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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.07.2005 - 15 WF 177/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,17937
OLG Stuttgart, 28.07.2005 - 15 WF 177/05 (https://dejure.org/2005,17937)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.07.2005 - 15 WF 177/05 (https://dejure.org/2005,17937)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - 15 WF 177/05 (https://dejure.org/2005,17937)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Keine Beiordnung eines Anwalts nach Niederlegung des Mandats

  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts i.R.d. Prozesskostenhilfe nach Aufhebung der ursprünglichen Beiordnung wegen Zerwürfnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 800
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 5 Ta 28/09

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Mandatsniederlegung, keine …

    Ein Rechtsanwalt, der die Partei niemals vertreten hat oder der vor Erlass des Beschlusses die Partei dem Gericht angezeigt hat, dass er die Partei nicht mehr vertritt, darf hiernach nicht mehr beigeordnet werden (Brandenburgisches OLG Beschl. v. 19.02.2007 - 9 WF 358/06 -, zit. n. Juris; OLG Stuttgart Beschl. v. 28.07.2005 - 15 WF 177/05 -, zit. n. Juris;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 66. Aufl., Rn. 8 zu § 121).
  • OLG Celle, 12.04.2012 - 10 WF 111/12

    Beschwerderecht eines Rechtsanwalt gegen die Versagung der Beiordnung i.R. …

    Das Vorliegen dieser Beiordnungsvoraussetzungen wird jedoch durch eine dem Gericht gegenüber mitgeteilte Mandatsbeendigung ausgeschlossen (vgl. - jeweils für Fälle der Mandatsniederlegung durch den Rechtsanwalt - OLG Stuttgart - Beschluß vom 28. Juli 2005 - 15 WF 177/05 - FamRZ 2006, 800; LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 25. Februar 2009 - 5 Ta 28/09 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 28. April 2010 - L 19 AS 614/10 B - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 19 AS 614/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Rn. 11 Hat der Anwalt sein Mandat niedergelegt, ist er nicht mehr zur Vertretung bereit und seine Beiordnung kommt nach, soweit ersichtlich, einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht mehr in Betracht (Beschlüsse des OLG Stuttgart vom 28.07.2005 - 15 WF 177/05 = FamRZ 2006, 800, des LAG Schleswig-Holstein vom 25.02.2009 - 5 Ta 28/09 - des erkennenden Senats vom 01.07.2009 - L 19 B 94/09 AS - Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage 2010, S. 207, Fischer in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 121 Rn 7).
  • OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 9 WF 358/06

    Prozesskostenhilfebewilligung: Bereitschaft des beizuordnenden Rechtsanwalts zur …

    Beizuordnen ist dann der neue, zur Vertretung bereite Rechtsanwalt (OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 800).
  • VGH Bayern, 28.10.2013 - 10 B 13.1982

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines früheren Prozessbevollmächtigten

    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beiordnung nicht mehr zur Vertretung bereit ist oder der den Kläger nicht mehr als Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten soll, ist daher nicht möglich (vgl. OLG Stuttgart, B.v. 28.7.2005 - 15 WF 177/05 - juris Rn. 7;… OLG Bbg, B.v. 19.2.2007 - 9 WF 358/06 - juris Rn. 4;… LAG SH, B.v. 25.2.2009 - 5 Ta 28/09 - juris Rn. 5;… LSG NRW, B.v. 29.4.2010 - L 19 AS 614/10 B - juris Rn. 10;… LSG LSA, B.v. 18.1.2001 - L 5 AS 406/10 B - juris Rn. 2;… OLG Celle, B.v. 12.4.2012 - 10 WF 111/12 - juris Rn. 12 f.).
  • FG Düsseldorf, 21.12.2020 - 9 K 933/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Ein Rechtsanwalt, der zur Zeit der Beschlussfassung die Partei nicht mehr vertritt, darf hiernach nicht mehr beigeordnet werden (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.02.2009 - 5 Ta 28/09 -, juris;… Brandenburgisches OLG Beschluss vom 19.02.2007 - 9 WF 358/06 -, FamRZ 2007, 1753, Rn. 4, juris; OLG Stuttgart Beschluss vom 28.07.2005 - 15 WF 177/05 -, FamRZ 2006, 800, Rn. 7, juris).
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