Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 6 Abs. 1, 4, Abs. 7 S. 1 Nr. 3, Art. 10 S. 3, Art. 59; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2; VwGO § 124 Abs. 2, § 124a
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Nachbarstreitverfahren hinsichtlich einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Sichtschutzzaunes und Anpassung einer Granitmauer

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  Entfaltet ein Sichtschutzzaun gebäudeähnliche Wirkung?

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

  Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Das Verwaltungsgericht geht dabei zutreffend davon aus (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 30), dass unterer Bezugspunkt für die Bestimmung der abstandsflächenrelevanten Wandhöhe (Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO) die Geländeoberfläche ist, wobei es im Hinblick auf Geländeveränderungen in der Vergangenheit darauf abstellt, dass es entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und maßgeblich vermieden werden muss, dass durch Manipulation des Geländes die gesetzlichen Regelungen mit ihrem Schutzbezug im Dienst der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Nachbarschutzes unterlaufen werden (UA S. 8f.).

  Rn. 8 Soweit der Kläger anführt, es seien seit 1993 noch keine 30 Jahre im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht angenommenen letzten Geländeveränderungen vergangen (…vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2015 - 15 CS 14.2612 - juris Rn. 7) und ein kürzerer Zeitraum sei angesichts der Vielzahl ungenehmigter Veränderungen nicht hinnehmbar, setzt er sich nicht ausreichend mit der Einzelfallabwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach auch kürzere Fristen genügen können (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 30;… B.v. 7.11.2017 - 1 ZB 15.1839 - juris Rn. 5).

  Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass die Aufschüttungen in der Vergangenheit nicht manipulativ erfolgt seien (UA S. 10; vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 29), setzt das Zulassungsvorbringen nichts entgegen.

• VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (…vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - juris Rn. 20; B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris Rn. 15).

  Die vom Kläger in Art. 10 Satz 3 BayBO angeführte Forderung, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrunds des Nachbargrundstücks nicht zu gefährden, ist hier - offensichtlich - auch nicht Gegenstand der Regelungen der angefochtenen Baugenehmigung, weshalb eine Rechtsverletzung schon deswegen ausscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2017 a.a.O. Rn. 20).

• VGH Bayern, 07.11.2017 - 1 ZB 15.1839

  Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Rn. 8 Soweit der Kläger anführt, es seien seit 1993 noch keine 30 Jahre im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht angenommenen letzten Geländeveränderungen vergangen (…vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2015 - 15 CS 14.2612 - juris Rn. 7) und ein kürzerer Zeitraum sei angesichts der Vielzahl ungenehmigter Veränderungen nicht hinnehmbar, setzt er sich nicht ausreichend mit der Einzelfallabwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach auch kürzere Fristen genügen können (…vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 30; B.v. 7.11.2017 - 1 ZB 15.1839 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Rn. 12 Das Verwaltungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen (UA S. 11), dass eine erdrückende oder abriegelnde Wirkung nur in Betracht kommt, wenn das Vorhaben derart übermächtig ist, dass das Wohngebäude des Klägers nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude bzw. einer baulichen Anlage dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 33; B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 21.09.2022 - 15 ZB 22.1621

  Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 21.9.2022 - 15 ZB 22.1621 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 15 CS 14.2612

  Nachbar-Eilantrag; Abstandsflächen

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Rn. 8 Soweit der Kläger anführt, es seien seit 1993 noch keine 30 Jahre im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht angenommenen letzten Geländeveränderungen vergangen (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2015 - 15 CS 14.2612 - juris Rn. 7) und ein kürzerer Zeitraum sei angesichts der Vielzahl ungenehmigter Veränderungen nicht hinnehmbar, setzt er sich nicht ausreichend mit der Einzelfallabwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach auch kürzere Fristen genügen können (…vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 30;… B.v. 7.11.2017 - 1 ZB 15.1839 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Rn. 12 Das Verwaltungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen (UA S. 11), dass eine erdrückende oder abriegelnde Wirkung nur in Betracht kommt, wenn das Vorhaben derart übermächtig ist, dass das Wohngebäude des Klägers nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude bzw. einer baulichen Anlage dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.2.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 33;… B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487

  Streit um Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 15 CS 18.2487 - juris Rn. 20;… B.v. 28.3.2017 - 15 ZB 16.1306 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033

  Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz: Sozialadäquate Belastungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Eine solche Wirkung (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO) einer Anlage ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Abstandsflächenrechts zu bestimmen (BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 15 CS 22.1033 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus mit Parkebene

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2022 - 15 ZB 22.1777 - juris Rn. 6).

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• VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404

  Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 05.08.2026 - 15 ZB 26.1245

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Rechtsmittelvorlage durch …

  Rn. 11 Darauf, dass die Begründung vom 30. Juni 2026 im Übrigen den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht genügt (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149 - juris Rn. 5), kommt es angesichts dessen nicht entscheidungserheblich an.
• VG Augsburg, 04.04.2024 - Au 5 S 24.735

  Nachbareilantrag, Verletzung in nachbarschützenden Rechten (verneint), …

  Rn. 47 Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung kommt nur in Betracht, wenn das Vorhaben derart übermächtig ist, dass das Wohngebäude des Nachbarn nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude bzw. einer baulichen Anlage dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149 - juris Rn. 12 m.w.N.).

• VGH Bayern, 11.06.2024 - 15 ZB 24.342

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 15 ZB 23.151

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für fünf Wohnungen mit Stellplätzen

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583

  Genehmigung betreffend den Neubau eines Rathauses

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 19.11.2025 - 15 ZB 25.1878

  Nutzungsänderung und Ausbau, Überraschungsentscheidung, Aufklärungspflicht

  Erforderlich ist eine substantiierte - und auch in sich schlüssige - Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149 - juris Rn. 12).