Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG.
  Nachbarklage, Metallbaubetrieb, Nutzungsänderung von Betriebsgebäuden, Bestimmtheit

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  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2 ; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Genehmigung zur Nutzungsänderung von Betriebsgebäuden

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (17)

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• VGH Bayern, 16.10.2024 - 15 ZB 24.1414

  Nachbarklage, Stützmauer an Grundstücksgrenze, Atypik, Gebot der Rücksichtnahme.

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Dass der Betrieb möglicherweise genehmigungswidrig betrieben wird, ist nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2024 - 15 ZB 24.1414 - juris Rn. 14).

  Soweit die Kläger auch hierzu anführen, der tatsächliche Betrieb entspreche nicht dem genehmigten Betrieb, ist dies nicht Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2024 - 15 ZB 24.1414 - juris Rn. 14;… U.v. 22.11.2021 - 9 B 18.986 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 10.03.2023 - 15 ZB 22.2583

  Genehmigung betreffend den Neubau eines Rathauses

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 10).

  Rn. 12 Der Inhalt der (erlassenen) Baugenehmigung ergibt sich aus der Bezeichnung, den Regelungen und der Begründung im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch in Bezug genommene Bauvorlagen und sonstige Unterlagen (vgl. BayVGH, B.v. 10.3.2023 - 15 ZB 22.2583 - juris Rn. 10;… vgl. zur Ermittlung des objektiven Erklärungswertes auch: BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404

  Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Rn. 23 Unabhängig davon ergibt sich aus dem Vorbringen der Kläger nicht, dass sich das Verfahren wegen seiner Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 01.12.2023 - 15 ZB 23.1654

  Erfolglose isolierte Anfechtung von naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen in …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Die unterschiedliche Bewertung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2023 - 15 ZB 23.1654 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 06.05.2022 - 10 ZB 22.827

  Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Denn es handelt sich hierbei nicht um eine nähere Erläuterung ursprünglich fristgerechten Vortrags; vielmehr wurde der Zulassungsgrund in offener Frist nicht den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 124a Rn. 53; BayVGH, B.v. 6.5.2022 - 10 ZB 22.827 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung von Wohnen in Heilpraktiker-Praxis, …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung bezieht sich daher auch nur auf das zur Genehmigung gestellte und genehmigte Bauvorhaben (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris Rn. 25;… B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 B 87.10

  Auslegung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Heranziehung der Begründung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt (UA S. 22), dass sich auch durch Auslegung ergibt (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2011 - 3 B 87.10 - juris Rn. 3), dass nur der Betrieb, wie er im Gutachten beschrieben ist, genehmigt ist.
• VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 B 12.1808

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdeoffenstall als Nebenanlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Die Kläger können daher aus der Baugenehmigung in Verbindung mit den ihr zugrundeliegenden Unterlagen die Reichweite des genehmigten Vorhabens und seiner Nutzung erkennen und damit das nachbarliche Störpotential feststellen (vgl. BayVGH, U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 ZB 16.1365

  Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung bezieht sich daher auch nur auf das zur Genehmigung gestellte und genehmigte Bauvorhaben (…vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2024 - 15 CS 24.1320 - juris Rn. 25; B.v. 26.9.2016 - 15 ZB 16.1365 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.782

  Denn abgesehen davon, dass dies den gesetzlichen Regelungen entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 - juris Rn. 17) und es der Beigeladene als Bauherr selbst im Rahmen der Bauantragstellung vorgelegt hat, wurde es jedenfalls durch Nr. 1 der immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zum Bestandteil der Baugenehmigung vom 23. Februar 2021.
• VGH Bayern, 22.11.2021 - 9 B 18.986

  Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 26.06.2024 - 15 ZB 24.263

  Erfolglose Berufungszulassung: Nutzungsänderung einer Wettannahmestelle in ein …
• VGH Bayern, 07.10.2015 - 15 ZB 12.2042

  Berufungszulassung (abgelehnt), Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, …
• VGH Bayern, 07.06.2022 - 15 N 21.1884

  Fehlerhafte Wahl des vereinfachten Verfahrens in der Bauleitplanung mangels …
• VGH Bayern, 05.08.2024 - 15 ZB 24.443

  Nachbarklage, Abstell- und Lagerfläche für Baumaterial, Gebot der Rücksichtnahme, …
• VGH Bayern, 06.11.2024 - 15 ZB 24.1582

  Bauaufsichtliches Einschreiten, Lärmbeeinträchtigungen durch Friseursalon
• VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.783

  Nachbarklage, Erweiterung eines bestehenden Metallbaubetriebes, Bestimmtheit

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• VGH Bayern, 07.01.2026 - 15 CS 25.2094

  Nachbarbeschwerde, Feuerwehrgerätehaus im allgemeinen Wohngebiet, Bestimmtheit, …

  Rn. 23 Anhand der schallimmissionsschutztechnischen Untersuchung vom 15. April 2025 i.V.m. der ergänzenden Betriebsbeschreibung vom 5. November 2025, die jeweils zum Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung vom 12. August 2025 in Gestalt des Änderungs- und Ergänzungsbescheids vom 18. November 2025 gemacht wurden, lässt sich die Reichweite des genehmigten Vorhabens und seiner Nutzung (nunmehr) für die benachbarte Antragstellerin zweifelsfrei erkennen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 11 f.).

  Der Einwand, der tatsächliche Betrieb entspreche nicht dem genehmigten Betrieb macht die angefochtene Baugenehmigung nicht rechtswidrig (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 19 m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.07.2026 - 15 ZB 25.2438

  Nachbarklage, Kfz-Werkstatt, Fehlende Bestimmtheit der Baugenehmigung, …

  Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 19.03.2025 - 11 ZB 24.1336

  Ausnahmegenehmigung zum Parken eines Fahrzeugs - Ergänzung der Kostenentscheidung …

  Rn. 10 Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, wenn er wie hier als Adressat eines begünstigenden Verwaltungsakts von seinen prozessualen Beteiligungsrechten Gebrauch gemacht hat, jedenfalls, wenn er zur Antragstellung und/oder Äußerung aufgefordert worden ist oder hierzu, etwa nach Zustellung der Begründung des Zulassungsantrags, Anlass hatte (…HessVGH, B.v. 20.3.2018 - 3 A 2514/16.Z - NVwZ-RR 2018, 639 Rn. 25;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 162 Rn. 41;… Kunze in BeckOK VwGO, § 162 Rn. 97.1;… vgl. aus der jüngeren Rspr: BayVGH, B.v. 3.2.2025 - 9 ZB 24.266 - juris Rn. 43;… B.v. 27.1.2025 - 12 ZB 22.2221 - juris Rn. 31; B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 24;… B.v. 7.1.2025 - 1 ZB 24.1154 - juris Rn. 16;… aA BayVGH, B.v. 7.10.2017 - 8 ZB 15.2664 - ZfB 2018, 33 Rn. 24;… B.v. 9.1.2024 - 2 ZB 22.1186 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 22.07.2026 - 15 ZB 25.2437

  Nachbarklage, Kfz-Werkstatt, Fehlende Bestimmtheit der Baugenehmigung, …

  Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 21.05.2025 - 15 ZB 25.509

  Nachbarklage, Schreinerei, faktisches Dorfgebiet, fehlende Bestimmtheit der …

  Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 14.01.2025 - 15 ZB 24.783

  Nachbarklage, Erweiterung eines bestehenden Metallbaubetriebes, Bestimmtheit

  Die mit Bescheid vom 23. Februar 2021 erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Betriebsgebäuden und zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens ist Gegenstand des Parallelverfahrens (Az. 15 ZB 24.782).
• VGH Bayern, 05.09.2025 - 15 ZB 25.1185

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und …

  Eine von den Klägern behauptete, nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit i.S.d. Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 8 f.) ist hieraus nicht ersichtlich, da sich die Zahl der Stellplätze eindeutig aus der angefochtenen Baugenehmigung ergibt.
• VGH Bayern, 01.12.2025 - 15 ZB 25.1907

  Nachbarklage, Abstandsflächenverstoß, behauptete fehlerhafte Darstellung, Gebot …

  Soweit die Kläger zum Ausdruck bringen wollen, das tatsächliche Bauvorhaben entspreche nicht dem genehmigten Bauvorhaben, kommt es hierauf im Rahmen einer Nachbaranfechtungsklage ebenfalls nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 18.05.2026 - 15 ZB 26.161

  Nachbarklage, Bestimmtheit, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Abstandsflächen, …

  Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 14.05.2025 - 15 ZB 25.533

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots aufgrund Verkehrsbelastung auf privater …

  Die unterschiedliche Bewertung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger genügt nicht für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2025 - 15 ZB 24.782 - juris 23).
• VGH Bayern, 07.01.2026 - 15 ZB 25.2056

  Nachbarklage, Bestimmtheit, Erweiterung Feuerwehrgerätehaus