Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.12.2008 - 15 ZB 08.2394 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot; Kindergeldbezug im Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 6 ZB 10.1189
Beamter; Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Erhalt von …
Im Übrigen ist eine willkürliche Ungleichbehandlung nicht zu erkennen, weil der Bezug von Kindergeld gemäß § 64 EStG nach dem Obhutsprinzip erfolgt und die Anknüpfung an den Bezug von Kindergeld als Voraussetzung für die Verkürzung der Arbeitszeit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch einen sachlichen Grund für eine Differenzierung darstellt (vgl. OVG MV, B.v. 21.4.2010 Az. 2 L 79/09 [juris]; BayVGH, B.v. 2.12.2008 Az. 15 ZB 08.2394 [juris]). - VG Augsburg, 28.06.2011 - Au 3 K 11.243
Studienbeitrag; Befreiung; Kindergeld; vergleichbare Leistung; Italien
So hat z.B. auch ein deutscher Beamter, der im EU-Ausland wohnt und dessen Ehefrau dort Kindergeldleistungen bezieht, keinen Anspruch auf eine anderweitige Leistung in Deutschland, die ihm nach deutschem Recht nur zusteht, wenn er selbst Kindergeld bezieht (vgl. BayVGH vom 2.12.2008, 15 ZB 08.2394, zitiert nach juris). - VG München, 30.03.2010 - M 21 K 08.5583
Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit; Bezug von Kindergeld als Voraussetzung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Berufungsentscheidung vom 2. Dezember 2008 (Az. 15 ZB 08.2394 - juris) zu dem o.g. Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 5. August 2008 sowohl einen Verstoß gegen Normen des Europarechts, namentlich des Diskriminierungsverbotes gem. Art. 12 EGV, als auch gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verneint.
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