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| VGH Bayern, 19.06.2013 - 15 ZB 12.129 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vorkaufsrechtsausübung; gemeindliche Vorkaufsrechtssatzung aus Anlass eines Dorferneuerungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.04.1994 - 4 B 70.94
Baurecht: Entstehung und Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach BauGB
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2013 - 15 ZB 12.129
Damit entspricht das verwaltungsgerichtliche Urteil aber dem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz, wonach die von der Gemeinde verfolgten Maßnahmen einen städtebaulichen Bezug aufweisen müssen (BVerwG, B.v. 14.4.1994 - 4 B 70/94 - BauR 1994, 495).
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20
Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme
Zu den "städtebaulichen Maßnahmen" gehören aber auch rechtliche oder tatsächliche Maßnahmen zur Durchführung der vorgesehenen Nutzung in einem Gebiet (…Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage, § 25 Rn. 5;… Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, § 25 Rn. 5;… nunmehr auch Stock in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, online-Kommentar zum BauGB, Stand August 2021 Rn. 17; für die geplante Wiedererrichtung eines Skilifts und für Dorferneuerungsmaßnahmen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens entschieden von BayVGH…, Urteil vom 5.7.2011 - 1 N 08.1692 - juris Rn. 21 und Beschluss vom 19.6.2013 - 15 ZB 12.129 - juris Rn. 6).
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