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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.01.2010 - 15 W 69/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,36908
OLG Köln, 25.01.2010 - 15 W 69/09 (https://dejure.org/2010,36908)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.01.2010 - 15 W 69/09 (https://dejure.org/2010,36908)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 15 W 69/09 (https://dejure.org/2010,36908)
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  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

    Auszug aus OLG Köln, 25.01.2010 - 15 W 69/09
    Unterlässt er solche Maßnahmen, die das zu dem Verstoß führende Verhalten Dritter verhindern können, so ist ihm das als eigenes Verschulden zuzurechnen, wobei die Anforderungen an das dem Unterlassungsschuldner in diesem Zusammenhang abzuverlangende Verhalten hoch gespannt sind (vgl. BGHZ 120, 73 ff./77 f. - "Straßenverengung" s BGH, WRP 1993, 399/402 - "TRIANGLE" - Zöller-Stöber, 28. Aufl., § 890 Rdn, 3 a und 4 - jeweils m.w.N,).
  • BGH, 04.02.1993 - I ZR 42/91

    Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rücknahme einer Warenzeichenanmeldung - …

    Auszug aus OLG Köln, 25.01.2010 - 15 W 69/09
    Unterlässt er solche Maßnahmen, die das zu dem Verstoß führende Verhalten Dritter verhindern können, so ist ihm das als eigenes Verschulden zuzurechnen, wobei die Anforderungen an das dem Unterlassungsschuldner in diesem Zusammenhang abzuverlangende Verhalten hoch gespannt sind (vgl. BGHZ 120, 73 ff./77 f. - "Straßenverengung" s BGH, WRP 1993, 399/402 - "TRIANGLE" - Zöller-Stöber, 28. Aufl., § 890 Rdn, 3 a und 4 - jeweils m.w.N,).
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