Volltextveröffentlichungen (5)

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  Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus"; Befreiung der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl; Zulassung einer Nebenanlage (hier: Garage) außerhalb der Baugrenzen; Gefährdung des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben "Umbau und energetische Sanierung Wohnhaus"; Befreiung der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl; Zulassung einer Nebenanlage (hier: Garage) außerhalb der Baugrenzen; Gefährdung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (22)

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• VGH Bayern, 29.08.2014 - 15 CS 14.615

  Vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Solche Festsetzungen vermitteln ausnahmsweise Drittschutz nur dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (…vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24;… B.v. 1.8.2016 - 15 CS 16.1106 - juris Rn. 17).

  nachbarschützende Funktion haben soll und wenn sich ein entsprechender Wille nach Maßgabe einer vorzunehmenden Auslegung mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung oder auch aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24;… B.v. 22.2.2017 - 15 CS 16.1883 - juris Rn. 13).

  Ein auf den nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses gerichteter, nachbarschützender Zweck kann etwa angenommen werden, wenn der Plangeber auf faktisch einzuhaltende Grenzabstände abzielt und dabei denselben nachbarschützenden Zweck verfolgt wie die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 25;… B.v. 22.2.2017 a.a.O.).

• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  In der Zulassungsbegründung findet sich hierzu nur der Satz: "Auch hinsichtlich der privatrechtlich geregelten Leitungsrechte dürfen die Kläger nicht auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden, weil die angegriffene Baugenehmigung die Durchbrechung der beurkundeten Leitungsrechte unbeschadet der Regelung des Artikel 68 Absatz 4 BayBO legalisiert." Unabhängig von der fraglichen Richtigkeit dieser Aussage (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 19 m.w.N.;… Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 68 Rn. 50;… Molodovsky in Molodovski/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: November 2016, Art. 68 Rn. 63) unterlassen die Kläger in der Zulassungsbegründung auch diesbezüglich eine substanziierte Auseinandersetzung mit den Fragen, worin der konkrete Fehler in der Argumentationslinie des Verwaltungsgericht liegen soll und worin genau die rechtliche bzw. tatsächliche Schwierigkeit der diesbezüglichen Rechtsanwendung zu sehen ist.

  Rn. 15 a) Soweit die Kläger eine Gefährdung ihres Anwesens unter statischen Gesichtspunkten sowie unter den Gesichtspunkten einer Explosionsgefahr aufgrund von Bauarbeiten (also während der Phase von Abriss- und Wiedererrichtung) geltend machen, ist dies - auch wenn sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen unter Verwertung der Ausführungen des Baustatikers in der mündlichen Verhandlung mit der Substanzgefährdung in der Sache beschäftigt hat - schon mangels Entscheidungserheblichkeit offensichtlich irrelevant: Unabhängig von der Einschlägigkeit des umfassenden oder vereinfachten Genehmigungsverfahrens (Art. 59, Art. 60 BayBO) und unabhängig von den Unterschieden in der Prüfdichte in diesen Verfahren ist Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren laut Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ausschließlich die zur Genehmigung gestellte "Errichtung" bzw. (Nutzungs-) "Änderung" des "Bauvorhabens", nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 3;… B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9;… B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 14;… B.v. 21.4.2016 - 15 ZB 14.2572 - juris Rn. 23; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 20;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2016, Art. 9 Rn. 9;… zur vergleichbaren Rechtslage im Saarland: OVG Saarl., B.v. 5.12.2016 - 2 B 298/16 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 20.04.2016 - 15 ZB 14.2686

  Darlegungserfordernis beim Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 63 m.w.N.;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 124 Rn. 28 m.w.N.).

  Es bedarf hinsichtlich der Darlegung am Maßstab von § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO einer substanziellen Auseinandersetzung mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil und einer konkreten Bezeichnung der Tatsachen- und Rechtsfragen, hinsichtlich derer sich solche Schwierigkeiten stellen, sowie des Aufzeigens, worin diese Schwierigkeiten bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2016 a.a.O. Rn. 63 m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.02.2017 - 15 CS 16.1883

  Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  nachbarschützende Funktion haben soll und wenn sich ein entsprechender Wille nach Maßgabe einer vorzunehmenden Auslegung mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst, aus seiner Begründung oder auch aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24; B.v. 22.2.2017 - 15 CS 16.1883 - juris Rn. 13).

  Ein auf den nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses gerichteter, nachbarschützender Zweck kann etwa angenommen werden, wenn der Plangeber auf faktisch einzuhaltende Grenzabstände abzielt und dabei denselben nachbarschützenden Zweck verfolgt wie die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen des Art. 6 BayBO (…vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 25; B.v. 22.2.2017 a.a.O.).

• VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Keine Prüfung der Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Rn. 18 Die von den Klägern befürchtete mögliche Beeinträchtigung der Standsicherheit ihres Gebäudes ist schon kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 2; B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5).

  Aus Art. 59 Satz 1 BayBO, dessen Einschlägigkeit von den Klägern nicht in Zweifel gezogen wird, ergibt sich - wie auch das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - eindeutig, dass im sog. vereinfachten Verfahren die Anforderungen des Bauordnungsrechts außerhalb beantragter Abweichungen (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) nicht vom Prüfumfang umfasst sind (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2582

  Nachbarstreit; Rücksichtnahme; Standsicherheit

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Rn. 15 a) Soweit die Kläger eine Gefährdung ihres Anwesens unter statischen Gesichtspunkten sowie unter den Gesichtspunkten einer Explosionsgefahr aufgrund von Bauarbeiten (also während der Phase von Abriss- und Wiedererrichtung) geltend machen, ist dies - auch wenn sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen unter Verwertung der Ausführungen des Baustatikers in der mündlichen Verhandlung mit der Substanzgefährdung in der Sache beschäftigt hat - schon mangels Entscheidungserheblichkeit offensichtlich irrelevant: Unabhängig von der Einschlägigkeit des umfassenden oder vereinfachten Genehmigungsverfahrens (Art. 59, Art. 60 BayBO) und unabhängig von den Unterschieden in der Prüfdichte in diesen Verfahren ist Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren laut Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ausschließlich die zur Genehmigung gestellte "Errichtung" bzw. (Nutzungs-) "Änderung" des "Bauvorhabens", nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 3;… B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris Rn. 9;… B.v. 8.7.2013 - 2 CS 13.807 - juris Rn. 14;… B.v. 21.4.2016 - 15 ZB 14.2572 - juris Rn. 23;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 20;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2016, Art. 9 Rn. 9;… zur vergleichbaren Rechtslage im Saarland: OVG Saarl., B.v. 5.12.2016 - 2 B 298/16 - juris Rn. 10).

  Rn. 18 Die von den Klägern befürchtete mögliche Beeinträchtigung der Standsicherheit ihres Gebäudes ist schon kein im Rahmen des Rücksichtnahmegebots zu prüfender Belang (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris Rn. 2;… B.v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2009 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562

  Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Denn ein Beigeladener setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung grundsätzlich keinem eigenen Kostenrisiko aus (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Rn. 7 Eine auf das Plangebiet bezogene nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans ist regelmäßig nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung anzunehmen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Das Rücksichtnahmegebot stellt keine allgemeine Härteklausel dar, die über den Vorschriften des öffentlichen Baurechts steht, sondern ist Bestandteil einzelner bauplanungsrechtlicher Vorschriften des Baurechts (vgl. auch BVerwG, U.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879 = juris Rn. 6).
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Solche Festsetzungen vermitteln ausnahmsweise Drittschutz nur dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als Planungsträgerin diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - NVwZ 1996, 888 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24;… B.v. 1.8.2016 - 15 CS 16.1106 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13

  Zu den Anforderungen und Folgen einer fehlerhaften Befreiung von einer …
• VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
• BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

  Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in …
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807

  Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2011 - 2 M 84/11

  Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 15 CS 16.1106

  Kein Drittschutz aus der Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe im …
• VGH Hessen, 13.07.1999 - 4 TG 1322/99

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Überschreitung der Geschossflächenzahl …
• VGH Bayern, 23.08.2011 - 2 CS 11.1218

  Beschwerde; bestimmter Antrag; unzulässige Antragserweiterung; Gebot der …
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 15 ZB 14.2572

  Auslagen für die Vergütung von prüfungs- und bauüberwachungsbezogenen …
• OVG Saarland, 05.12.2016 - 2 B 298/16

  Baueinstellung wegen angeblich fehlender Standsicherheit des Nachbargebäudes aus …
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 4716/14

  Rücksichtnahme Betriebssicherheit Explosionsgefahr Gastankstelle
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 1 ZB 10.1883

  Großflächige Aufschüttung; Sonderbau; Standsicherheit; Gebot der Rücksichtnahme

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

  Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …

  Dieser Wille muss sich dabei im Einzelfall aus dem Bebauungsplan selbst und der ihn tragenden Planungskonzeption, aus seiner Begründung oder aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung und der Willensbildung des zuständigen Beschlussorgans entnehmen lassen (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 1. September 2011 - OVG 2 S 65.11 -, juris Rn. 3; OVG NW…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 A 1674/13 -, juris LS und Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 28. März 2017 - 15 ZB 16.1306 -, juris Rn. 10; OVG Bremen…, Urteil vom 13. Februar 2015 - 1 B 355/14 -, juris Rn. 53 m.w.N.).
• VG Schleswig, 23.07.2026 - 2 B 21/26
  Die Baustelle bzw. die Durchführung der Bauarbeiten ist damit von vornherein nicht (nachbarrechtsrelevanter) Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. März 2017 - 15 ZB 16.1306 - juris, Rn. 20 ff. m.w.N; OVG Münster, Beschluss vom 11. März 2021 - 2 B 86/21 - juris, Rn 8 ff. m.w.N.).
• VG Schleswig, 11.08.2026 - 2 B 6/26

  Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Die Baustelle bzw. die Durchführung der Bauarbeiten ist damit von vornherein nicht (nachbarrechtsrelevanter) Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung ( VG Schleswig…, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 2 B 24/24 - juris, Rn. 34 ; vgl. VGH München, Beschluss vom 28. März 2017 - 15 ZB 16.1306 - juris, Rn. 15 ff. m.w.N; OVG Münster…, Beschluss vom 11. März 2021 - 2 B 86/21 - juris, Rn. 8 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508

  Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in …

  Betroffene Nachbarn sind im Falle eines behaupteten materiellen Verstoßes eines Vorhabens gegen nicht vom Prüfumfang des vereinfachten Genehmigungsverfahrens umfasste nachbarschützende Anforderungen (hier in Bezug auf die behauptete Verletzung des Art. 6 BayBO) im Übrigen nicht rechtsschutzlos, weil sie - ggf. neben Ansprüchen auf bauordnungsrechtliches Einschreiten oder ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber (vgl. Art. 54 Abs. 2, Art. 75 BayBO) - auch zivilrechtlichen Nachbarschutz geltend machen können (etwa unter Berufung auf den sog. quasinegatorischen Abwehranspruch analog § 1004 i.V. mit § 823 Abs. 2 BGB, vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris Rn. 21; Seidel, NVwZ 2004, 139 ff.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  Erst recht müssen die mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen dann auch nicht solche Umstände belegen, die nach der vom Verwaltungsgericht unwidersprochen wiedergegebenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (…vgl. Beschluss vom 5. Juli 2017 - 3 M 179/17 -, juris Rn. 16 ff.;… Beschluss vom 6. Januar 2016 - 3 M 78/15 -, juris Rn. 30 ;… vgl. auch Urteil vom 25. Mai 2021 - 3 LB 482/16 -, juris Rn. 55 f.; ferner VGH München, Beschluss vom 28. März 2017 - 15 ZB 16.1306 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 24. November 2016 - 1 CS 16.2009 -, juris Rn. 3; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 2 B 268/21 -, juris Rn. 21) schon nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens und der Genehmigung selbst sein können.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2017 - 3 M 179/17

  Baustopp mit Blick auf bereits begangene Verstöße; Standsicherheit; geprüfte …

  Wie die Ausführung des Vorhabens technisch im Einzelnen vor sich gehen soll und ob dies mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist, ist nicht Prüfgegenstand der Baugenehmigung (vgl. VGH München, B. v. 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris;… zur Standsicherheit vgl. Nolte in Simon/Busse, BayBO, Art. 10 Rn. 20).

  Betroffene Nachbarn müssen im Falle eines tatsächlichen, materiellen Verstoßes eines Vorhabens gegen sicherheitsbezogene Anforderungen, hier gegen § 12 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V oder (als Auffangvorschrift) gegen § 3 Abs. 1 LBauO M-V Ansprüche auf bauordnungsrechtliches Einschreiten oder ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber geltend machen (vgl. VGH München, B. v. 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris).

• VG Ansbach, 23.03.2020 - AN 3 E 20.00511

  Verfahren nach § 123 VwGO: Antrag gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Erlass …

  Denn Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren ist gemäß Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ausschließlich die zur Genehmigung gestellte "Errichtung" bzw. (Nutzungs-)"Änderung" des "Bauvorhabens", nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (vgl. etwa BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris; B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2582 - juris; B.v. 23.3.2011 - 2 CS 11.1218 - juris; B.v. 6.2.2017 - 15 B 16.398 - juris).

  Da mithin etwa Standsicherheitsfragen hinsichtlich des Nachbargebäudes im Zusammenhang mit dem Errichtungsvorgang des Bauvorhabens im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden, trifft die Unbedenklichkeitsfeststellung einer Baugenehmigung diesbezüglich keine Aussage und kann folglich keine subjektiven Nachbarrechte des Antragstellers verletzen (BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris).

  Rn. 15 Betroffene Nachbarn sind jedoch im Falle eines tatsächlichen, materiellen Verstoßes eines Vorhabens gegen entsprechende sicherheitsbezogene Anforderungen der Bayerischen Bauordnung nicht rechtsschutzlos, weil sie neben zivilrechtlichem Nachbarschutz (§ 1004 Abs. 1, § 823 BGB) gegebenenfalls auch Ansprüche auf bauordnungsrechtliches Einschreiten oder ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber (Art. 54 Abs. 2, Art. 75 BayBO) geltend machen können (BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris).

• VG Regensburg, 04.04.2019 - RO 7 K 17.631

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Duplexgaragen und Stellplätze

  Das Rücksichtnahmegebot stellt keine allgemeine Härteklausel dar, die über den Vorschriften des öffentlichen Baurechts steht, sondern ist Bestandteil einzelner bauplanungsrechtlicher Vorschriften (BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris).

  Gegenstand der Prüfung in einem Genehmigungsverfahren nach Art. 55 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO ist ausschließlich die zur Genehmigung gestellte "Errichtung" bzw. (Nutzungs-) "Änderung" des "Bauvorhabens", nicht aber der Errichtungsvorgang als solcher (VGH München, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris).

• VGH Bayern, 18.12.2017 - 9 CS 17.345

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen

  Denn dem Beschwerdevorbringen lässt sich auch nicht entnehmen, dass sich ein solcher Planungswille jedenfalls mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan selbst, seiner Begründung oder aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Nachbarstreitverfahren …

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (…vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - juris Rn. 20; B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris Rn. 15).

  Die vom Kläger in Art. 10 Satz 3 BayBO angeführte Forderung, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds des Nachbargrundstücks nicht zu gefährden, ist hier - offensichtlich - auch nicht Gegenstand der Regelungen der angefochtenen Baugenehmigung, weshalb eine Rechtsverletzung schon deswegen ausscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2017 a.a.O. Rn. 20).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 10 S 15.20

  Eine nachbarschützende Intention des Plangebers muss sich im Einzelfall aus der …
• VG München, 10.04.2026 - M 11 SN 26.1568

  Nachbarklage (erfolglos), Baudenkmal, Umgebungsschutz, Abwehranspruch des …
• VG Regensburg, 22.12.2025 - RN 6 S 25.2984

  Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch, …
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 1 CS 22.1610

  Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz der Nachbarn gegen Neubau eines …
• VG München, 21.06.2022 - M 11 SN 22.2434

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Gymnasiums
• VGH Bayern, 15.02.2022 - 15 CS 22.43

  Erfolgloser Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung (Beschwerdeverfahren)
• VG Schleswig, 30.07.2024 - 2 B 24/24

  Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren auf Anordnung …
• VG München, 19.03.2026 - M 11 SN 26.1193

  Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Doppelhaushälfte (erfolglos), …
• VG Ansbach, 22.03.2018 - AN 3 K 17.00036

  Keine nachbarschützende Wirkung der Festsetzung von Baugrenzen
• VG Augsburg, 12.01.2023 - Au 4 K 22.1816

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots …
• VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 17.58

  Nachbarklage gegen Wohnhaus mit Tiefgarage
• VG Regensburg, 22.12.2025 - 6 S 25.2984
• VG München, 03.07.2019 - M 9 K 18.3944

  Abstandsflächen bei Nachbarrechtsbehelf vor BayBO-Novelle
• VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.2139

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Dreifamilienhauses
• VG Augsburg, 08.11.2017 - Au 4 K 17.701

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Doppelhaushälfte
• VG Regensburg, 17.04.2025 - RN 6 K 23.2135

  Rücksichtnahmegebot, Geh- und Fahrtrecht, Abstandsflächentiefe, …
• VG München, 03.04.2025 - M 11 K 22.5316

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zweifamilienhaus (erfolglos), Gesicherte …
• VG Ansbach, 01.12.2022 - AN 9 K 22.00874

  Umfang der Privilegierung von Kinderlärm bei Schulneubau
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 3 K 18.01794

  Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Freischankfläche
• VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 3 S 18.02139

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Dreifamilienhauses
• VG München, 30.04.2025 - M 9 K 23.2944

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung (kein …
• VGH Bayern, 25.07.2022 - 15 CS 22.1438

  Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Wohngebäudes
• VG München, 30.04.2025 - M 9 K 24.1336

  Nachbarklage, Isolierte Befreiung von Bebauungsplan (Anspruch bejaht), …
• VG München, 14.11.2024 - M 1 K 22.2581

  Nachbarklage, Erteilung von Befreiungen, Baugrenzen, Drittschutz, …