Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2
  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau eines Wohngebäudes unter Gewährung einer Abweichung von den Abstandsflächen zum Nachbarn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBO Art. 63
  Berufen eines Nachbarn nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift (hier: Abstandsfläche)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann sind wechselseitige Abstandsflächenunterschreitungen vergleichbar?

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 5 K 20.1822
• VGH Bayern, 11.08.2023 - 15 ZB 22.1617

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 02.05.2023 - 2 ZB 22.2484

  Erfolglose Nachbarklage - Abweichung von Abstandsflächen und Treu und Glauben

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2023 - 15 ZB 22.1617

  Rn. 12 Anders als der Kläger meint, konnte das Verwaltungsgericht unberücksichtigt lassen, dass der Kläger Bestandschutz genießt, denn maßgeblich ist allein, dass der klagende Nachbar den jetzt erforderlichen Grenzabstand nicht einhält und nicht, ob sich der Kläger rechtmäßig verhält (…vgl. VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 2.5.2023, 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 7).

  Rn. 15 Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, Voraussetzung dafür, dass ein Nachbar sich nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung nicht auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, dass die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu schlechthin, untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, B.v. 2.5.2023, 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2023 - 15 ZB 22.1617

  Rn. 12 Anders als der Kläger meint, konnte das Verwaltungsgericht unberücksichtigt lassen, dass der Kläger Bestandschutz genießt, denn maßgeblich ist allein, dass der klagende Nachbar den jetzt erforderlichen Grenzabstand nicht einhält und nicht, ob sich der Kläger rechtmäßig verhält (…vgl. VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 2.5.2023, 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2023 - 15 ZB 22.1617

  Rn. 12 Anders als der Kläger meint, konnte das Verwaltungsgericht unberücksichtigt lassen, dass der Kläger Bestandschutz genießt, denn maßgeblich ist allein, dass der klagende Nachbar den jetzt erforderlichen Grenzabstand nicht einhält und nicht, ob sich der Kläger rechtmäßig verhält (vgl. VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5;… VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 2.5.2023, 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 14.06.2023 - 15 CS 23.369

  Beschwerde, Unbestimmtheit der Baugenehmigung, Gebietserhaltungsanspruch, …

  Auszug aus VGH Bayern, 11.08.2023 - 15 ZB 22.1617

  Im Hinblick darauf, dass lediglich zwei Fenster an der Westseite des Gebäudes des Klägers in Richtung des Gebäudes des Beigeladenen ausgerichtet sind und in den östlichen Räumen der direkt gegenüber dem Kläger gelegenen neuen Wohnung im Dachgeschoss lediglich ein Abstellraum ohne Fenster, ein Bad mit Gaube und ein Schlafzimmer mit Dachflächenfenster liegen, werden die Einblicksmöglichkeiten - unabhängig davon, ob diese überhaupt eine wehrfähige Position für den Kläger vermitteln (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2023 - 15 CS 23.369 - juris Rn. 23), - nur unwesentlich erhöht.

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• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 1487/24

  Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Grenzabstand; Verstoß gegen …

  Er ist in diesem Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, die zu seinen Lasten gehende Verletzung des Grenzstands auf dem benachbarten Baugrundstück zu rügen, sofern die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn 25; Beschluss vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris Rn 4;… Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4; vgl. auch Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 9.5.2023 - 2 Bs 41/23 - juris Rn. 36; HessVGH…, Urteil vom 17.3.2010 - 3 B 201/10 - juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15ff…, Beschluss vom 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 5; Beschluss vom 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15f; NiedersOVG…, Beschluss vom 17.11.2021 - 1 ME 34/21 - juris Rn. 17 …und vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 - juris Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 - juris Rn. 10 …und Urteil vom 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39;… OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9.1.2025 - 2 B 6.23 - juris Rn. 24f; ThürOVG…, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - juris Rn. 11;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 - juris Rn. 13;… OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 14.7.2005 - 3 M 69/05 - juris Rn. 34).

  Soweit dies in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich klargestellt ist (so z.B. bei ThürOVG…, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - juris Leitsatz 2 und OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 11.4.2023 - 3 LB 467/20 - juris Rn. 78) ergibt es sich jedenfalls aus der in den Entscheidungen jeweils beschriebenen Fallkonstellation (z.B. VGH Bad.-Württ…, Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn. 25 …und Beschluss vom 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9.1.2025 - 2 B 6.23 - juris Rn. 25; BayVGH, Beschluss vom 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 16;… OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; NiedersOVG…, Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 - juris Rn. 8).

• VG Neustadt, 04.04.2024 - 4 K 826/23

  Bauordnungsrecht: Voraussetzungen des Anbauprivilegs

  Rn. 71 Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 - juris, Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch: BayVGH, Beschluss vom 11. August 2023 - 15 ZB 22.1617 - juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2019 - 1 A 10920/19.OVG -, n.v., S. 7).

  Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem" - d.h. fairem - Verhalten verpflichtet, ist in diesen Fällen in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise nur dann gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt und zu schlechthin, untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führt (BayVGH, Beschluss vom 11. August 2023 - 15 ZB 22.1617 - juris, Rn. 15; NiedersOVG…, Beschluss vom 17. November 2021 - 1 ME 34/21 - juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 - juris, Rn. 25 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2024 - 2 L 76/24

  Anspruch auf Baugenehmigung, wenn dem Nachbarn ein Abstandsflächenverstoß …

  Für die Bewertung des Gewichts des Abstandflächenverstoßes sind in erster Linie die Beeinträchtigungen der durch die Abstandflächenvorschriften geschützten nachbarlichen Belange in den Blick zu nehmen, insbesondere die Belange des Brandschutzes, die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks sowie die Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands (…zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 28. November 2016 - 2 L 124/15 - juris Rn. 13 , m.w.N.; vgl. auch NdsOVG…, Beschluss vom 30. November 2022 - 1 ME 97/22 - juris Rn. 19, BayVGH, Beschluss vom 11. August 2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15, jew. m.w.N.).

  Bei der Frage, ob die wechselseitigen Unterschreitungen der Abstandsflächen annähernd vergleichbar sind, ist auch zu berücksichtigen, auf welcher Länge und mit welcher Tiefe das fragliche Gebäude die Abstandflächenvorschriften missachtet, welche Höhe es aufweist, welche Emissionen (Lärm, Gerüche) mit seiner Nutzung verbunden sind, welche Brandgefahren von ihm ausgehen und in welcher Himmelsrichtung es vom Nachbargrundstück aus gesehen steht (BayVGH, Beschluss vom 11. August 2023, a.a.O.).

• VG München, 18.12.2025 - M 8 SN 25.8081

  Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …

  Dies ist dann der Fall, wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu schlechthin, untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15;… B.v. 19.9.2023 - 15 CS 23.1207 - juris Rn. 15).

  Unerheblich ist, ob das Gebäude des rechtsschutzsuchenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 7; B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn 15; B.v. 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 12;… B.v. 19.9.2023 - 15 CS 23.1207 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 19.09.2023 - 15 CS 23.1207

  Keine Berufung des Nachbarn auf Verletzung von Abstandsflächen nach Treu und …

  Unerheblich ist demnach, ob die Antragstellerin Bestandschutz genießt oder ob die Antragstellerin sich rechtmäßig verhält (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2023, 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 11.8.2023, 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 12).

  Voraussetzung dafür, dass ein Nachbar sich nach Treu und Glauben gegenüber einer Baugenehmigung nicht auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, ist, dass die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu schlechthin, untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, B.v. 2.5.2023, 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 11.8.2023, 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15).

• VG München, 19.03.2026 - M 8 SN 25.9145

  Nachbareilantrag, Abstandsflächen, Treu und Glauben

  Dies ist dann der Fall, wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu schlechthin, untragbaren, als Missstand zu qualifizierenden Verhältnissen führen (…BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 8; B.v. 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15;… B.v. 19.9.2023 - 15 CS 23.1207 - juris Rn. 15).

  Es ist unerheblich, ob das Gebäude des rechtsschutzsuchenden Nachbarn Bestandsschutz genießt oder der Nachbar sich rechtmäßig verhält (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 7; B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn 15; B.v. 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 12;… B.v. 19.9.2023 - 15 CS 23.1207 - juris Rn. 15).

• VG Regensburg, 22.12.2025 - 6 S 25.2984
  Bei der Bewertung der von einem Baukörper für das Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigung ist neben dem konkreten Grenzabstand auch die Qualität der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigung von wesentlicher Bedeutung (BayVGH, B.v. 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris; B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris; B.v. 20.1.2021 - 15 CS 20.2892 - juris).
• VG Regensburg, 22.12.2025 - RN 6 S 25.2984

  Nachbarschutz, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch, …

  Bei der Bewertung der von einem Baukörper für das Nachbargrundstück ausgehenden Beeinträchtigung ist neben dem konkreten Grenzabstand auch die Qualität der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigung von wesentlicher Bedeutung (BayVGH, B.v. 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris; B.v. 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris; B.v. 20.1.2021 - 15 CS 20.2892 - juris).