Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.03.2013 - 15 ZB 12.2674 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarklage gegen die Umnutzung eines Möbelmarkts in einen Elektrofachmarkt; unwirksame gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2013 - 15 ZB 12.2674
Wäre die Regelung gebietsbezogen, sei sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam (U. v. 3.4.2008 - 4 CN 3/07 - NVwZ 2008, 902).Rn. 6 Die Festsetzung solcher gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen in Sondergebieten ist unwirksam, weil sie nicht auf eine Rechtsgrundlage zurückgeführt werden kann (BVerwG, U.v. 3.4.2008, a.a.O. Rn 14).
Rn. 8 Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung kann (als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung) nur dann ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (BVerwG, U.v. 3.4.2008 a.a.O. Rn. 18; BVerwG, B.v. 9.2.2011 - 4 BN 43/10 - BauR 2011, 1118).
- BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2013 - 15 ZB 12.2674
Rn. 8 Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung kann (als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung) nur dann ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (…BVerwG, U.v. 3.4.2008 a.a.O. Rn. 18; BVerwG, B.v. 9.2.2011 - 4 BN 43/10 - BauR 2011, 1118).So genügt es z.B. nicht, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses davon ausgehen kann, dass im Sondergebiet tatsächlich nur ein einziger Handelsbetrieb verwirklicht werden wird (BVerwG, B.v. 9.2.2011, a.a.O.).
- BVerwG, 11.11.2009 - 4 BN 63.09
Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2013 - 15 ZB 12.2674
Denn nach der anzustellenden städtebaulich-bodenrechtlichen Betrachtung (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2009 - 4 BN 63/09 - BauR 2010, 430) vermögen weder die im Aufstellungsverfahren angegebenen Nutzungsinteressen des Beigeladenen noch eine dahin gehende Dienstbarkeit gegenüber einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft oder eine Baugenehmigung eine im Plangebiet zulässige Nutzung auszuschließen.
- VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075
Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
Einer Fehlentwicklung zu Lasten der einen oder anderen Nutzung kann durch § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entgegengewirkt werden (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 3.4.2008 a.a.O. juris Rn.14, 17 f.;… U.v. 24.3.2010 - 4 CN 3.09 - NVwZ 2010, 782 = juris Rn. 22 ff.;… B.v. 9.2.2011 - 4 BN 43.10 - ZfBR 2011, 374 = juris Rn. 6 f.;… U.v. 17.10.2019 a.a.O. juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 26.3.2013 - 15 ZB 12.2674 - juris Rn. 4;… OVG RHPf, U.v. 1.7.2020 - 8 C 11841/19 - ZfBR 2020, 871 = juris Rn. 35; Giesecke/Krupp, NVwZ 2020, 403; Fricke, DVBl. 2020, 1209).Rn. 55 Ausnahmsweise ist eine gebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung unbedenklich, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist bzw. tatsächlich umsetzbar ist; denn dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch (…BVerwG, U.v. 3.4.2008 a.a.O. juris Rn. 18;… B.v. 9.2.2011 a.a.O. juris Rn. 7;… U.v. 11.11.2009 - 4 BN 63.09 - ZfBR 2010, 138 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 26.3.2013 a.a.O. - juris Rn. 8).
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