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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.01.2019 - 15 ZB 17.317   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,1911
VGH Bayern, 15.01.2019 - 15 ZB 17.317 (https://dejure.org/2019,1911)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.01.2019 - 15 ZB 17.317 (https://dejure.org/2019,1911)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 15 ZB 17.317 (https://dejure.org/2019,1911)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung eines Kellers auf einem Nachbargrundstück; Verletzung des Abstandsflächenrechts nach Art. 6 BayBO

  • ra.de
  • baurechtsiegen.de

    Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBO Art. 6 ; BayBO Art. 76 S. 1
    Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung eines Kellers auf einem Nachbargrundstück; Verletzung des Abstandsflächenrechts nach Art. 6 BayBO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (21)

  • VG München, 11.11.2014 - M 8 E1 14.4665

    Einstweilige Anordnung auf Baueinstellung bei im vereinfachten …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2019 - 15 ZB 17.317
    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen der achten Kammer des Verwaltungsgerichts München (B.v. 17.8.2010 - M 8 SN 10.3509 - juris und B.v. 11.11.2014 - M 8 E1 14.4665 - juris) meint, das Entschließungsermessen der Behörde sei stets auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert, wenn die Verletzung der drittschützenden Norm spürbar, also nicht nur geringfügig sei, übersieht er mehrere wesentliche Gesichtspunkte in diesen Judikaten.

    In beiden Entscheidungen ist das Gericht hinsichtlich der für die Ermessensbetätigung geltenden Maßstäbe von der oben ausführlich dargestellten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ausgegangen (…B.v. 17.8.2010 a.a.O. Rn. 40; B.v. 11.11.2014 a.a.O. Rn. 42).

    Die daran anschließenden Erwägungen (…B.v. 17.8.2010 a.a.O. Rn. 56; B.v. 11.11.2014 a.a.O. Rn. 43, 44), den Nachbarn zur gebotenen Wahrung ihrer Rechte in den jeweiligen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bereits dann einen Anspruch gegenüber den Bauaufsichtsbehörden einzuräumen, wenn sich der Verstoß gegen ihre subjektiv-öffentlichen Rechte auf nicht (damals: mehr) zum präventiven Prüfungsmaßstab gehörende Gegenstände (damals: Abstandsflächenrecht) bezog und mehr als nur geringfügig war, sind erkennbar - nur - der besonderen bauverfahrens- und prozessrechtlichen Situation geschuldet.

  • VG München, 17.08.2010 - M 8 SN 10.3509

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten verneint trotz Abstandsflächenverstoß …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2019 - 15 ZB 17.317
    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen der achten Kammer des Verwaltungsgerichts München (B.v. 17.8.2010 - M 8 SN 10.3509 - juris und B.v. 11.11.2014 - M 8 E1 14.4665 - juris) meint, das Entschließungsermessen der Behörde sei stets auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert, wenn die Verletzung der drittschützenden Norm spürbar, also nicht nur geringfügig sei, übersieht er mehrere wesentliche Gesichtspunkte in diesen Judikaten.

    In beiden Entscheidungen ist das Gericht hinsichtlich der für die Ermessensbetätigung geltenden Maßstäbe von der oben ausführlich dargestellten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ausgegangen (B.v. 17.8.2010 a.a.O. Rn. 40;… B.v. 11.11.2014 a.a.O. Rn. 42).

    Die daran anschließenden Erwägungen (B.v. 17.8.2010 a.a.O. Rn. 56;… B.v. 11.11.2014 a.a.O. Rn. 43, 44), den Nachbarn zur gebotenen Wahrung ihrer Rechte in den jeweiligen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bereits dann einen Anspruch gegenüber den Bauaufsichtsbehörden einzuräumen, wenn sich der Verstoß gegen ihre subjektiv-öffentlichen Rechte auf nicht (damals: mehr) zum präventiven Prüfungsmaßstab gehörende Gegenstände (damals: Abstandsflächenrecht) bezog und mehr als nur geringfügig war, sind erkennbar - nur - der besonderen bauverfahrens- und prozessrechtlichen Situation geschuldet.

  • BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

    Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2019 - 15 ZB 17.317
    Auch bundesrechtlich ist keine andere Handhabung geboten (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15/95 - BayVBl 1997, 23 = juris Rn. 16, 17 unter Hinweis auf U.v. 18.8.1960 - 1 C 42.59 - BVerwGE 11, 95 = juris Rn. 10: Schutzvorschriften des einfachen Rechts regelten nicht die Frage, ob die Bauaufsichtsbehörden im Falle ihrer Verletzung strikt oder nur im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens - erg.: zum Einschreiten - verpflichtet sind).
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

    Von einer Ermessensreduzierung auf null kann nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere bei hoher Intensität der Störung oder Gefährdung ausgegangen werden, also wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage bzw. Nutzung ausgehenden Beeinträchtigungen einen erheblichen Grad erreichen und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der Interessen des Nachbarn ergibt (…vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 NVwZ-RR 1997, 271= juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 19; B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4 m.w.N.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 21;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: März 2018, Art. 54 Rn. 50, 51;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2018, Art. 54 Rn. 91, 96 ff.;… Decker in ebenda, Art. 76 Rn. 490).
  • VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

    Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen

    Rn. 19 1. Der Senat geht allerdings davon aus, dass den Klägern an sich - d.h. vorbehaltlich einer hier vorliegenden materiellen Verwirkung (s.u. 2.) - ein Schutzanspruch auf bauordnungsrechtliches Eingreifen aus Art. 76 Satz 1 und / oder Satz 2 BayBO - sei es im Sinne eines strikten Anspruchs bei gleichzeitiger Ermessensreduzierung (hierzu vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4 m.w.N.;… B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 38 m.w.N.), sei es bei verbleibendem Ermessen auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ihres bei der Bauaufsichtsbehörde gestellten Antrags vom 10. April 2013 - zustünde.
  • VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652

    Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung

    Hinzukommen muss - unabhängig von der darüber hinausgehenden Frage, ob für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch eine sog. Ermessensreduzierung auf null erforderlich ist (…vgl. VG München, B.v. 29.3.2016 - M 8 E1 16.286 - juris Rn. 60;… VG Ansbach, B.v. 18.2.2015 - AN 9 E 15.00183 - juris Rn. 36; allgemein hierzu BayVGH, B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4) - eine subjektive Rechtsverletzung dergestalt, dass die beanstandete Nutzung gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, die nicht lediglich Allgemeininteressen dient, sondern vielmehr zumindest auch den Interessen des Nachbarn zu dienen bestimmt ist (…HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12;… allgemein zur Schutznormtheorie vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 86 Rn. 89).
  • VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 18.1744

    Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens …

    Die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der hier zentralen Frage bauaufsichtlichen Einschreitens zugunsten Dritter entspricht allerdings der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4, 11;… B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6).

    Soweit sich die Frage auf die Voraussetzungen bauaufsichtlichen Einschreitens zugunsten Dritter beziehen sollte, ist sie nicht klärungsbedürftig (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4, 11;… B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2025 - 2 L 124/24

    Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren

    Es entspricht auch der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberverwaltungsgerichte, dass ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften allein für einen Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht genügt, sondern dieser zusätzlich einen materiell erheblich ins Gewicht fallenden Verstoß bzw. eine spürbar nachhaltige Beeinträchtigung des Nachbarn voraussetzt (…vgl. Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2023 - 2 L 53/23.Z - juris Rn. 19 , m.w.N.; NdsOVG…, Beschluss vom 25. August 2021 - 1 LA 7/21 - juris Rn. 17, m.w.N.; VGH BW…, Urteil vom 3. April 2023 - 8 S 3878/21 - juris Rn. 72; BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4, m.w.N.; OVG SH…, Urteil vom 19. April 2012 - 1 LB 4/12 - juris Rn. 31).
  • VGH Bayern, 29.01.2021 - 1 ZB 20.1887

    Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten - Verletzung des …

    Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten besteht insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9; B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4;… B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19; siehe auch BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110).
  • VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 CE 21.2757

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen Brandschutzmängeln im …

    Ein Rechtsanspruch besteht insbesondere, wenn eine unmittelbar, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9; B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4;… B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19; siehe auch BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - BauR 1996, 841).
  • VGH Bayern, 22.09.2021 - 2 CE 21.2002

    Eilantrag eines Denkmaleigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Ein Rechtsanspruch auf Einschreiten besteht insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.10.2019 - 9 ZB 17.227 - juris Rn. 9; B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4;… B.v. 7.9.2018 - 9 ZB 16.1890 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2018 - 15 ZB 17.45 - juris Rn. 19; siehe auch BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110).
  • VG Regensburg, 15.02.2024 - RN 7 K 19.2530

    Behördliches Einschreiten zur Abwehr von Geruchsimmissionen eines Rinderstalles

    Rn. 50 Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 15.01.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 5 m.w.N.) setzt ein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten voraus, dass die streitgegenständliche Anlage öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt, die Rechte des Nachbarn schützen.
  • VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 9 K 19.00146

    Gebietserhaltungsanspruch, Anspruch des Nachbars auf bauaufsichtliches …

    Rn. 63 So wird in der Rechtsprechung regelmäßig eine Ermessensreduzierung auf Null nur angenommen, wenn, "wenn die von der rechtswidrigen Anlage ausgehende Beeinträchtigung einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt" (…siehe BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110 = juris Rn. 26, 27;… BayVGH, B.v. 21.1.2002 - 2 ZB 00.780 - juris Rn. 2; B.v. 15.1.2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4).
  • VG München, 26.07.2022 - M 1 K 19.5645

    Erfolglose Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich eines an der …

  • VG München, 17.06.2020 - M 29 K 18.4607

    Keine Ermessensreduzierung auf Null für ein Einschreiten der Baubehörde, wenn …

  • VG Würzburg, 15.01.2026 - W 5 K 25.169

    Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten verneint, Anspruch auf …

  • VG München, 27.09.2022 - M 1 K 19.81

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

  • VG München, 15.09.2021 - M 9 K 19.6047

    Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

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