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• openjur.de

  Nähere Umgebung; Baugenehmigung für eine Spielhalle mit 60 Geldspielgeräten im faktischen Gewerbegebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Ob eine Straße eine trennende oder verbindende Wirkung hat, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG vom 11.2.2000 Az. 4 B 1/00 RdNr. 18).

  Weist die Bundesstraße eine trennende Funktion auf, ist nicht mehr zu erörtern, ob die ihr gegenüberliegende Bebauung den Gebietscharakter der näheren Umgebung des Vorhabensgrundstücks prägt (BVerwG vom 11.2.2000 a. a. O. RdNr. 24).

  Zwei ausnahmsweise zulassungsfähige Vergnügungsstätten (hier: Diskothek und Tanzlokal; § 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO) in der maßgebenden näheren Umgebung stellen den Gesamtcharakter des Gebiets als faktisches Gewerbegebiet nicht in Frage, weil diese Nutzungen die erkennbaren "Grundzüge der Planung" noch nicht berühren (BVerwG vom 11.2.2000 a. a. O. RdNr. 34).

• BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Jede Spielhalle schöpft mit jeweils 12 Geldspielgeräten den Rahmen der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV) aus und überschreitet jeweils deutlich den in der Rechtsprechung entwickelten Schwellenwert von ca. 100 m², ab dem eine Spielhalle in der Regel als kerngebietstypische Vergnügungsstätte zu werten ist (BVerwG vom 29.10.1992 Az. 4 B 103/92 NVwZ-RR 1993, 287; zusammenfassend Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 43 zu § 6 BauNVO; BayVGH vom 19.1.2012 Az. 15 ZB 09.3142 ).
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 15 ZB 09.3142

  Spielhalle; Mischgebiet; Gebietsverträglichkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Jede Spielhalle schöpft mit jeweils 12 Geldspielgeräten den Rahmen der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV) aus und überschreitet jeweils deutlich den in der Rechtsprechung entwickelten Schwellenwert von ca. 100 m², ab dem eine Spielhalle in der Regel als kerngebietstypische Vergnügungsstätte zu werten ist (BVerwG vom 29.10.1992 Az. 4 B 103/92 NVwZ-RR 1993, 287; zusammenfassend Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 43 zu § 6 BauNVO; BayVGH vom 19.1.2012 Az. 15 ZB 09.3142 ).

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Dabei darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (BVerwG vom 26.5.1978 Az. 4 C 9.77 BayVBl 1979, 152).
• BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

  Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Soweit auf eine Entscheidung des Senats Bezug genommen wird, wonach Krematorien als Anlagen für kulturelle Zwecke in Gewerbegebieten nur ausnahmsweise zugelassen werden können (BayVGH vom 30.6.2005 Az. 15 BV 04.576 BayVBl 2005, 692), werden die weiteren Ausführungen außer Acht gelassen, wonach Gewerbegebiete den an Feuerbestattungsanlagen zu stellenden Anforderungen, die Würde des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht zu verletzen, im Allgemeinen nicht gerecht werden (vgl. nachgehend BVerwG vom 20.12.2005 Az. 4 B 71/05 BayVBl 2006, 285; s. auch BVerwG vom 2.2.2012 Az. 4 C 14/10 BauR 2012, 900, wonach sich Krematorien mit Abschiedsräumen oder Friedhöfe als Orte der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vertragen).
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Darin liegt hier die Gefahr des "Umkippens" des bislang einheitlichen Gewerbegebiets in städtebaulich eigenständig zu bewertende Bereiche, die den unmittelbaren Umgriff um die Vergnügungsstätten nach Eigenart und Zweckbestimmung gleichsam als Sondergebiet für Vergnügungsstätten erscheinen ließe (vgl. BVerwG vom 25.11.1983 Az. 4 C 21/83 BauR 1984, 145) oder eine im Nordteil des Gebiets durch Vergnügungsstätten und sonstige Gewerbebetriebe geprägte Gemengelage und im Südteil einen durch Gewerbebetriebe geprägten Bereich vorgeben würde.
• BVerwG, 20.12.2005 - 4 B 71.05

  Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Soweit auf eine Entscheidung des Senats Bezug genommen wird, wonach Krematorien als Anlagen für kulturelle Zwecke in Gewerbegebieten nur ausnahmsweise zugelassen werden können (BayVGH vom 30.6.2005 Az. 15 BV 04.576 BayVBl 2005, 692), werden die weiteren Ausführungen außer Acht gelassen, wonach Gewerbegebiete den an Feuerbestattungsanlagen zu stellenden Anforderungen, die Würde des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht zu verletzen, im Allgemeinen nicht gerecht werden (vgl. nachgehend BVerwG vom 20.12.2005 Az. 4 B 71/05 BayVBl 2006, 285; s. auch BVerwG vom 2.2.2012 Az. 4 C 14/10 BauR 2012, 900, wonach sich Krematorien mit Abschiedsräumen oder Friedhöfe als Orte der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vertragen).
• BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Insbesondere ist die Aufklärungsrüge kein Mittel, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Stellen von Beweisanträgen, zu kompensieren (…Happ, a. a. O., ebd.; BVerwG vom 18.12.2006 Az. 4 BN 30.06 NVwZ-RR 2007, 285).
• VGH Bayern, 30.06.2005 - 15 BV 04.576

  Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Soweit auf eine Entscheidung des Senats Bezug genommen wird, wonach Krematorien als Anlagen für kulturelle Zwecke in Gewerbegebieten nur ausnahmsweise zugelassen werden können (BayVGH vom 30.6.2005 Az. 15 BV 04.576 BayVBl 2005, 692), werden die weiteren Ausführungen außer Acht gelassen, wonach Gewerbegebiete den an Feuerbestattungsanlagen zu stellenden Anforderungen, die Würde des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht zu verletzen, im Allgemeinen nicht gerecht werden (vgl. nachgehend BVerwG vom 20.12.2005 Az. 4 B 71/05 BayVBl 2006, 285; s. auch BVerwG vom 2.2.2012 Az. 4 C 14/10 BauR 2012, 900, wonach sich Krematorien mit Abschiedsräumen oder Friedhöfe als Orte der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vertragen).
• VGH Bayern, 06.07.2005 - 1 B 01.1513

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gewerbegebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2012 - 15 ZB 11.460

  Das ist vor allem der Fall, wenn es gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig ist, weil es zu einer der Eigenart des Gewerbegebiets widersprechenden und damit gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässigen Häufung von Vergnügungsstätten führt (BayVGH vom 6.7.2005 Az. 1 B 01.1513 RdNr. 39 f. m. w. N.; ferner zur Ausnahmefähigkeit BayVGH vom 30.4.2008 15 ZB 07.2914 RdNr. 9).
• VGH Bayern, 30.04.2008 - 15 ZB 07.2914

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit eines Kurierbetriebs im …

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• VG Lüneburg, 16.06.2021 - 2 A 386/18

  Bauvorbescheid; faktisches Mischgebiet; Mischgebiet; nicht wesentlich störender …

  Dabei darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (…BVerwG, Urt. v. 26.5.1978 - IV C 9.77 -, juris Rn. 33; BayVGH, Beschl. v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Ob eine Straße eine trennende oder verbindende Wirkung hat, ist eine Frage des Einzelfalles (…vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 -, juris Rn. 18; BayVGH, Beschl. v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 -, juris Rn. 6).

• VG Hannover, 03.05.2023 - 12 B 1729/22

  Außenwohnbereich; Eigenart der näheren Umgebung; Garten; Gemengelage; …

  Dabei reicht die maßgebende nähere Umgebung so weit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch mit beeinflusst (seit BVerwG…, Urt. vom 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369, 380; vgl. nur BayVGH, Beschl. vom 20.09.2012 - 15 ZB 11.460 -, juris Rn. 6;… Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Loseblatt Stand August 2020, § 34 Rn. 36).
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205

  Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines …

  Ob eine Straße insoweit eine trennende oder verbindende Wirkung hat, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris).

• VG München, 08.07.2020 - M 29 SN 19.5484

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Genehmigung zur Nutzungsänderung von …

  Dabei darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris Rn. 6).

  Ob eine Straße insoweit eine trennende oder verbindende Wirkung hat, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalles (BayVGH, B. v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris Rn. 6).

• VG München, 05.06.2019 - M 29 K 18.3483

  Unbefristete Genehmigung einer Spielhallennutzung

  Dabei darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris Rn. 6).

  Ob eine Straße insoweit eine trennende oder verbindende Wirkung hat, ist eine Frage des Einzelfalles (vgl. BayVGH, B. v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris Rn. 6).

• VG München, 25.09.2019 - M 29 K 17.30

  Trennende oder verbindende Wirkung einer Straße im Bebauungsplan

  Dabei darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch prägend auf dasselbe einwirkt (BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris Rn. 6).

  Ob eine Straße insoweit eine trennende oder verbindende Wirkung hat, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalles (BayVGH, B. v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris Rn. 6).

• VG Berlin, 28.04.2014 - 19 K 146.13

  Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros; Vergnügungsstätte; Ausnahme

  Danach ist ein Vorhaben unter anderem dann nicht ausnahmefähig, wenn es zu einer der Eigenart des Gewerbegebiets widersprechenden und damit gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässigen Häufung von Vergnügungsstätten führt (vgl. z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. September 2012 - VGH 15 ZB 11.460 -, juris Rn. 11).
• VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

  Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich

  An dieser Einschätzung des erkennenden Gerichts ändert auch die von der Klagepartei angeführte Rechtsprechung, insbesondere das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. November 2005 - 6 B 01.353 - juris Rn. 28, sowie der Kammer vom 14. Dezember 2015 - M 8 K 15.3011 - Urteilsumdruck S. 17, nichts, da die Entscheidung, ob einer Straße trennende oder verbindende Wirkung zukommt, stets unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist (…BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 4 C 40/87 - juris Rn. 23;… B.v. 11.2.2000 - 4 B 1/00 - juris Rn. 18;… B.v. 18.7.2018 - 4 B 27.18 - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 24.7.2014 - 2 B 14.1099 - juris Rn. 23; B.v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris Rn. 6).
• VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371

  Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet

  Für Spielhallen hat die Rechtsprechung, namentlich auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, zur Abgrenzung zwischen kerngebietstypischer und nicht kerngebietstypischer Vergnügungsstätte einen Schwellenwert von "etwa 100 m2" herausgearbeitet (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 12.12.2014 - 9 ZB 11.2567 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 3.9.2013 - 14 ZB 13.901 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 28.6.2012 - 9 B 10.2279 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 24.3.2011 - 2 B 11.59 - BauR 2011, 1785 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 11.2.2009 - 2 ZB 08.3309 - juris Rn. 2).
• VG Würzburg, 10.09.2020 - W 5 K 18.1242

  Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Lagerhalle und …

  Rn. 23 Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgebende nähere Umgebung reicht so weit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder mit beeinflusst (vgl. BayVGH, B.v. 20.9.2012 - 15 ZB 11.460 - juris).
• VG München, 16.05.2022 - M 8 K 21.3496

  Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung - Vorbescheid
• VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211

  Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
• VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215

  Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
• VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
• VG Würzburg, 20.11.2018 - W 5 S 18.1387

  Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VG Würzburg, 19.04.2018 - W 5 K 16.806

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerhalle im Mischgebiet und Verletzung …
• VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 ZB 12.1912

  Nutzungsänderung; Zulassung von kerngebietstypischen Spielhallen im Gewerbegebiet …
• VG Würzburg, 27.07.2017 - W 5 K 16.177

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in den Gründen des …
• VG Augsburg, 16.11.2016 - Au 4 K 16.445

  Rechtmäßige Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
• VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.3685

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
• VG Augsburg, 10.06.2015 - Au 4 K 15.168

  Zwei großflächige Werbetafeln an Hausfassade
• VG Ansbach, 03.07.2019 - AN 9 K 17.01636

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …
• VG München, 21.02.2018 - M 29 K 16.4017

  Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
• VG Ansbach, 28.09.2016 - AN 9 K 15.01468

  Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
• VG Ansbach, 05.10.2016 - AN 9 K 16.00419

  Baugenehmigung für Werbeanlage
• VG München, 17.02.2014 - M 8 K 13.1878

  Wettbüro, das nach der Ausstattung als Vergnügungsstätte zu bewerten ist, ist im …
• VG Hannover, 15.03.2021 - 12 A 2924/17

  Dorfgebiet; Euro-Format; faktisches Dorfgebiet; Fremdwerbung; …
• VG München, 13.10.2014 - M 8 K 13.3524

  Wettbüro; Vergnügungsstätte; Gemengelage/Mischgebiet
• VG München, 23.09.2013 - M 8 K 12.2217

  Wettbüro; Vergnügungsstätte; nähere Umgebung; Gemengelage mit hohem Wohnanteil; …