Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.07.1979 - 15 W 53/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2214
- VersR 1980, 35
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …
Es ist in der Rechtspraxis, auch derjenigen des Bundesgerichtshofes, anerkannt, daß die hinreichende Erfolgsaussicht eines Rechtsbegehrens bejaht werden kann, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger ungeklärter Rechtsfragen abhängt, ohne daß diese Fragen bereits im Prozeßkostenhilfeverfahren entschieden werden müßten (BFH BB 1981, 1387; OLG Schleswig MDR 1979, 942; OLG Bamberg FamRZ 1979, 1059, 1060; OLG Frankfurt NJW 1979, 2214; Berkemann NJW 1980, 2027;… aus der Kommentarliteratur, jeweils zu § 114 ZPO: Baumbach/Lauterbach/Hartmann 40. Aufl. Anm. 2 B a;… Stein/Jonas/Leipold 20. Aufl. Rdn. 30;… Thomas/Putzo 11. Aufl. Anm. 3 a;… Wieczorek 2. Aufl. Anm. B III b 1;… Zöller/Schneider 13. Aufl. Anm. VI 2 d). - OLG Stuttgart, 30.11.1990 - 2 U 152/90
Herausfiltern des Signals eines privaten TV-Programmanbieters für angeschaltete …
Zwar ist ihr grundsätzlich zuzustimmen, daß auch die Wettbewerbsfreiheit des Behindernden geschützt ist, der Normadressat des § 26 II GWB also prinzipiell nicht gehindert ist, sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für richtig und wirtschaftlich sinnvoll hält (BGH NJW 1979, 2215, 2216 [OLG Frankfurt am Main 09.07.1979 - 15 W 53/79] - Modellbau).
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