dies ist mit Blick auf die eingangs genannte Anspruchsgrundlage im nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland der Fall (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 18.05.2026, 15 W 48/26).
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