Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• notar-drkotz.de

  Grundbucheinsicht für Ehegatten: Einsichtsrecht ins Grundbuch für Zugewinnausgleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Ehegatten auf Einsicht in das Grundbuch betreffend ein im Eigentum des anderen Ehegatten stehendes Grundstück

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22

  In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).
• OLG Rostock, 23.12.2011 - 3 W 71/11

  Grundbucheinsicht des getrennt lebenden Ehegatten

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22

  Es anerkannt, dass bei dem mit dem Eigentümer im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten regelmäßig eine berechtigtes Interesse nach den vorstehend dargestellten Maßstäben anzunehmen ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 23. Dezember 2011, Aktenzeichen 3 W 71/11, zitiert nach juris).
• BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80

  Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22

  In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2014 - 3 Wx 15/14

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22

  Ein solches ist nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (vgl. z.B. OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 151; KG Berlin, NJW-RR 2004, 943;… Demharter, GBO, 32. Auflage, § 12 Rn.7 ff.).
• OLG Düsseldorf, 07.04.2015 - 3 Wx 61/15

  Auszug aus OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22

  In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.04.2015 - 3 Wx 61/15).

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• VGH Bayern, 09.03.2023 - 13a B 22.1688

  Anspruch auf Auskunft aus dem Liegenschaftskataster über Eigentümerdaten eines …

  Das Interesse des Eigentümers oder des sonstigen Grundstücksberechtigten am Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Geheimnisse ist dabei gegen das Interesse des Antragstellers an der Kenntniserlangung abzuwägen (…BGH, B.v. 9. Januar 2020 - V ZB 98/19 - juris Rn. 9 m.w.N.;… OLG Zweibrücken, B.v. 15.7.2022 - 3 W 44/22 - juris Rn. 9; OLG Hamm, B.v. 24.6.2022 - 15 W 53/22 - juris Rn. 8 m.w.N.;… OLG Saarbrücken, B.v. 3.11.2021 - 5 W 58/21 - juris Rn. 7 m.w.N.;… KG Berlin, B.v. 18.6.2019 - 1 W 140/19 - juris Rn. 9;… OLG München, B.v. 16.3.2018 - 34 Wx 30/18 - juris Rn. 10 m.w.N.;… OLG LSA, B.v. 20.4.2021 - 12 Wx 76/20 - juris Rn. 9;… OLG Düsseldorf, B.v. 17.6.2020 - I-3 Wx 99/20 - juris Rn. 14; vgl. auch bereits die vom Beklagten ins Verfahren eingeführte Entscheidung des BayObLG, B.v. 15.3.1984 - 2 Z 17/84 - BA S. 5 f. m.w.N.).
• OLG Köln, 03.09.2024 - 15 W 85/24
  Rn. 7 Die Antragstellerin hat weniger als einen Monat nach der Sperre ihres Kontos um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und hat damit die in der bisherigen Senatsrechtsprechung für eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit als maßgeblich angesehene Regelfrist gewahrt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2019 - 15 W 70/18, NJW-RR 2019, 1213 Rn. 3; vom 29. Juli 2021 - 15 W 48/21, n.v.; vom 25. August 2022 - 15 W 53/22, n.v.; vom 19. Oktober 2023 - 15 W 119/23, n.v.).
• OLG Köln, 06.02.2024 - 15 W 7/24

  Änderung des Beschlusses des LG im Kostenpunkt bzgl. Zurückweisung des Antrags …

  Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von einer einmonatigen Regelfrist auszugehen, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die eine großzügigere Betrachtung gebieten (…Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2019 - 15 W 70/18, NJW-RR 2019, 1213 Rn. 3; vom 29. Juli 2021 - 15 W 48/21, n.v.; vom 25. August 2022 - 15 W 53/22, n.v.; vom 19. Oktober 2023 - 15 W 119/23, n.v.).