Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 57

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

  Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.06.2013 - 15 WF 186/13

  Werden nämlich im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an die Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern nicht anzuwenden (BGH, Beschluss vom 08.08.2012 - XII ZB 291/11 - , FamRZ 2012, 1629).
• OLG Brandenburg, 16.10.2000 - 9 WF 187/00

  Zur Begrenzung der Unterkunftskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.06.2013 - 15 WF 186/13

  Das gilt auch hier, zumal die Belastungen die Hälfte des monatlichen Nettoeinkommens erreichen und auch deswegen nicht ohne weiteres das erforderliche Missverhältnis gegeben ist (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 2001, 1085).
• OLG München, 24.06.1996 - 12 WF 835/96

  Berücksichtigung der Kosten von Unterkunft und Heizung bei der Bewilligung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 24.06.2013 - 15 WF 186/13

  Die Kosten einer Unterkunft stehen dann nicht im Missverhältnis zum Einkommen, wenn die Ehewohnung in der Trennungszeit nur noch von einem Ehepartner - hier dem Antragsteller - bewohnt wird und Zuschnitt und Kosten ihre Ursache in den Lebensverhältnissen der Vergangenheit haben (vgl. OLG München, FamRZ 1997, 299).

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• LAG Hamm, 04.06.2019 - 5 Ta 107/19

  Ansetzung angemessener Wohnkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

  Auch in der übrigen Rechtsprechung wird auf die oben genannten Grundsätze zurückgegriffen und dann, wenn die Miete jedenfalls weniger als 50 % des Nettoentgeltes ausmacht, die tatsächlich zu zahlende Miete zugrunde gelegt oder auf 50 % des Nettoentgeltend begrenzt (siehe hier Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.06.2013, 15 WF 186/13, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.10.2000, 9 WF 187/00, juris).
• OLG Schleswig, 30.01.2017 - 10 UF 153/16

  Verfahren auf Trennungsunterhalt: Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  So hat dieser Senat in der Folge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung aufgegeben (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2014, 57).