Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; BayNVO Art. 15 Abs. 1 S. 2
Genehmigung betreffend den Neubau eines Rathauses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung eines neuen unmittlbar an das Grundstück des Klägers angrenzenden Rathauses
- rechtsportal.de
Antrag eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung eines neuen unmittlbar an das Grundstück des Klägers angrenzenden Rathauses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kann ein Nachbar die unzureichende Bestimmtheit der Baugenehmigung geltend machen?
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 19.07.2022 - RN 6 K 20.2715
- VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 15 CS 21.2913
Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583
Ein Nachbar kann somit eine unzureichende inhaltliche Bestimmtheit (nur) geltend machen, soweit dadurch nicht sichergestellt ist, dass das genehmigte Vorhaben allen dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 11.1.2022 - 15 CS 21.2913 - juris Rn. 23 m.w.N.). - VGH Bayern, 19.05.2022 - 15 CS 22.1033
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz: Sozialadäquate Belastungen …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583
Angesichts der bestehenden engen Innenstadtsituation lässt sich den vorliegenden Lageplänen, Licht- und Luftbildern bei einer Gesamtschau der örtlichen Gegebenheiten nicht entnehmen, dass das Bauvorhaben derart übermächtig erscheint, dass das Gebäude des Klägers auf der gegenüberliegenden Seite der E. …gasse nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Grundstück dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2022 - 15 CS 22.1033 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 13.02.2023 - 15 ZB 22.2620
Baugenehmigung für Mobilfunkanlage - Standort außerhalb der Suchkreisanalyse
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583
Die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger (vgl. BayVGH, B.v. 13.2.2023 - 15 ZB 22.2620 - juris Rn. 21) genügt hierfür ebenso wenig, wie die bloße Behauptung das normale Maß übersteigender Schwierigkeiten. - VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 CS 22.1750
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau von Bungalows
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583
Rn. 17 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen (UA S. 18), dass eine erdrückende oder einmauernde Wirkung regelmäßig nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2022 - 15 CS 22.1750 - juris Rn. 31). - VGH Bayern, 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im baurechtlichen Nachbarstreitverfahren …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 15 ZB 22.2149 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 07.09.2026 - 2 NE 26.1341
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Verkehrsbelastung, Erdrückende Wirkung, …
Im Hinblick auf eine möglicherweise erdrückende Wirkung liegt eine Verletzung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme aber auch dann vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2023 - 1 CS 22.2399 - juris Rn. 19;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 10;… B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 22;… B.v. 11.6.2024 - 15 ZB 24.342 - juris Rn. 23; B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 17;… B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404
Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich
Dass das Bauvorhaben des Beigeladenen allerdings derart übermächtig erscheint, dass das Wohngebäude der Klägerin nur noch oder überwiegend wie eine vom herrschenden Grundstück dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 17), lässt sich weder den vorliegenden Plänen und Luftbildern noch dem Zulassungsvorbringen entnehmen.Gleiches gilt für die Beurteilung einer Beeinträchtigung des Rücksichtnahmegebots (…vgl. BVerwG, U.v. 15.9.2022 - 4 C 3.21 - juris Rn. 10;… B.v. 29.10.2002 - 4 B 60.02 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 11.06.2024 - 15 ZB 24.342
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
Sie muss - gegebenenfalls nach objektivierender Auslegung - das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die am Verfahren Beteiligten (vgl. Art. 13 Abs. 1 BayVwVfG) die mit dem Genehmigungsbescheid getroffene Regelung nachvollziehen können (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 10).Dass das Bauvorhaben allerdings derart übermächtig erscheint, dass das jeweilige Gebäude der Kläger nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Grundstück dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 17), wird auch aus den im Nachgang vorgelegten Lichtbildern nicht erkennbar.
- VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782
Nachbarklage, Metallbaubetrieb, Nutzungsänderung von Betriebsgebäuden, …
Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 10).Rn. 12 Der Inhalt der (erlassenen) Baugenehmigung ergibt sich aus der Bezeichnung, den Regelungen und der Begründung im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch in Bezug genommene Bauvorlagen und sonstige Unterlagen (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 10;… vgl. zur Ermittlung des objektiven Erklärungswertes auch: BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.783
Nachbarklage, Erweiterung eines bestehenden Metallbaubetriebes, Bestimmtheit
Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 10).Rn. 12 Der Inhalt der (erlassenen) Baugenehmigung ergibt sich aus der Bezeichnung, den Regelungen und der Begründung im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch in Bezug genommene Bauvorlagen und sonstige Unterlagen (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 10;… vgl. zur Ermittlung des objektiven Erklärungswertes auch: BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 13).
- VGH Bayern, 26.04.2023 - 15 ZB 23.336
Nachbarklage gegen Errichtung eines Familienhauses
Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich vielmehr eindeutig, welches Vorhaben verwirklicht werden soll (BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 10).Hiergegen ist nichts zu erinnern (BayVGH, B.v. 9.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 08.01.2025 - 2 ZB 24.432
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Bauplanungsrechts
Im Hinblick auf eine möglicherweise erdrückende Wirkung liegt eine Verletzung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme aber auch dann vor, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2023 - 1 CS 22.2399 - juris Rn. 19;… B.v. 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434 - juris Rn. 10;… B.v. 5.11.2019 - 9 CS 19.1767 - juris Rn. 22;… B.v. 11.6.2024 - 15 ZB 24.342 - juris Rn. 23; B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 17;… B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 16.10.2024 - 15 ZB 24.1414
Nachbarklage, Stützmauer an Grundstücksgrenze, Atypik, Gebot der Rücksichtnahme.
Rn. 16 Die vom Kläger angeführte "Gefängnishofsituation" und "Einmauerung" ist schon im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände, wie sie sich aus den genehmigten Plänen und vorhandenen Luftbildern ergeben, sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen (…vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 16; B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 17) nicht nachvollziehbar.
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