Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de

  Baugenehmigung für die isolierte Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen des einschlägigen Bebauungsplans für die Errichtung einer überdachten Pergola

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2020 - 15 ZB 20.2323

  Ist das angefochtene Urteil m.a.W. entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt, kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 17 m.w.N.;… B.v. 17.4.2020 - 15 ZB 19.2388 - juris Rn. 16;… B.v. 1.7.2020 - 22 ZB 19.299 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

  Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2020 - 15 ZB 20.2323

  Rn. 8 Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht nur auf die Auslegung des Bescheids vom 13. Oktober 2016 als (bloße) isolierte Befreiung gestützt, sondern - selbständig tragend - auch darauf, dass im Falle der Einordnung des Bescheids der Standortgemeinde vom 13. Oktober 2016 als (mangels sachlicher Zuständigkeit) rechtswidrige, aber nicht gem. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nichtige und daher wirksame Baugenehmigung diesem keine Legalisierungswirkung hinsichtlich des Verstoßes gegen Art. 6 BayBO zukomme, weil vom Prüfprogramm des dann einschlägigen vereinfachten Genehmigungsverfahrens gem. Art. 59 BayBO in der hier einschlägigen, bis zum 31. August 2018 gültigen Fassung das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht mangels beantragter Abweichungserteilung nicht umfasst gewesen sei (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.04.2020 - 15 ZB 19.2388

  Bauaufsichtliches Einschreiten wegen Abstandsflächenunterschreitung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2020 - 15 ZB 20.2323

  Ist das angefochtene Urteil m.a.W. entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt, kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 17.4.2020 - 15 ZB 19.2388 - juris Rn. 16;… B.v. 1.7.2020 - 22 ZB 19.299 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.07.2020 - 22 ZB 19.299

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.11.2020 - 15 ZB 20.2323

  Ist das angefochtene Urteil m.a.W. entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt, kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 17 m.w.N.;… B.v. 17.4.2020 - 15 ZB 19.2388 - juris Rn. 16; B.v. 1.7.2020 - 22 ZB 19.299 - juris Rn. 13 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Im vorliegenden Fall ist es dem Kläger mit seinem Vortrag im Zulassungsverfahren nicht gelungen, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich dieser jeweils für sich tragenden Erwägungen hinreichend substantiiert infrage zu stellen, wobei er nach den Grundsätzen der kumulativen Mehrfachbegründung sogar gehalten gewesen wäre, im Hinblick auf jede einzelne dieser Begründungen einen Zulassungsgrund darzulegen (…vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 11;… B.v. 3.12.2018 - 7 BN 4.18 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 17;… B.v. 17.4.2020 - 15 ZB 19.2388 - juris Rn. 16;… B.v. 1.7.2020 - 22 ZB 19.299 - juris Rn. 13; B.v. 10.11.2020 - 15 ZB 20.2323 - juris Rn. 9;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 61).
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 15 ZB 22.1621

  Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung

  Ist das angefochtene Urteil aber entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt, kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 11;… B.v. 3.12.2018 - 7 BN 4.18 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 17 m.w.N.;… B.v. 17.4.2020 - 15 ZB 19.2388 - juris Rn. 16;… B.v. 1.7.2020 - 22 ZB 19.299 - juris Rn. 13; B.v. 10.11.2020 - 15 ZB 20.2323 - juris Rn. 9;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 61).
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  Im vorliegenden Fall ist es dem Kläger mit seinem Vortrag im Zulassungsverfahren nicht gelungen, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich dieser jeweils für sich tragenden Erwägungen hinreichend substantiiert infrage zu stellen, wobei er nach den Grundsätzen der kumulativen Mehrfachbegründung sogar gehalten gewesen wäre, im Hinblick auf jede einzelne dieser Begründungen einen Zulassungsgrund darzulegen (…vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2018 - 7 B 15.17 - juris Rn. 11;… B.v. 3.12.2018 - 7 BN 4.18 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 17;… B.v. 17.4.2020 - 15 ZB 19.2388 - juris Rn. 16;… B.v. 1.7.2020 - 22 ZB 19.299 - juris Rn. 13; B.v. 10.11.2020 - 15 ZB 20.2323 - juris Rn. 9;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 61).
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 CS 24.116

  Ermessensausübung beim Erlass einer Beseitigungsanordnung

  Der Pavillon befindet sich dabei an der Stelle, an der die Antragsteller bereits in den Jahren zuvor rechtskräftig zur Beseitigung eines Freisitzes verpflichtet worden waren (vgl. VG Regensburg, U.v. 2.9.2020 - RN 6 K 20.19; BayVGH, B.v. 10.11.2020 - 15 ZB 20.2323).
• VGH Bayern, 17.12.2021 - 15 ZB 21.2277

  Antrag auf Zulassung der Berufung: Anforderungen bei Mehrfachbegründung

  Stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Gründe, kommt eine Zulassung der Berufung nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (…vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 13; B.v. 10.11.2020 - 15 ZB 20.2323 - juris Rn. 9).