Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 6, Art. 60 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO, §§ 3, 8 ff. BauVorlV
  Bauordnungsrecht: Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei einer Umnutzung einer Pension in ein Asylbewerberheim | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung; Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim; Abstandsflächenrechtliche ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 6, Art. 60 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO, §§ 3, 8 ff. BauVorlV
  Bauordnungsrecht: Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei einer Umnutzung einer Pension in ein Asylbewerberheim | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung; Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim; Abstandsflächenrechtliche ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Frühstückspension in ein Wohnheim für Asylbewerber bzgl. Nachbarschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Frühstückspension in ein Wohnheim für Asylbewerber bzgl. Nachbarschutzes

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 6, Art. 60 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO, §§ 3, 8 ff. BauVorlV
  Bauordnungsrecht: Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei einer Umnutzung einer Pension in ein Asylbewerberheim | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung; Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim; Abstandsflächenrechtliche ...

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 23.09.2013 - RO 2 K 13.208
• VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Vielmehr beantwortet der Kläger diese Frage unter Anführung einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879) und des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris) selbst dahingehend, dass ein solcher Rückschluss nicht zulässig sei.

  Rn. 27 Mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht widerspreche den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1999 (Az. 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879) und des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2006 (Az. 26 ZB 06.1926 - juris), wonach der "Rückschluss unzulässig (sei), dass bei Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Vorgaben die Möglichkeit einer Beeinträchtigung abstandsflächenrechtlicher Belange ausgeschlossen ist", behauptet der Kläger lediglich eine Abweichung, macht aber in der Sache eine fehlerhafte Anwendung des von den genannten Gerichten aufgestellten Rechtssatzes geltend.

  Rn. 28 Gleiches gilt hinsichtlich des Vorbringens, das Urteil des Verwaltungsgerichts widerspreche dem vom Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 1999 (Az. 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879) aufgestellten Rechtssatz, "dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit neben dem bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht zu prüfen ist", sowie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 1999 (Az. 26 ZS 99.184) und vom 26. November 1979 (Az. 51 XIV 78), "dass bei Änderungen innerhalb der Abstandsflächen zwingend eine Befreiung zu erfolgen habe, wenn nachbarliche Interessen berührt sein könnten" und "es hierbei genügt, wenn zusätzliche oder intensivere Einsichtsmöglichkeiten geschaffen werden, die selbst nicht abstandsflächenrelevant sind." Abgesehen davon, dass der Kläger schon nicht aufzeigt, mit welchem abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht von diesen Rechtssätzen abrücken soll, macht er mit diesem Vorbringen lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung geltend.

• BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 12.9.2014 - 5 PB 8/14 - juris).

  Die bloße Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5;… B.v. 22.10.2014 - 8 B 2/14 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 29.09.1999 - 26 ZS 99.184

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Rn. 28 Gleiches gilt hinsichtlich des Vorbringens, das Urteil des Verwaltungsgerichts widerspreche dem vom Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 1999 (Az. 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879) aufgestellten Rechtssatz, "dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit neben dem bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht zu prüfen ist", sowie der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 1999 (Az. 26 ZS 99.184) und vom 26. November 1979 (Az. 51 XIV 78), "dass bei Änderungen innerhalb der Abstandsflächen zwingend eine Befreiung zu erfolgen habe, wenn nachbarliche Interessen berührt sein könnten" und "es hierbei genügt, wenn zusätzliche oder intensivere Einsichtsmöglichkeiten geschaffen werden, die selbst nicht abstandsflächenrelevant sind." Abgesehen davon, dass der Kläger schon nicht aufzeigt, mit welchem abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht von diesen Rechtssätzen abrücken soll, macht er mit diesem Vorbringen lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung geltend.

  Rn. 29 Auch im Zusammenhang mit der gerügten Abweichung von den Entscheidungen vom 29. September 1999 (Az. 26 ZS 99.184) und vom 26. November 1979 (Az. 51 XIV 78) sowie von den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. September 2013 (Az. 14 CS 13.1383 - juris) und vom 8. Mai 2008 (Az. 14 B 06.2813 - BayVBl 2008, 730), in denen nach dem Vorbringen des Klägers der Rechtssatz enthalten ist, dass "bei einer reinen Nutzungsänderung eines bestandsgeschützten Gebäudes eine abstandsrechtliche Neubewertung notwendig ist, wenn die Möglichkeit besteht, dass abstandsflächenrechtliche Belange durch die Nutzungsänderung betroffen sind" bzw. "dass, wenn durch die Nutzungsänderung abstandsrechtliche Belange, wobei eine vermehrte Einsichtsmöglichkeit genügt, betroffen sein können, es einer Abweichung bedarf, wenn Abstandsflächenrecht nicht eingehalten ist", stellt der Kläger keinen diesen Rechtssätzen widersprechenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts gegenüber, sondern macht der Sache nach lediglich eine fehlerhafte Anwendung dieser Rechtssätze geltend.

• VGH Bayern, 09.10.2006 - 26 ZB 06.1926

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Vielmehr beantwortet der Kläger diese Frage unter Anführung einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879) und des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 9.10.2006 - 26 ZB 06.1926 - juris) selbst dahingehend, dass ein solcher Rückschluss nicht zulässig sei.

  Rn. 27 Mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht widerspreche den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Januar 1999 (Az. 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879) und des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2006 (Az. 26 ZB 06.1926 - juris), wonach der "Rückschluss unzulässig (sei), dass bei Einhaltung der bauplanungsrechtlichen Vorgaben die Möglichkeit einer Beeinträchtigung abstandsflächenrechtlicher Belange ausgeschlossen ist", behauptet der Kläger lediglich eine Abweichung, macht aber in der Sache eine fehlerhafte Anwendung des von den genannten Gerichten aufgestellten Rechtssatzes geltend.

• BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14

  Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Die bloße Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die die betreffenden Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5; B.v. 22.10.2014 - 8 B 2/14 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 12.09.2014 - 5 PB 8.14

  Rechtsbeschwerde wegen Divergenz gegen den Beschluss des Bayerischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5 ff.; B.v. 12.9.2014 - 5 PB 8/14 - juris).
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 14 B 06.2813

  Baurecht; Nachbarklage; Nutzungsänderung eines Trafoturms für sonntägliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Rn. 29 Auch im Zusammenhang mit der gerügten Abweichung von den Entscheidungen vom 29. September 1999 (Az. 26 ZS 99.184) und vom 26. November 1979 (Az. 51 XIV 78) sowie von den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. September 2013 (Az. 14 CS 13.1383 - juris) und vom 8. Mai 2008 (Az. 14 B 06.2813 - BayVBl 2008, 730), in denen nach dem Vorbringen des Klägers der Rechtssatz enthalten ist, dass "bei einer reinen Nutzungsänderung eines bestandsgeschützten Gebäudes eine abstandsrechtliche Neubewertung notwendig ist, wenn die Möglichkeit besteht, dass abstandsflächenrechtliche Belange durch die Nutzungsänderung betroffen sind" bzw. "dass, wenn durch die Nutzungsänderung abstandsrechtliche Belange, wobei eine vermehrte Einsichtsmöglichkeit genügt, betroffen sein können, es einer Abweichung bedarf, wenn Abstandsflächenrecht nicht eingehalten ist", stellt der Kläger keinen diesen Rechtssätzen widersprechenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts gegenüber, sondern macht der Sache nach lediglich eine fehlerhafte Anwendung dieser Rechtssätze geltend.
• VGH Bayern, 16.09.2013 - 14 CS 13.1383

  Baueinstellung trotz vorliegender Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Rn. 29 Auch im Zusammenhang mit der gerügten Abweichung von den Entscheidungen vom 29. September 1999 (Az. 26 ZS 99.184) und vom 26. November 1979 (Az. 51 XIV 78) sowie von den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. September 2013 (Az. 14 CS 13.1383 - juris) und vom 8. Mai 2008 (Az. 14 B 06.2813 - BayVBl 2008, 730), in denen nach dem Vorbringen des Klägers der Rechtssatz enthalten ist, dass "bei einer reinen Nutzungsänderung eines bestandsgeschützten Gebäudes eine abstandsrechtliche Neubewertung notwendig ist, wenn die Möglichkeit besteht, dass abstandsflächenrechtliche Belange durch die Nutzungsänderung betroffen sind" bzw. "dass, wenn durch die Nutzungsänderung abstandsrechtliche Belange, wobei eine vermehrte Einsichtsmöglichkeit genügt, betroffen sein können, es einer Abweichung bedarf, wenn Abstandsflächenrecht nicht eingehalten ist", stellt der Kläger keinen diesen Rechtssätzen widersprechenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts gegenüber, sondern macht der Sache nach lediglich eine fehlerhafte Anwendung dieser Rechtssätze geltend.
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Ernstliche Zweifel liegen danach nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542/543; BVerfG, B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 7.7.2010 - 8 ZB 09.3196 - juris Rn. 10;… B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Ernstliche Zweifel liegen danach nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542/543;… BVerfG, B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 7.7.2010 - 8 ZB 09.3196 - juris Rn. 10;… B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819

  Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog. …
• BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

  Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 15 B 12.2672

  Erledigung einer Baugenehmigung "auf andere Weise" durch Änderungsantrag und …
• BVerwG, 22.07.2013 - 6 B 3.13

  Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• OVG Saarland, 03.04.2008 - 2 A 387/07

  Nachbarklage gegen Genehmigung für eine Grenzstützmauer
• BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von …
• VGH Bayern, 07.07.2010 - 8 ZB 09.3196

  Berufungszulassung (abgelehnt); Mehrfachbegründung im angefochtenen Urteil; …
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 26 B 06.1460
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 ZB 05.2572
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1991 - 7 B 1280/91

  Abstandflächen; Genehmigungsfrage; Neuaufwerfen der Genehmigungsfrage; …

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• VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

  Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …

  Bei Fehlen einer besonderen Schutz- und Hilfsbedürftigkeit einer unterzubringenden Person wird die Schwelle zur Einrichtung erst dann überschritten, wenn die Nutzungseinheit von Größe und Belegung her nicht mehr als Wohnung oder einer solchen vergleichbare Nutzungseinheit angesehen werden kann (…speziell für Asylbewerberunterkünfte vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: September 2017, Art. 2 Rn. 134 b;… vgl. auch BayVGH, B.v. 10.7.2014 - 9 CS 14.998 - BayVBl 2014, 727 = juris Rn. 13; B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 9 ff.;… VG Regensburg, U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - juris Rn. 15).

  Ob das Vorhaben des Beigeladenen die nicht vom sog. Prüfprogramm des Art. 59 BayBO umfasste Regelung des Art. 6 BayBO mit Blick auf eine zu hinterfragende abstandsflächenrechtliche Relevanz des Umnutzungsvorhabens (BayVGH, U.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11 m.w.N.) überhaupt verletzt bzw. verletzen kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

• VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 23.138

  Asylbewerberunterkunft mit 36 Plätzen, allgemeines Wohngebiet, soziale Anlage mit …

  Eine Asylbewerberunterkunft mit üblicher Belegungsdichte begründet für sich genommen auch keine bodenrechtlich relevanten Störungen, auch wenn sich der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Untergebrachten von denen der Ortsansässigen abheben (…vgl. BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 40; BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 14 f;… VG München, U.v. 17.5.16 a.a.O. Rn. 22).

  Bei der Zunahme von Geräuschemissionen durch die Bewohner der genehmigten Asylbewerberunterkunft infolge von Gesprächen, Zurufen, Abspielen von Tonträgern, Fernsehen bei offenem Fenster und anderen Lebensäußerungen handelt es sich um grundsätzlich hinzunehmende Wohngeräusche (BayVGH, B.v. 27.2.2015 a.a.O. Rn. 15;… VG Regensburg, U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - juris Rn. 16).

  Bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen eines Gebäudes, selbst wenn sie die für die Berechnung der Abstandsfläche maßgeblichen Bauteile nicht unmittelbar berühren, lösen grundsätzlich eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung des gesamten Gebäudes aus, wenn sie im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" haben können (BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2023 - 10 N 38.20

  Öffentliches Baurecht: Klage gegen Nutzungsänderung von Garage in Fitnessraum

  Rn. 18 (2) Dessen ungeachtet greift der Einwand, etwaige von der ursprünglichen Baugenehmigung abweichende bauliche Änderungen der Grenzwand, der Gebäudehöhe oder des Daches würden eine abstandsflächenrechtliche Neubewertung erfordern, auch deshalb nicht durch, weil Gegenstand der Frage einer Nachbarrechtsverletzung durch eine Baugenehmigung ausschließlich das in den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Vorhaben ist, nicht ein möglicherweise hiervon abweichend ausgeführtes, tatsächlich vorhandenes Bauwerk (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 12; im gleichen Sinne OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Mai 2014, a.a.O., Rn. 21).

  Das setzt aber voraus, dass die Nutzungsänderung auf wenigstens einen durch die Abstandvorschriften geschützten Belang nachteiligere Auswirkungen als die bisherige Nutzung hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 2 A 222/14 - juris Rn. 13; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. Februar 2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11; Hessischer VGH…, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 3 A 1844/15.Z - juris Rn. 9;… von Alven-Döring, in: Meyer/Achelis/von Alven-Döring/Hellriegel/Kohl/Rau, Bauordnung für Berlin, 7. Auflage 2021, § 6 Rn. 30).

• VGH Bayern, 03.09.2026 - 15 CS 26.659

  Nachbareilantrag, Nutzungsänderung einer Schreinerwerkstatt, mehrere …

  Rn. 15 Die bauliche Veränderung oder Nutzungsänderung eines Gebäudes kann eine abstandsflächenrelevante Neubeurteilung auslösen, wenn sich im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen auf die von diesen Änderungen betroffenen Nachbargrundstücke hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung ergeben können (…vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2021 - 9 ZB 20.1900 - juris Rn. 7; B. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11;… U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 17).
• VG Ansbach, 10.11.2022 - AN 9 K 20.02329

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung - Gästehaus im Gewerbegebiet

  Eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung ist bei der Änderung eines Gebäudes immer dann veranlasst, wenn sich entweder die für die Ermittlung der Abstandsflächentiefe relevanten Merkmale ändern oder wenn die Änderung für sich betrachtet zwar keine abstandsflächenrelevanten Merkmale betrifft, das bestehende Gebäude aber die nach dem geltenden Recht maßgeblichen Abstandsflächen nicht einhält und die Änderung möglicherweise zu nicht nur unerheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange wie Belichtung, Belüftung und Wohnfrieden führen kann (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris; BayVGH, U.v. 26.11.1979 - 51 XIV 78 - juris; VG Ansbach,.

  Eine Unzumutbarkeit dergestalt, dass nun mit nicht hinnehmbaren Geräuschemissionen zu rechnen ist, ist nicht gegeben (zur fehlenden Neubewertung der Änderung einer Frühstückspension zu einem Wohnheim für 25 Asylbewerber gegenüber einem Wohnhaus: BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.238 - BeckRS 2015, 43035; VG Regensburg U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - BeckRS 2013, 56370).

• VG Ansbach, 25.07.2022 - AN 9 S 20.00967

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin gegen Nutzungsänderung zu Gästehaus - …

  Eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung ist bei der Änderung eines Gebäudes immer dann veranlasst, wenn sich entweder die für die Ermittlung der Abstandsflächentiefe relevanten Merkmale ändern oder wenn die Änderung für sich betrachtet zwar keine abstandsflächenrelevanten Merkmale betrifft, das bestehende Gebäude aber die nach dem geltenden Recht maßgeblichen Abstandsflächen nicht einhält und die Änderung möglicherweise zu nicht nur unerheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange wie Belichtung, Belüftung und Wohnfrieden führen kann (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris; BayVGH, U.v. 26.11.1979 - 51 XIV 78 - juris;… VG Ansbach, U.v. 27.8.2014 - AN 9 K 13.00456 - juris, Busse/Kraus/Kraus, BayBO Art. 6 Rn. 26 - 30).

  Eine Unzumutbarkeit dergestalt, dass nun mit nicht hinnehmbaren Geräuschemissionen zu rechnen ist, ist nicht gegeben (zur fehlenden Neubewertung der Änderung einer Frühstückspension zu einem Wohnheim für 25 Asylbewerber gegenüber einem Wohnhaus: BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.238 - BeckRS 2015, 43035; VG Regensburg U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - BeckRS 2013, 56370).

• VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.01168

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen

  Rn. 96 Trotz des Umstands, dass im Rahmen der Änderung und Nutzungsänderung am Korpus des Bestandsgebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden sollen, war eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung des gesamten Gebäudes erforderlich, da die Änderungen nachteilige Auswirkungen auf die Nachbarn haben können (BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

  Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

  Rn. 14 Gegenstand der Beurteilung für die Frage des Vorliegens einer Nachbarrechtsverletzung durch eine Baugenehmigung ist ausschließlich das in den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Vorhaben, nicht aber ein möglicherweise hiervon abweichend ausgeführtes Bauwerk (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 12;… B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 25 m. w. N.).
• VG Würzburg, 12.06.2024 - W 5 S 24.502

  Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz der Gemeinde Theres gegen …

  Eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung ist bei der Änderung eines Gebäudes immer dann veranlasst, wenn sich entweder die für die Ermittlung der Abstandsflächentiefe relevanten Merkmale ändern oder wenn die Änderung für sich betrachtet zwar keine abstandsflächenrelevanten Merkmale betrifft, das bestehende Gebäude aber die nach dem geltenden Recht maßgeblichen Abstandsflächen nicht einhält und die Änderung möglicherweise zu nicht nur unerheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange wie Belichtung, Belüftung, Besonnung und Wohnfrieden führen kann (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris).
• VG Ansbach, 19.10.2023 - AN 3 S 23.1916

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Anbau an Wohngebäude - Abstandsfläche

  Insofern stellt sich die Frage, ob die Änderung/Nutzungsänderung eine sog. abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung oder Gesamtbeurteilung auslöst (…BayVGH, B.v. 19.9.2022 - 9 CS 22.1627 - juris Rn. 12 m.w.N.; B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11).

  Dies ist bei Nutzungsänderungen jedenfalls dann der Fall, wenn sich die Nutzungsänderung negativ auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts auswirken kann (BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11;… strenger wohl B.v. 14.3.2022 - 1 ZB 22.89 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

  Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude
• VG Regensburg, 24.11.2016 - RO 2 K 14.832

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und …
• VG München, 08.06.2017 - M 8 E 17.2327

  Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen …
• VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179

  Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
• VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830

  Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
• VG Hamburg, 18.04.2024 - 12 K 4533/21

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die …
• VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.01875

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung; heranrückende Wohnnutzung
• VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619

  Unzulässige Nutzung einer (Doppel-)Garage als Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.464

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur …
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 21.2440

  Untersagung der Nutzung eines Nebengebäudes als Kfz-Werkstatt
• VG Ansbach, 24.11.2022 - AN 3 S 22.01508

  Drittanfechtung einer Baufenehmigung
• VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
• VG München, 07.02.2024 - M 9 SN 23.2310

  Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft, Nachbaranfechtungsklage, Bestimmtheit, …
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 9 CS 22.1627

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarin gegen Anbau einer Wohnung an bestehendes …
• VGH Bayern, 24.03.2017 - 15 B 16.1009

  Nachbarschutz gegen Verkürzung der Abstandsfläche durch Balkonanbau
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693

  Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in …
• VGH Bayern, 17.01.2019 - 1 ZB 16.1621

  Anordnung zur Beseitigung einer Hebebühne in einer Kfz-Werkstatt
• VGH Bayern, 23.06.2021 - 9 ZB 20.1900

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Ermessensreduzierung zugunsten …
• VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579

  Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524

  Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, …
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623

  Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597

  Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
• VG Ansbach, 07.11.2019 - AN 3 K 19.00607

  Festsetzung von zwei Vollgeschossen im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 ZB 22.89

  Nichteinhaltung der Abstandsflächen aufgrund Teilung des Grundstücks
• VG Augsburg, 03.08.2023 - Au 5 K 22.1759

  Erfolgreiche baurechtliche Nachbarklage gegen eine der beigeladenen Bauherrin …
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 S 22.926

  Eilantrag der Nachbarin gegen Anbau an Wohnhaus
• VG Würzburg, 07.07.2020 - W 5 S 20.700

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung für die Sanierung und den …
• VG Ansbach, 06.08.2020 - AN 3 K 19.01669

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderungsgenehmigung von Gastronomie zu …
• VG Ansbach, 14.07.2022 - AN 3 K 21.01604

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Umbau und Generalsanierung eines …
• VG Ansbach, 12.10.2021 - AN 3 S 21.01688

  Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Einhaltung von Abstandsflächenvorschriften bei …
• VG München, 15.09.2021 - M 29 K 20.2780

  Nachbarklage wegen Verletzung des baurechtlichen Abstandsflächengebots
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

  Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im faktischen Wohngebiet
• VG München, 22.03.2016 - M 1 K 15.3239

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Lagerräumen in eine Wohnung im …
• VG Ansbach, 21.12.2022 - AN 3 K 21.01882

  Erfolgreiche baurechtliche Nachbarklage gegen eine nach einer …
• VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

  Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …