Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Vorbescheid; Rinderstall; Gebot der Rücksichtnahme; (keine) Verletzung des Schikaneverbots bei Standortwahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2008 - 15 ZB 07.3033

  Eine Schikane im Sinne des § 226 BGB liegt vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen anderen Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen, wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt oder wenn das Recht nur geltend gemacht wird, um ein unlauteres Ziel zu erreichen (BGH vom 9.7.2007 - II ZR 95/06 - juris m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 98/08

  Verletzung des nachbarrechtlichen Schikaneverbots

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2008 - 15 ZB 07.3033

  Ausnahmsweise kann ein Vorhaben aber rücksichtslos sein und damit gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, das zulasten des betroffenen Nachbarn das auch im öffentlichen Recht geltende Schikaneverbot verletzt (vgl. VGH BW vom 15.04.2008 Az. 8 S 98/08 - juris m. w. N.).

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• OVG Thüringen, 13.04.2011 - 1 EO 560/10

  Zumutbarkeit von Lärm aus Kindertagesstätten

  Hinsichtlich der Aufteilung der Außenbereichsflächen kann aber auch nicht festgestellt werden, dass diese willkürlich oder gezielt ungünstig - schikanös (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2008 - 8 S 98/08 - BayVGH, Beschluss vom 25.08.2008 - 15 ZB 07.3033 -) - erfolgt wäre oder sich ein anderer Standort des Spielbereichs gerade auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Anlieger als besser geeignet aufgedrängt hätte (vgl. VG München, Urteil vom 08.10.2002 - M 16 K 01.2295 -).
• VGH Bayern, 22.08.2012 - 14 CS 12.1031

  Baugenehmigung für Garage; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Schikaneverbot

  Es ist zwar in Teilen der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Bauvorhaben auch dann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann, wenn es zu Lasten des betroffenen Nachbarn das Schikaneverbot des § 226 BGB verletzt (grundlegend VGH BW, Urteil vom 15.4.2008 BRS 73 Nr. 112 (2008); BayVGH, Beschluss vom 25.8.2008 Az. 15 ZB 07.3033 ; OVG Saarl, Beschluss vom 23.2.2000 Az. 2 W 2/00 ; OVG SH, Beschluss vom 8.5.2006 BauR 2006, 1442).
• VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404

  Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich

  Rn. 20 Aufgrund des Grundstückszuschnitts und der Situation auf dem Baugrundstück sowie der dort bereits vorhandenen Bebauung bestehen auch keine Anhaltspunkte für die von der Klägerin behauptete Schikane (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2008 - 15 ZB 07.3033 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 14 C 12.270

  Streitwertbeschwerde; Nachbarklage; Vorbescheid; Befreiung von der Festsetzung …

  Für die Klage eines Nachbarn wird regelmäßig ein Streitwert von 7.500,-- Euro festgesetzt (vgl. BayVGH vom 3.3.2008 Az. 2 ZB 06.3175, vom 25.8.2008 Az. 15 ZB 07.3033, vom 3.2.2011 Az. 1 ZB 10.718 und vom 10.1.2012 Az. 1 ZB 09.2768, alle ).